Balkanstaaten machen Druck auf Sondergipfel

Die EU-Kommission will das Chaos auf der Balkanroute stoppen. Deshalb hat sie vor dem Sondertreffen zur Flüchtlingskrise 16 Vorschläge und Forderungen an die Teilnehmer verschickt. Etwa das «Durchwinken von Flüchtlingen» soll ein Ende haben. Derweil drohen vier Balkanstaaten mit Grenzschliessungen.

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Misstöne vor EU-Krisentreffen

1:00 min, aus Tagesschau Spätausgabe Wochenende vom 24.10.2015

Auf der Balkanroute herrscht Chaos wegen des Ansturms von Flüchtlingen. Zudem arbeiten die Balkanstaaten nicht mit-, sondern mehr gegeneinander.

Ein EU-Sondertreffen soll heute Sonntag in Brüssel die Zusammenarbeit der betroffenen Staaten verbessern. Wie sich dies EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vorstellt, zeigt ein 16-Punkte-Plan für eine gemeinsame Erklärung der Teilnehmer.

In dem versandten Entwurf heisst es unter anderem:

  • Die Politik des «Durchwinkens» von Flüchtlingen in ein Nachbarland sei nicht akzeptabel
  • Die Balkanländer sollten nicht übereinander, sondern miteinander sprechen
  • Die Nachbarn sollten nicht gegeneinander arbeiten
  • Die EU-Grenzschutzagentur Frontex soll an der Grenze Griechenlands zu Mazedonien und Albanien Flüchtlingen registrieren

Informationen «sofort» austauschen

In dem Entwurf ist zudem vorgesehen, dass die Staats- und Regierungschefs innerhalb von 24 Stunden Mitarbeiter zur Koordination in der Flüchtlingskrise benennen. «Sofort» sollen zudem Informationen über die genauen Flüchtlingszahlen durch die jeweiligen Staaten ausgetauscht werden.

In Brüssel sorgt man sich um die chaotische Lage im Südosten des Kontinents. Insbesondere Slowenien und Kroatien machen einander Vorwürfe.

Die Teilnehmer am Sondergipfel

Zum Sondergipfel in Brüssel treffen sich Spitzenpolitiker aus den EU-Staaten Deutschland, Österreich, Slowenien, Kroatien, Ungarn, Rumänien, Bulgarien und Griechenland. Auch die Nicht-EU-Länder Mazedonien und Serbien sind vertreten.

Zudem nehmen UNO-Flüchtlingshochkommissar Antonio Guterres, EU-Ratspräsident Donald Tusk und EU-Parlamentspräsident Martin Schulz sowie Luxemburgs Aussenminister Jean Asselborn teil.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die EU erneut zu «gemeinsamen Lösungen» in der Flüchtlingskrise aufgefordert.

«  Abschottung ist im 21. Jahrhundert keine Lösung, sondern eine Illusion. »

Angela Merkel
Deutsche Bundeskanzlerin

Das Treffen am Sonntag sei eine wichtige Etappe. «Aber es ist nur ein erster Schritt», so Merkel. Zudem: «Ertrinkende Flüchtlinge in der Ägäis und das Leid von Menschen auf der Balkanroute sind eine Katastrophe für Europa.»

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Tagesanbruch für Flüchtlinge im österreichischen Spielfeld

0:21 min, vom 24.10.2015

Debatte über Grenzzäune neu entbrannt

Gemeinsame Lösungen scheinen aber in weiter Ferne. Kroatiens Regierungschef Zoran Milanovic hat die Konferenzpapiere bereits als «völlig unrealistisch» bezeichnet. Sein Land werde Flüchtlinge nicht längere Zeit bei sich aufnehmen.

Und die Balkanländer Bulgarien, Rumänien und Serbien wollen seit heute eine gemeinsame Strategie haben. Sie drohen damit, ihre Grenzen zu schliessen, sollten Deutschland, Österreich oder andere Staaten dies tun.

Dies sagte der bulgarische Regierungschef Boiko Borissow nach einem Treffen mit seinen Amtskollegen aus Rumänien und Serbien, Victor Ponta und Aleksandar Vucic als Vorbereitung auf den Sondergipfel.

«  Wir werden unsere Völker nicht zur Pufferzone für die Flüchtlingsströme werden lassen, die zwischen der Türkei und den bereits errichteten Zäunen bleiben werden »

Boiko Borissow
Bulgarischer Premierminister

Zuvor hatte auch Sloweniens Regierungschef Miro Cerar damit gedroht, seine Grenzen zu Kroatien abzuriegeln – «als letzte Option», sollte am Sonntag in Brüssel kein Entscheid für konkrete Hilfe für die Balkanländer gefällt werden.

Nicht beschlussfähig

Beschlüsse für die gesamte EU können bei dem Treffen am Sonntag in Brüssel nicht gefasst werden, weil dort nicht alle Mitgliedsländer und zudem mit Serbien und Mazedonien auch Nicht-EU-Länder vertreten sind.