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Rede zur Zukunft der EU Bei Grundsatzfragen bleibt Juncker die Antwort schuldig

Der Kommissionspräsident sieht Rückenwind für die EU. Doch am Ende ist es nicht er, der die Segel richtet.

Junker spricht zu den Parlamentariern, die im grossen Halbrund um ihn platziert sind.
Legende: Juncker richtet sich mit seiner Grundsatzrede ans EU-Parlament. Keystone

So frisch, fröhlich und konzentriert ist Jean-Claude Juncker schon lange nicht mehr vor die Öffentlichkeit getreten. Sein – zumindest äusserlich sichtbarer – Gesundheitszustand passt zum Zustand der EU, wie er ihn heute selbstbewusst beschrieben hat: «Der Wind ist zurück in Europas Segeln.»

Der Wind ist zurück in Europas Segeln.
Autor: Jean-Claude JunckerEU-Kommissionspräsident

Drei Argumente kann Juncker ins Feld führen: Die Union steht weiter vor gigantischen Herausforderungen, aber sie wirkt nicht mehr so hilflos wie noch im vergangenen Jahr. Es ist ihr gelungen, die Zahl der Flüchtlinge und Wirtschaftsmigranten dramatisch zu reduzieren. Und gegenüber Grossbritannien demonstriert sie Geschlossenheit in den Brexit-Verhandlungen.

Zweitens geht es der EU wirtschaftlich so gut wie noch nie seit der grossen Weltwirtschaftskrise. Die EU wächst rascher als die USA, die Arbeitslosigkeit sinkt. Drittens und wohl am wichtigsten: Seit dem Brexit-Votum wurde in vielen EU-Staaten gewählt, und überall haben sich die Pro-EU-Kräfte durchgesetzt.

Doch all dies darf nicht über die Grundschwierigkeit der EU hinwegtäuschen: Sie ist weder bloss ein loser Staatenbund noch ein richtiger Bundesstaat. Sie ist ein eigenartiges Sowohl-als-auch-Konstrukt, und alle Krisen der letzten Jahre haben auch damit zu tun.

Visionäre Antworten auf Grundfragen fehlen

Juncker hat heute viele Vorschläge präsentiert, mit denen die EU seiner Ansicht nach verbessert werden könnte. Er hat drei Prinzipien betont, mit denen er jeden in der Union – auch die EU-skeptischen Osteuropäer – irgendwie abholen kann: Freiheit, Gleichberechtigung, Rechtsstaatlichkeit.

Doch auf die Grundschwierigkeit hat Juncker heute keine visionären Antworten geliefert. Ganz einfach auch deshalb, weil das Schicksal der EU nicht in den Händen des Kommissionspräsidenten liegt. In den ganz grossen Fragen sind es am Ende immer die Regierungen der Mitgliedsstaaten, die sagen, wo es lang geht.

Sebastian Ramspeck

Sebastian Ramspeck

Sebastian Ramspeck ist SRF-Korrespondent in Brüssel. Zuvor arbeitete er als Wirtschaftsreporter für das Nachrichtenmagazin «10vor10». Ramspeck studierte Internationale Beziehungen am Graduate Institute in Genf.

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14 Kommentare

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  • Kommentar von L. Leuenberger (L.L.)
    Die manipulierten Angaben bei den EU-Eintritten mehrerer Staaten, wie zB Griechenland, wurden erst Jahre später zugegeben. Mehrere EU-Staaten stehen am Abgrund, neue Wachstumszahlen kursieren und werden in ein paar Jahren als unwahr zugegeben. Noch nie waren so viele Menschen in Europa unter der Armutsgrenze, während die Brüsseler-Zentrale, mit den Wirtschaftsprofiteuren an Handels-Abkommen bastelt. Seit dem Lissaboner-Vertrag geht es nur um weiteren Machtausbau. Undemokratisch, unlegitim.
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  • Kommentar von Martin Tanner (mikado5034)
    Seltsam, diese Strategie! Aber wohl das einzig Mögliche, um den Laden EU beisammen zu halten! Länder mit geringem BIP benötigten aus Sicht der Ökonomen ein Instrument, um ihre Produkte durch Abwertung ihrer Währung attraktiver zu machen. Was visioniert Juncker? Das genaue Gegenteil. Ist das Führungsstärke? Ich arbeitete mal in einem multinationalen Unternehmen. Dessen CEO meinte mal, Visionen sei das letzte, was man brauche. Mitarbeiter mit Visionen benötigten psychologische Hilfe. Stimmt!
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  • Kommentar von A. Keller (eyko)
    Der Konflikt mit der EU und demokratischer Selbstbestimmung ergibt sich daraus, dass sehr weit gehende internationale Abkommen bis hin zu einer wirtschaftlichen Integration den einzelnen Ländern nur noch wenig Freiraum lassen. Wenn der Volkswille dort nicht mit den Erfordernissen des Gesamtgebildes zusammengeht, wird er letztlich missachtet. Wohlstand und Demokratie in einem Europa guter Nachbarschaft, ohne Dominanz seitens der EU. Die EU ist nur noch ein Zweckbündnis von Egoisten.
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