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International Ausweis-Entzug für Islamisten

Deutschland will die Ausreise von gewaltbereiten Islamisten in den Dschihad nach Syrien oder den Irak verhindern. Darum soll ihnen neben dem Pass nun auch der Personalausweis entzogen werden. Dies entschieden die Innenminister von Bund und Ländern.

Legende: Video Hunderte deutsche IS-Kämpfer abspielen. Laufzeit 3:39 Minuten.
Aus Tagesschau vom 17.10.2014.

Radikalen Islamisten, die aus Deutschland in Kampfgebiete nach Syrien oder in den Irak ausreisen wollen, soll künftig der Personalausweis entzogen werden können.

Darauf haben sich die Innenminister von Bund und Ländern in Berlin verständigt. Eine entsprechende Regelung solle kurzfristig auf den Weg gebracht werden, heisst es in einer gemeinsamen Erklärung. Der Entzug des Reisepasses ist jetzt schon möglich. Der Personalausweis reicht aber meist aus, um über die Türkei nach Syrien zu kommen.

Sorge um Rückkehrer

Zudem verständigten sich Bund und Länder darauf, den Informationsaustausch der Behörden zu intensivieren, um etwa Reisepläne radikaler Islamisten zu erkennen.

Den Behörden zufolge sind aus Deutschland mindestens 450 Personen ausgereist, um sich Extremistenorganisationen wie dem Islamischen Staat anzuschliessen. Rund 150 sollen zurückgekehrt sein. Es wird befürchtet, dass diese radikalisiert und an Waffen ausgebildet auch in der Bundesrepublik Anschläge verüben könnten.

Koran-Verteilaktionen unter Beobachtung

Bundesinnenminister Thomas de Maizière sprach von einem «vollen Schulterschluss» zwischen Bund und Ländern. Mehr als 450 Islamisten sind bisher aus Deutschland zur Unterstützung der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in den Nahen und Mittleren Osten ausgereist. Bei ihrer Rückkehr befürchten die Sicherheitsbehörden auch Anschläge in Deutschland.

Auch gewisse Koran-Verteilaktionen stehen im Visier des Verfassungsschutzes, beispielsweise die Verteilaktion «Lies». Denn hinter dieser Verteilaktion stehe ein «ideologischer Impetus, nämlich junge Leute zu gewinnen», so Hans-Georg Maassen, Präsident des deutschen Verfassungsschutzes. «Wir haben eine ganze Reihe von Fällen festgestellt, in denen junge Leute plötzlich in Syrien aufgetaucht sind, die man zuvor an den Verteilaktion in Deutschland gesehen hat.»

11 Kommentare

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  • Kommentar von Björn Christen, Bern
    Zunehmender Terrortourismus ist eine weitere verherrende Folge des EU-Wahnsinns, sämtliche Grenzkontrollen abzuschaffen, wovon in erster Linie Verbrecher profitieren. Es ist einfach unfassbar, wie sehr dieses Vereinigte Staaten von Europa-besessene Brüsseler Kabal Europa in nur 20 Jahren an die Wand gefahren hat.
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    1. Antwort von Juha Stump, Zürich
      Die Idee der Vereinigten Staaten von Europa, die Churchill als Erster geäussert haben soll, ist aber an sich nach wie vor nicht schlecht, solange keine Zentrale wie die in Brüssel über alles kommandieren will. Ein erster vernünftiger Schritt zurück wäre die Neueinführung der Grenzkontrollen zwischen ALLEN EU-Staaten und der Schweiz. Dieses System hat sich während Jahrhunderten bewährt, zudem würden damit auch wieder viele neue Arbeitsplätze geschaffen.
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    2. Antwort von Björn Christen, Bern
      Die VSE sind auf dem Papier eine gute und in der Praxis eine schreckliche Idee, die sich nur durch antidemokratische Massnahmen durchsetzen lässt. Die USA sind organisch so gewachsen und es gibt eine einheitliche Sprache - Europa ist das genaue Gegenteil: Nirgendwo sonst auf der Welt gibt es soviele verschiedene Sprachen, Kulturen und Völker auf einem so engen Raum. All dies in eine 'One Size Fits All'-Union hineinvergewaltigen zu wollen, ist eine grosse Dummheit uind ein Verbrechen!
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  • Kommentar von S. Sugano, Therwil
    Es ist eine trauige Notwendigkeit, doch wenn das die Schweiz gemacht haette, zeigen alle wieder auf die Schweiz. Gut das die EU auch mal Entscheide Trifft, welche Sinn machen.
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  • Kommentar von Marlene Zelger, 6370 Stans
    Und die Schweiz zögert noch. Unerhört !! Schade, dass dies kein genereller EU Beschluss ist und in den bilateralen Verträgen mit der Schweiz ein entsprechender Passus enthalten ist, der die Schweiz auch zum Mitmachen zwingen würde.
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    1. Antwort von Nathalie Zimmermann, Effretikon
      Dafür wäre die EU dann wieder gut, wenn die Gesetze, die einem passen, aufgedrückt werden. Wo bleibt der Schrei nach Souveränität?
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    2. Antwort von M. Tisserand, Indonesien
      Ausweisentzug: Das ist doch alles Kaltwaschgang! Ausweisen, Schutzhaft, Ausbürgern, Zuwanderungsstopp. Das sind Schlagworte die uns weiterbringen! Wie lange soll diese Perwoll-Taktik noch anhalten?
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