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Barcelona vs. Madrid Die Grossen in der EU stehen hinter Rajoy

Legende: Video Wichtige EU-Länder stehen hinter Spaniens Regierung abspielen. Laufzeit 01:08 Minuten.
Aus Tagesschau vom 19.10.2017.
  • Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron stellen sich am Rande des EU-Gipfels in Brüssel hinter Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy.
  • Die spanische Regierung will mit Zwangsmassnahmen gegen die Unabhängigkeitsbestrebungen Kataloniens vorgehen.
  • Katalonien setzt weiter auf Dialog. Sollte Spanien aber Zwangsmassnahmen ergreifen, will der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont die Unabhängigkeit ausrufen.
  • Dies hat Puigdemont dem spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy in einem Brief mitgeteilt.

Bei der politische Krise In Katalonien gibt es nach Aussage des EU-Ratschefs Donald Tusk keinen Spielraum für eine EU-Einmischung. «Formal gibt es keinen Raum für eine EU-Intervention», sagte Tusk beim Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel. Er fügte hinzu: «Es lässt sich nicht verbergen, dass die Situation besorgniserregend ist.»

Trotzdem äussern sich Merkel und Macron zur Katalonien-Frage. «Dieser Gipfel wird ein klares Signal aussenden, für die Einheit Europas und Spaniens, gerade angesichts der Krise», sagt Macron in Brüssel. Auch Bundeskanzlerin Angel Merkel nimmt Stellung: «Wir schauen da sehr genau hin und unterstützen die Position der spanischen Regierung», sagte sie.

Legende: Video SRF-Korrespondent Sebstian Ramspeck in Brüssel abspielen. Laufzeit 02:27 Minuten.
Aus Tagesschau vom 19.10.2017.

Aus Katalonien wurden allerdings Vorwürfe laut, die EU verhalte sich zu passiv. Doch in Brüssel gilt die Grundhaltung, dass die Katalonienfrage die innere Angelegenheit eines souveränen Mitgliedstaates sei und damit Sache der spanischen Institutionen.

Dies bestätigt auch Brüssel-Korrespondent Sebastian Ramspeck: «Es sind sich alle einig. Katalonien ist ein Teil von Spanien und dieser Konflikt muss von Spanien gelöst werden. Man will sich nicht einmischen, weil man keine Rechtsgrundlage hat, um sich einzumischen.»

Drohung mit Zwangsmassnahmen

Am Morgen hatte sich der Streit zwischen Katalonien und dem Mutterland Spanien weiter zugespitzt. Wenige Minuten vor dem Ende des Ultimatums um 10.00 Uhr machte der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont in einem Schreiben an Ministerpräsident Mariano Rajoy deutlich, dass er nicht auf die Forderung eingeht: «Wenn die Staatsregierung weiterhin den Dialog verhindert und die Repression fortsetzt, kann das katalanische Parlament die formelle Unabhängigkeitserklärung beschliessen, wenn es dies für angemessen hält.»

Als Beispiel für «Repression» nannte er die Inhaftierung von zwei führenden Aktivisten der separatistischen Bewegung, Jordi Sànchez und Jordi Ciuxart, unter dem Vorwurf des «aufrührerischen Verhaltens».

Legende: Video Katalonien droht mit Ausrufung der Autonomie abspielen. Laufzeit 01:50 Minuten.
Aus Tagesschau vom 19.10.2017.

Unmittelbar nach der Erklärung Puigdemonts kündigte die Zentralregierung in einer Mitteilung an, sie werde mit Zwangsmassnahmen gegen die Unabhängigkeitsbestrebungen vorgehen. «Die Regierung Spaniens hat am Morgen die Weigerung des Präsidenten der Generalität von Katalonien zur Kenntnis genommen, die ihm am 11. Oktober übermittelte Forderung zu erfüllen», heisst es in der nüchternen Mitteilung.

Deshalb werde man die im Verfassungsartikel 155 vorgesehenen Schritte einleiten, um in Katalonien die Rechtmässigkeit wiederherzustellen. Für Samstag wurde ein Treffen des Ministerrats einberaumt. Dabei soll dann über konkrete Massnahmen beraten werden.

Die endgültige Entscheidung über konkrete Zwangsmassnahmen trifft der Senat, die zweite Kammer des Parlaments, in der Rajoys konservative Volkspartei (PP) die Mehrheit hat. Senatspräsident Pío García Escudero will bald nach den Beschlüssen im Kabinett das Präsidium der Parlamentskammer einberufen, um die Plenarsitzung für die Abstimmung über das Massnahmenpaket vorzubereiten.

