Stephen Bannon hält sich mit Vorliebe im Hintergrund auf und gibt äusserst selten Interviews. An einem Treffen konservativer Aktivisten vor den Toren Washingtons stand er jetzt aber Red und Antwort. Einreisebann für Muslime aus bestimmten Ländern, Ausschaffung von illegalen Immigranten, Rückzug aus dem Freihandelsabkommen TPP – er kann die Aufregung der Trump-Gegner nicht verstehen. Warum nur können sie so überrascht und entsetzt sein?
Alles, was Präsident Donald Trump jetzt umsetze, habe er im Wahlkampf so angekündigt, sagt Bannon am CPAC-Jahrestreffen vor konservativen Aktivisten. Trump erfülle seine Wahlversprechen, eines nach dem anderen. «Unser Job ist es, dafür zu sorgen, dass ihm das gelingt.» Unser Job – will heissen: mein Job.
Immer an der Seite des Präsidenten
Seit 2011 berichtet Beat Soltermann für SRF aus Washington D.C. Zuvor arbeitete er in der SRF-Wirtschaftsredaktion und empfing die Gäste der «Samstagsrundschau».
Da sitzt einer auf der Bühne, der sich selbstbewusst äussert, der weiss, wo sein Platz im Weissen Haus ist. Bannon ist der Vollstrecker. Er schaut, dass Trump nicht weich wird, dem Druck der Lobbyisten und seiner Gegner nicht nachgibt. Bannon ist immer dort, wo Trump ist.
Er hat Zugang zu allen Meetings – sogar zu jenen des Nationalen Sicherheitsrats. Und: Er hat das Ohr des Präsidenten. Dieser teilt zwar seit Jahrzehnten die skeptische Haltung Bannons, wenn es um den Aussenhandel geht. Aber in vielen anderen Punkten hat Trump die nationalistischen Ansichten Bannons übernommen, und nicht umgekehrt.
Bannon gilt als Architekt der Trump'schen Politik: «Wir glauben, wir sind eine Nation mit einer Wirtschaft, und keine Wirtschaft irgendwo auf einem globalisierten Marktplatz mit offenen Grenzen, wir sind eine Nation mit einer bestimmten Kultur und einer Daseinsberechtigung. Und das eint uns.» Deshalb der Rückzug aus multilateralen Handelsabkommen, deshalb die strengere Einwanderungspolitik.
Dekonstruktion des Staates ist sein Ziel
Und deshalb das radikale Zurückstutzen des Staates: «Wir haben unser Kabinett so zusammengestellt, damit wir bei der Dekonstruktion des Staates vorwärtsmachen können. Die progressive Linke hat die Verwaltung mit all ihren Regulierungen aufgeblasen», erklärt der 63-Jährige, der in beigen Hosen, mit schwarzem Hemd und Kittel auftrat – und ohne Krawatte. Bannon bezeichnet sich selber als «radikalen Denker». Die Tea-Party-Revolution hat ihn ideologisch nach rechts gerückt.
Wir haben unser Kabinett so zusammengestellt, damit wir bei der Dekonstruktion des Staates vorwärtsmachen können.
Eine Weltsicht, die er als Chef der Newsplattform «Breitbart» propagierte und eine, die er nun Präsident Trump diktiert. Die düstere Rede bei der Amtseinsetzung soll aus der Feder Bannons stammen. Und auch die Einreisebann-Verordnung, die die Gerichte gestoppt haben, hat er mitverfasst. Chaos und Verunsicherung sind für Bannon kein Problem, sondern Mittel zum Zweck.
Ex-Wall-Street-Banker mit viel Testosteron
Am Anlass beantwortet Bannon brav die Fragen. Nur wenn er über die Medien spricht, kneift er die Augen zusammen, die Stimme wird aggressiver, der frühere Wall-Street-Banker mit einer gehörigen Portion Testosteron wird spürbar.
Die USA hätten noch einen langen Weg vor sich, sagt er: «Die globalisierten Medienkonzerne bekämpfen die national ausgerichtete Wirtschaftspolitik mit allen Mitteln. Und wenn ihr gedacht habt, diese Konzerne würden euch euer Land kampflos zurückgeben, dann habt ihr euch getäuscht.»
Wir sind eine Nation mit einer bestimmten Kultur und einer Daseinsberechtigung. Und das eint uns.
Die Medien – Bannon erachtet sie als die wahre Opposition. Die Demokraten sind nach der Wahlniederlage noch immer angezählt und im Kongress in der Minderheit. Deshalb vergeht kein Tag, ohne dass das Weisse Haus die Medien attackiert und ihre Glaubwürdigkeit zu unterlaufen versucht, mit einigem Erfolg. Ohne kritische Medien liesse sich die Politik Bannons und Trumps einfacher umsetzen.
Bannon hofft, dass die Trump-Wählerinnen und -Wähler ihm dabei helfen. «Stärkt uns in unserem Kampf. Und noch wichtiger, stellt sicher, dass wir nicht vom Pfad abkommen und liefern, was wir versprochen haben.» Bannon ist fest überzeugt, dass alle, die am Erfolg der Trump-Präsidentschaft zweifeln, genauso falsch liegen werden wie jene, die nie an einen Wahlsieg des Kandidaten Trump geglaubt haben.
