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Barcelona vs. Madrid Eskalation in Spanien – wie geht es weiter?

Die Fronten im Konflikt um Katalonien sind verhärtet. Beide Seiten wollen den Gang der Ereignisse bestimmen. Das sind die nächsten Schritte.

Legende: Video Kataloniens Regionalregierung lässt Ultimatum verstreichen abspielen. Laufzeit 02:00 Minuten.
Aus Tagesschau am Mittag vom 19.10.2017.

Demonstrationen: Die katalanische Unabhängigkeitsbewegung will mit Kundgebungen den Druck auf die eigene Führung wie auf die Zentralregierung hoch halten. Ein erster Aufruf zur Demonstration kam von der Linkspartei CUP, die das Bündnis JxSí des katalanischen Regierungschefs Carles Puigdemont unterstützt.

Unabhängigkeitserklärung: Die Mehrheit des Regionalparlaments in Barcelona bereitet sich darauf vor, die Unabhängigkeitserklärung zu verabschieden. Dazu trafen bereits am Donnerstag führende Abgeordnete von JxSí und CUP zusammen. Die Erklärung solle «in den nächsten Tagen» umgesetzt werden, hiess es.

Zwangsmassnahmen: Das spanische Kabinett kommt am Samstag zu einer Sondersitzung zusammen, um über konkrete Zwangsmassnahmen gegen die Führung in Katalonien zu beraten. Es gibt viele Möglichkeiten: Die Schaltstellen in Verwaltung und Polizei könnten neu besetzt werden. Regierungschef Puigdemont könnte abgesetzt werden. Im Gespräch ist auch die Anordnung einer Neuwahl des Regionalparlaments.

Grünes Licht: Der spanische Senat, die zweite Kammer des Parlaments, erwägt für Ende nächster Woche eine ausserordentliche Sondersitzung. Er muss mit absoluter Mehrheit den von der Regierung beschlossenen Zwangsmassnahmen zustimmen. Dies gilt als sicher, da die konservative Regierungspartei PP die Mehrheit hat. Im Senat würde das Verfahren noch einige Tage in Anspruch nehmen, das grüne Licht des Oberhauses könnte nach Angaben aus Parlamentskreisen Anfang November kommen. Dann hätte Rajoy freie Hand, um die beschlossenen Strafmassnahmen gegen Katalonien umzusetzen.

Notbremse: Nach Angaben aus Regierungskreisen in Madrid könnte Puigdemont das oben beschriebene Verfahren nach Artikel 155 noch abwenden, wenn er selbst Regionalwahlen im Rahmen der spanischen Verfassung ansetzen würde.

Premiere mit Interpretationsspielraum: Was im Artikel 155 steht

Der spanische Staat betritt Neuland, denn der Artikel 155 soll zum ersten Mal angewendet werden und ist sehr vage gehalten. So heisst es im Absatz 2: «Zum Zwecke der Ausführung der (...) Massnahmen kann die Regierung allen Behörden der autonomen Gemeinschaften Weisungen erteilen.» Das heisst: die Regierung in Madrid wäre gegenüber allen Einrichtungen der katalanischen Verwaltung weisungsbefugt.

In spanischen Medien wird seit Wochen spekuliert, was unter den notwendigen Massnahmen zur Durchsetzung der Zwangsverwaltung Kataloniens zu verstehen ist. Unter Verfassungsexperten wird militärische Gewalt ausgeschlossen. Allerdings droht dem katalanischen Regierungschef Puigdemont eine Anklage wegen Rebellion. Unklar ist auch der Zeitpunkt der Umsetzung, denn die Verfassung gibt keinen zeitlichen Rahmen vor.

Unzweifelhaft ist, dass eine Loslösung Kataloniens vom Rest Spaniens einen gravierenden Verstoss gegen die Verfassung darstellt. In Artikel 2 heisst es unmissverständlich: «Die Verfassung stützt sich auf die unauflösliche Einheit der spanischen Nation, gemeinsames und unteilbares Vaterland aller Spanier, und anerkennt und gewährleistet das Recht auf Autonomie der Nationalitäten und Regionen, die Bestandteil der Nation sind, und auf die Solidarität zwischen ihnen.»

