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Bahnstreik in Frankreich «Macron wird sich durchsetzen»

Legende: Audio Macron will halten, was er versprochen hat abspielen. Laufzeit 52:00 Minuten.
52 min, aus SRF 4 News aktuell vom 05.04.2018.

Zwei Tage dauerte der Streik der Eisenbahner in Frankreich, nun fahren die Züge vorübergehend wieder. Doch die Streiks werden weitergehen. Ob es der Gewerkschaft CGT gelingt, den Staatspräsidenten in die Knie zu zwingen, ist offen. Stefan Seidendorf, Forscher am deutsch-französischen Institut in Ludwigsburg, geht allerdings davon aus, das Emanuel Macron die Oberhand behalten wird.

Stefan Seidendorf

Stefan Seidendorf

Stellvertretender Direktor des Deutsch-Französischen Instituts in Ludwigsburg Deutschland

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Seidendorf untersucht die deutsch-französische Beziehungen und den europäischen Integrationsprozess. Er beobachtet auch die internationalen Beziehungen und die Aussen- und Sicherheitspolitik Frankreichs und Deutschlands und analysiert die politische Soziologie Europas.

SRF News: Warum geht Macron jetzt bei der Bahnreform doch auf Konfrontationskurs mit den Gewerkschaften?

Stefan Seidendorf: Er hat sich das nicht ausgesucht. Im Bereich der Eisenbahner ist diese alte, marxistische Gewerkschaft CGT die tonangebende. Sie will von Verhandlungen nichts wissen. Sie denkt immer noch in den Kategorien des Klassenkampfs und hat sich auf das Verhandlungsangebot nicht eingelassen.

Aus Ihrer Sicht hatte Macron gar keine andere Wahl?

Er hätte diese Reform zu einem anderen Zeitpunkt bringen können oder er hätte sagen können, es gebe Wichtigeres als dieses Eisenbahnerstatut zu reformieren. Andererseits ist die Eisenbahn mit ihrem grossen Defizit ein bedeutender Faktor für die Staatsfinanzen. Gleichzeitig droht die europäische Liberalisierung des Eisenbahnmarktes, bei der Frankreich hinterherhinkt. Macron hat im Wahlkampf gesagt, er werde die Sonderregimes bei den Renten und die besonderen Arbeitsverträge für Staatsbedienstete in bestimmten Sektoren ändern. Dazu gehört, dass man schon mit 52 oder 55 Jahren in Rente gehen kann. Von daher steht er ein Stück weit auch in der Pflicht.

Bei der Arbeitsmarktreform konnte die CGT nicht gewinnen. Es gab keinen Protest auf der Strasse. Warum gibt es den jetzt bei der Bahnreform?

Die CGT ist im Bahnbereich viel besser aufgestellt. Sie ist die grösste Gewerkschaft im Eisenbahnbereich und kann auf gut organisierte, streikerprobte Mitarbeiter setzen, die in der Lage sind, durch originelle Massnahmen eine Blockade herbeizuführen. Diese Idee, zwei Tage zu streiken und drei Tage zu arbeiten sorgt in kurzer Zeit für maximales Durcheinander und maximale Unzufriedenheit. Deshalb sind die Erfolgschancen aus Gewerkschaftssicht in diesem Bereich höher.

Die Bahnreform ist für Macron nicht so wichtig wie die Arbeitsmarktreform. Ist es nicht riskant, auf einem Nebenschauplatz auf Konfrontation zu setzen?

Doch, aber er hat damit auch gezeigt, dass er diese Konfrontation nicht scheut. Er ist bereit, alle möglichen Kräfte mit an Bord zu holen. Aber gleichzeitig ist er auch bereit, auf Konfrontation zu gehen, sowohl in der Aussenpolitik als auch in der Innenpolitik. Von dem her würde er seinen Nimbus als junger Reformer, der die Dinge wirklich anpackt, verlieren, wenn er jetzt schon zurückstecken würde.

Er könnte dabei aber den Nimbus, dass Macron alles anders macht und die Konfrontation durchbrechen kann, verspielen.

Ja, das ist die Gefahr dabei. Er fühlt sich aber stark genug, diese Herausforderung anzunehmen. Es sind ja schon andere daran gescheitert, und zwar so sehr, dass sie gar nicht erst mit Reformieren begonnen haben. Macron ist mit der Ansage angetreten, dass er das tut, was er im Wahlkampf angekündigt hat. Man muss auch sehen, die Eisenbahner verfügen auch nicht über sehr viel Rückhalt in der Bevölkerung. Sie sind zwar sehr gut organisiert, aber es gibt schon auch Neid und Eifersucht auf diese immer noch gut dotierten Arbeitsverträge. Das ganze System steht unter Druck.

Es gibt auch Kommentatoren, die sagen, Macron hätte den Gewerkschaften besser mehr Macht gegeben, dann würden die Kämpfe nicht auf den Strassen ausgetragen. Das hat doch was?

