Wahlen in Frankreich - Bedingungsloses Grundeinkommen spaltet die französische Linke

Den Kandidaten der Sozialisten in Frankreich fehlten alternative Ideen, sagt SRF-Korrespondent Charles Liebherr. Kein Wunder, sollten die Leute am Sonntag nicht an den Vorwahlen teilnehmen.

Die 7 Kandidaten der Linken

Manuel Valls, Parti socialiste – der Favorit.

Valls war unter Präsident Hollande zunächst Innenminister, dann ab 2014 Premierminister. Er vertritt in Einwanderungsfragen eine harte Linie, in Wirtschaftsfragen gibt er sich sozial-liberal. Sein grösstes Handicap ist, dass er Teil der Bilanz des unpopulären Präsidenten Hollande bleibt, obwohl er nun den linken Parteiflügel zu versöhnen versucht.

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Arnaud Montebourg, Parti socialiste – Monsieur «Made in France»

Montebourg wurde als Wirtschaftsminister von Premierminister Valls aus der Regierung entlassen, weil er öffentlich die Wirtschaftspolitik von Präsident Hollande kritisierte. Montebourg fordert eine expansive Ausgabenpolitik Frankreichs, um die Wirtschaft anzukurbeln. Ausserdem will er staatliche Beteiligungen an Industriebetrieben erhöhen.

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Benoît Hamon, Parti Socialiste – der Kritiker.

Hamon war Staatssekretär und dann Bildungsminister unter Präsident Hollande. Nach nur einem halben Jahr zettelte er mit Montebourg zusammen einen Streit an in der Regierung über die Wirtschaftspolitik und schied aus der Regierung aus. Als Präsident will er ein Grundeinkommen für alle Franzosen einführen.

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Sylvia Pinel, Parti Radical de Gauche – die Aussenseiterin.

Pinel vertritt bei den Vorwahlen die Partei der Links-Radikalen, der wichtigste Koalitionspartner der Sozialisten. Seit 2016 ist sie deren Parteipräsidentin. Als Staatssekretärin betreut sie das Dossier Wohnbaupolitik, zudem engagiert sie sich stark für die Regionalpolitik.

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François de Rugy, Parti écologiste – der Grüne.

Nach der Spaltung des Grünen Bündnisses (Europe Ecologie Les Verts, EELV) 2015 gründete de Rugy seine eigene Partei, le Parti écologiste. Er ist dem rechten Flügel der Grünen zuzuordnen. Die Spaltung erfolgte, weil der linke Flügel der Grünen die Regierung von Hollande verlassen wollte. De Rugy vertritt eine grün-liberale Politik.

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Vincent Peillon, Parti Socialiste - der Hollande-Verteidiger.

Der EU-Parlamentarier unterrichtete seit seinem Rücktritt als Bildungsminister 2014 als Philosophie-Professor in der Schweiz. Seine Kandidatur ist eine Überraschung. Peillon tritt an, um die Politik von Präsident Hollande zu verteidigen und Kandidat Manuel Valls das Leben schwer zu machen.

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Jean-Luc Bennahmias, Front démocrate – der Wandelbare.

Bennahmias politisierte einmal im Kreise der Grünen und dann bis 2014 in der Mitte-Partei MoDem. Parteien sind für ihn eher ein Mittel zum Zweck. Er könnte als Freund Hollandes auch Mitglied der Sozialisten oder immer noch der Grünen sein. Dann hätte er aber zu viele Unterschriften benötigt, um kandidieren zu können.

Reuters

Das Wichtigste in Kürze

• In der dritten TV-Debatte der französischen Sozialisten kämpfte jeder gegen jeden, sagt SRF-Korrespondent Charles Liebherr.
• Es fehle der Linken in Frankreich an einem guten Programm.
• Am kommenden Sonntag finden die Vorwahlen der Linken statt.

Das bedingungslose Grundeinkommen – eine Utopie – spaltet die französische Linke. Es ist das grosse Wahlversprechen des aufstrebenden dritten Mannes bei den Sozialisten, Benoit Hamon. Er hat das Thema allen aufgezwungen.

Fast niemand hält etwas davon, weil es ein leeres Versprechen sei, das einmal mehr nicht eingehalten werden könne, wie Vincent Peillon stellvertretend argumentiert: «Ich fürchte, da versprechen wir mal wieder sehr viel vor der Wahl, um nachher zu enttäuschen.»

Keine politischen Alternativen in Aussicht

Es war die dritte Fernsehdebatte innerhalb einer Woche. Jeder gegen jeden, lautete die Devise. Die Teilnehmer diskutierten in gepflegtem Ton, aber entlarvend war es trotzdem.

Denn die Debatte um das Grundeinkommen zeigt, dass sich die Sozialisten lieber unter sich streiten, als dass sie politische Alternativen entwickeln. Alternativen zum versprochenen Sparprogramm der Rechten unter Fillon oder und zum angekündigten Anti-EU Kurs des Front National wären nötig.

Leeres Programm von Macron

Gesucht wäre auch eine Alternative zum ehemaligen Kollegen Emmanuel Macron, der bei diesem linken Vorwahlen-Spiel nicht antreten will, weil es in seinen Augen verstaubt ist.

Nein, Macron wolle nicht antreten, weil er kein Programm habe, konterte Macrons Vorgänger im Wirtschaftsministerium, Arnauld Montebourg. «Sein Programm ist leer und unverständlich. Da ist ein Hund begraben.»

Die Sozialisten sollten sich nicht wundern, wenn viele Bürger beim ersten Wahlgang am Sonntag lieber daheim, in der Wärme bleiben.