Bagram-Gefängnis vollständig in afghanischer Hand

Das berüchtigte US-Militärgefängnis Bagram hat in den letzten Jahren immer wieder für Schlagzeilen gesorgt. Nun übergeben die US-Amerikaner das Gefängnis vollständig an die afghanische Regierung – mit mehreren Monaten Verspätung.

Eigentlich war die Übergabe des Gefängnisses schon für September 2012 vorgesehen gewesen: Das Pentagon in Washington und das Verteidigungsministerium in Kabul konnten sich aber lange Zeit nicht einigen.

«Am meisten gestritten haben sie darüber, wer nach der Übergabe freigelassen werden soll und wer nicht», sagt SRF-Korrespondentin Karin Wenger. «Präsident Hamid Karsai sprach davon, Unschuldige freizulassen. Die USA bezweifelten jedoch, dass diese Häftlinge wirklich unschuldig sind und befürchteten, dass Karsai auch Taliban-Krieger freilassen würde, die dort inhaftiert sind.»

Das war der Hauptgrund, weshalb die US-Truppen das Gefängnis weiterhin kontrollierten. Sie hatten zwar vor einem Jahr zugestimmt, dass die Haftanstalt und ihre rund 3000 Insassen an die Afghanen übergeben werden soll. «Im September 2012 gab es sogar eine offizielle Zeremonie», so Karin Wenger. «Dann blieben die Amerikaner aber trotzdem – es kam zu einem endlosen Hin und Her.»

26 Gefangene freigelassen

Der Streit soll am Sonntag bei einem Treffen von US-Verteidigungsminister Chuck Hagel mit Karsai beigelegt worden sein. Karsai habe zugesagt, dass bei der Übergabe die Sicherheit der Bevölkerung und der Koalitionstruppen gewahrt werde, teilte das Pentagon mit. Gefährliche Gefangene würden auf menschliche und sichere und Weise in Einklang mit dem afghanischen Gesetz weiter festgehalten.

Der Kommandant der Internationalen Schutztruppe ISAF in Afghanistan, General Joseph Dunford, bezeichnete die Übergabe Bagrams anlässlich einer Zeremonie am Morgen als «wichtigen Teil im Gesamtprozess der Übergabe der Sicherheitsverantwortung an die afghanischen Truppen».

Der afghanische Kommandant des Gefängnisses, General Ghulam Faruk Baraksai, sagte, 26 der 3000 Häftlinge seien am Montag freigelassen worden. Einige hätten ihre Strafe abgesessen gehabt, andere seien unschuldig eingesperrt gewesen.

Die ursprünglich für den 9. März vorgesehene komplette Übergabe war von den USA in letzter Minute gestoppt worden. Karsai hatte die Übergabe der Anstalt zu einer Bedingung für eine weitere langfristige Zusammenarbeit mit den USA gemacht.

Kritik von Menschenrechtlern

Menschenrechtsaktivisten übten immer wieder Kritik an der Haftanstalt, in der internationale Rechtsnormen missachtet würden. Verdächtigte Personen werden dort, ähnlich wie in Guantánamo Bay auf Kuba, ohne Anklage festgehalten. Es sind kaum Details bekannt, da das Militär das Lager von der Öffentlichkeit abschottet.

Bagram war bisher der grösste ausländische Militärstützpunkt am Hindukusch. Seit dem US-Einmarsch Ende 2001 wurde das 60 Kilometer nördlich der Hauptstadt Kabul gelegene ehemalige Sowjet-Gelände von US-Amerikanern und Nato genutzt.

Kurz nach dem Einmarsch begannen die US-Armee und der Geheimdienst CIA mit der Internierung von Terrorverdächtigen in Bagram. Nach und nach entstand ein riesiges Gefängnis. Die Betreiber sahen sich immer wieder massiven Foltervorwürfen gegenüber. So etwa im Jahr 2002, als zwei afghanische Gefangene nach Misshandlungen durch US-Soldaten den Tod fanden.

Umstrittenes Militärgefängnis

In Bagram sollen Gefangene mit umstrittenen Verhörmethoden wie Waterboarding misshandelt worden sein. Schlagzeilen machte das Gefängnis auch, weil US-Soldaten im Februar 2012 Korane versehentlich in einer Verbrennungsanlage entsorgt hatten. Sie lösten damit schwere Unruhen aus. Zudem war die Basis mehrfach Ziel von Angriffen und Terroranschlägen.