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16 Kommentare

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  • Kommentar von Daniel Bucher (DE)
    Die Aberkennung einiger im Jahre 2006 zugestandener Autonomierechte wird in Katalanien nicht akzeptiert werden. Kommen nun noch zusätzliche Zwangsmassnahmen der Spanischen Zentralregierung wird die Autonomiebewegung weiteren Aufschwung erhalten - dann ist es nur eine Frage der Zeit, bis es Tote gibt.
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    1. Antwort von Daniele Röthenmund (Daniele Röthenmund)
      Sie verkennen die Lage vollkommen. Die Katalanen wollen Frieden und wollen zu Spanien gehören, es sind immer die gleichen Störenfrieden die immer Feuer legen.
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  • Kommentar von László Schink (Schink)
    Die Spanische Regierung möchte mit einem Ermächtigungsgesetz gegen eine katalanische Regionalregierung vorgehen, die sich auf das Völkerrecht beruht und eine Volksmehrheit hinter sich hat. Wie soll das aber nur gehen, wenn sich die national spanische Polizei und die katalanische Regionalpolizei gegenüberstehen und sich die Verwaltungsgebäude und Institutionen streitig machen? Wer kontrolliert dann die Flughäfen und wer bezahlt dann die Löhne der katalanischen Beamten? Restspanien?!
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    1. Antwort von A. Gasser (Alga)
      Welche Voksmehrheit? Die 38% der gesamt Bevölkerung die ja gesagt hat? Übrigens es gab Gemeinden die bei diesem "Referendum" mehr ja-Stimmen zählten als sie Stimmberechtigte hatten.
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    2. Antwort von László Schink (Schink)
      Falsch, über 90% jener die abstimmen gingen und sich von der Repression der spanischen Polizei nicht einschüchtern ließen, stimmten für die Abspaltung.
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    3. Antwort von Michel Koller (Mica)
      @Schink: Dieses Referendum war keineswegs aussagekräftig oder gar legitim. Zudem steht im Völkerrechts nichts, was die Katalanen für sich verwenden könnten, wohingegen in der spanischen Verfassung, welcher auch die Katalanen zugestimmt haben, die Möglichkeit zur Entmachtung gegeben ist. Es wird nicht plötzlich wahr, nur weil man es oft wiederholt oder lauthals raus schreit. Die Regeln sind eigentlich klar.
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    4. Antwort von László Schink (Schink)
      Lesen Sie mal das Völkerrecht Herr Koller " Artikel 1 (1) Alle Völker haben das Recht auf Selbstbestimmung. Kraft dieses Rechts entscheiden sie frei über ihren politischen Status und gestalten in Freiheit ihre wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung. " solche elementaren und universellen Menschenrechte stehen nun mal über der spanischen Verfassung. Außerdem hat auch Spanien die entsprechende Völkerrechtsbestimmung und die UN-Menschenrechtscharta unterschrieben.
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    5. Antwort von Michel Koller (Mica)
      Daraus leitet sich kein Recht auf eine Sezession ab. Die Grenzen eines Staates sind ebenfalls völkerrechtlich geschützt und eine Sezession eigentlich nur dann zulässig, wenn eine extreme Bedrohung besteht. Dies ist in Katalonien eigentlich nicht der Fall und das Recht der Völker auf Selbstbestimmung ist mit der Teilautonomie und den verfassungsmässigen Rechten gegeben. Die spanische Verfassung ist nun mal gültig und widerspricht nicht dem Völkerrecht.
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    6. Antwort von Michel Koller (Mica)
      2. Das Völkerrecht soll Frieden gewährleisten und Sezession bedeutet oft Unruhen oder gar Krieg. Sehen wir doch tagtäglich. Für mich ist es ok über Unabhängigkeit zu sprechen oder darauf hinzuarbeiten aber es muss gewissen Regeln folgen. Man kann nicht einfach einseitig die Unabhängigkeit erklären und einem bestehenden Staat Territorium wegnehmen und dann für sich beanspruchen. Im Kosovo sah man Gründe für eine solche Vorgehensweise aber noch heute sorgt es für Hass auf beiden Seiten.
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  • Kommentar von Marco Semadeni (Marco Semadeni)
    Nicht nur in Spanien scheint man nicht begreifen wollen, dass Zentralismus verantwortungsvolles Wirtschaft nicht gerade fördert. Es sind die Bürger einer Region die direkt mitbestimmen und verstehen sollen wie (ihre) Gelder zur Verbesserung ihres Wohlstands und ihrer Umwelt fliessen sollen, statt abgezogen zentral zu versickern.
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