Puigdemont könnte abgesetzt werden

Die Verfassung erlaubt es der Zentralregierung, «die notwendigen Mittel zu ergreifen», um eine autonome Region zur Erfüllung ihrer rechtlichen Pflichten zu zwingen. Sie könnte Puigdemont absetzen, die katalanische Regierung auflösen oder eine Neuwahl des Regionalparlaments erzwingen. Es ist das erste Mal seit Inkrafttreten der Verfassung von 1978, dass diese Regelung verwendet wird.

Puigdemonts Parteibündnis JxSí und die den Regierungschef stützende Linkspartei CUP haben angekündigt, die Anwendung des Artikels 155 zum Anlass zu nehmen, die Unabhängigkeit zu erklären. Für das Wochenende sind Demonstrationen in Barcelona geplant.

Premiere mit Interpretationsspielraum: Was im Artikel 155 steht

Der spanische Staat betritt Neuland, denn der Artikel 155 soll zum ersten Mal angewendet werden und ist sehr vage gehalten. So heisst es im Absatz 2: «Zum Zwecke der Ausführung der (...) Massnahmen kann die Regierung allen Behörden der autonomen Gemeinschaften Weisungen erteilen.» Das heisst: die Regierung in Madrid wäre gegenüber allen Einrichtungen der katalanischen Verwaltung weisungsbefugt.

In spanischen Medien wird seit Wochen spekuliert, was unter den notwendigen Massnahmen zur Durchsetzung der Zwangsverwaltung Kataloniens zu verstehen ist. Unter Verfassungsexperten wird militärische Gewalt ausgeschlossen. Allerdings droht dem katalanischen Regierungschef Puigdemont eine Anklage wegen Rebellion. Unklar ist auch der Zeitpunkt der Umsetzung, denn die Verfassung gibt keinen zeitlichen Rahmen vor.

Unzweifelhaft ist, dass eine Loslösung Kataloniens vom Rest Spaniens einen gravierenden Verstoss gegen die Verfassung darstellt. In Artikel 2 heisst es unmissverständlich: «Die Verfassung stützt sich auf die unauflösliche Einheit der spanischen Nation, gemeinsames und unteilbares Vaterland aller Spanier, und anerkennt und gewährleistet das Recht auf Autonomie der Nationalitäten und Regionen, die Bestandteil der Nation sind, und auf die Solidarität zwischen ihnen.»

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36 Kommentare

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  • Kommentar von Max Blatter (maxblatter)
    "Man (die EU) will sich nicht einmischen, weil man keine Rechtsgrundlage hat, um sich einzumischen". "Vermitteln" wäre ja auch nicht "Einmischen" - und genau das wäre aus meiner Sicht sogar die moralische Pflicht der EU. Dazu bräuchte es wohl auch keine "Rechtsgrundlage" - Vermitteln kann ja nicht verboten sein, und was nicht verboten ist, ist erlaubt. - Übrigens könnte auch die Schweiz vermitteln: Man konnte mal lesen, dass Katalonien sich das gewünscht hätte - was ist daraus geworden?
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    1. Antwort von E. Waeden (E. W.)
      Wurde von der Regierung in Madrid abgelehnt!
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  • Kommentar von Fabio Krauss (FabioK)
    Mich würde der historische Kontext interessieren: War die Eingliederung Kataloniens in den spanischen Staat "legal" bzw. entspreach dies dem Volkswillen der damaligen Katalanen. Falls nein: Ist es korrekt, dass wir jetzt so tun als wäre ein allfälliges Unrecht "verjährt" und bedürfe daher keiner Beachtung? Es lässt sich doch nicht abstreiten, dass die Ursache für viele globale Probleme in fehlerhaften bzw. fragwürdigen Staatsgrenzen und/oder mangelndem Förderalismus liegen.
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    1. Antwort von Max Blatter (maxblatter)
      Das Interesse am historischen Kontext teile ich keineswegs. Wenn eine Ehe zerrüttet ist, kann und soll sie geschieden werden, obwohl sie wohl meistens legal und dem beidseitigen Willen entsprechend geschlossen wurde. - Im Fall Kataloniens ist das höchstens für die Frage relevant, ob der spanische Reststaat allenfalls eine Wiedergutmachung leisten muss. Doch dies zu klären könnte viele Jahrzehnte dauern; dazu ist jetzt nicht der Moment.
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  • Kommentar von László Schink (Schink)
    Kroatien und Kosowo ja, Katalonien und Krim nein, so wie es der EU gerade passt, oder auch nicht. Vom Selbstbestimmungsrecht der Völker im Völkerrecht bei Macron und Merkel keine Rede. Aber dafür müssen sich die beiden militärisch in Mali einmischen.
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    1. Antwort von Reto Camenisch (Horatio)
      Ganz einfach. Schauen sie nach was im Völkerrecht geschrieben ist. So können sie zwischen der Situation im Kosovo und Katalonien unterscheiden.
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