Ja, er spielt ein Stück weit auch ein doppeltes Spiel. Es ist so, dass Verhandlungen mit den Reformgewerkschaften laufen. Von diesen Treffen bekommt man in den Medien einfach nichts mit. Wenn denen entsprechend entgegengekommen wird, dann steht die CGT sehr schnell allein und wird im Grund das Opfer dieser Geschichte. Macron könnte dann für sich in Anspruch nehmen, dass er ein Stück des Wegs im sozialen Dialog gegangen ist.

Macron trägt den Entscheidungskampf mit der CGT aus. Wer wird ihn gewinnen?

Macron wird sich durchsetzen, denke ich. Vielleicht kommt es auch zu einem Kompromiss. Ich denke schon, dass Macron am Anfang seiner Präsidentschaft stark genug ist, um das zu schaffen, was alle anderen Präsidenten vor ihm nicht geschafft haben, aber es wird hart.

Das Gespräch führte Christoph Kellenberger.

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21 Kommentare

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  • Kommentar von Marie-Luise Reck (remalu)
    Wen das stimmt was ich gelesen hab, dass die Bahn in Frankreich mit 50 Milliarden in den miesen ist dann wird es doch höchste Eisenbahn da aus zu misten.
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  • Kommentar von antigone kunz (antigonekunz)
    Viel zitiert und beneidet die "Privilegien" dieser Arbeiter, warum sich nicht dafür einsetzten, dass der Lohn an die Person gebunden wird? Dass die Pruktionsmittel in die Hände all derer kommen, die Mehrwert schaffen und nicht in diejenigen, die weder mit den Unternehmern noch mit den Arbeitern was am Hut haben, sondern einfach ihr Geld möglichst Gewinnbringend, ohne irgendwelche Verantwortung übernehmend, weder Bindung zum Produkt, den Menschen, dem Betrieb haben, nur profitieren wollen?
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  • Kommentar von Karl Kirchhoff (Charly)
    "Die nach einer Probezeit fest angestellten Beschäftigten der SNCF genossen bisher einen totalen Kündigungsschutz; sie reisen umsonst und ihre Familienangehörigen haben Ermäßigungen, sie haben weitere Vorteile wie günstige Wohnungen, die 35-Stunden-Woche und mehr Ferientage als andere KollegInnen im öffentlichen Diensten oder in der privaten Wirtschaft. Vor allem aber gehen sie früher in Rente: ab 52 Jahren die Lokomotivführer, ab 55 die übrigen Bahnangestellten". Finde ich schon etwas dreist.
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    1. Antwort von M. Kaiser (Klarsicht)
      Sie haben es verdient -denn ihre Arbeit ist kein Spaziergang . Muss denn das Leben immer nur aus 40 bis 60 h Arbeit bestehen ? Das mag bei einigen Tätigkeiten ja gehen aber lieber auch mal SEIN und nicht nur HABEN . Ich arbeite um zu Leben und lebe nicht um zu Arbeiten .
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    2. Antwort von antigone kunz (antigonekunz)
      Schon eigenartig, Herr Kirchhoff, wie sollte es denn ausschauen? Alle, flexible, auf Abruf, in eine globlae Konkurrenz tretend, kleine Ich-Ag's ohne Arbeiterschutz ohne Soziale Sicherung in an der Nabelschnur einer Internetplattform hängend, die fett absahnt. Oder, dass noch mehr Menschen der Willkür von paläolithischen Kapitalisten jederzeit vor die Tür gesetzt werden können, weil der Konzern mal grad wieder in liberaler Manier den Standort zügelt, wo das Regime konzernfreundlicher ist?
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    3. Antwort von Karl Kirchhoff (Charly)
      Jööö, da kenne ich aber noch ganz andere Arbeiter und Arbeiterinnen welche "es" verdient hätten. Von der "dritten Welt" ganz zu schweigen.
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    4. Antwort von Karl Kirchhoff (Charly)
      "Wie sollte es denn ausschauen?" Bestimmt nicht so wie Sie es schildern, Frau Kunz! Heute fehlt es häufig an anständigem Unternehmertum, wobei die Betonung auf Anstand liegt. Für ordentliche Arbeit ein ordentlicher Lohn. Damit das klappt, weniger für die Aktionäre. Bin bestimmt kein Gegner von Gewerkschaften, einige übertreiben es aber mit ihren Forderungen.
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    5. Antwort von antigone kunz (antigonekunz)
      Gut, Herr Kirchhoff, denn was sich zeigt ist, das die Unternehmer, die sich für den eigenen Betrieb ins Zeug legen, genau so in diesem System unter die Räder geraten wie die Arbeiterschaft, wie die Angestellten. Denn frei und globalisiert in diesem Race to the Bottom sind nur das Finanzkapital und die Konkurrenz.
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