Trump und die Russland-Affäre «Beide Parteien versuchen, die andere Seite zurückzudrängen»

Trump will zurück zur politischen Agenda. Doch die Russland-Affäre steht ihm im Weg. Einschätzung von USA-Kenner Hansrudolf Kamer.

Porträtaufnahme von Hansrudolf Kamer

Bildlegende: Hansrudolf Kamer war USA-Korrespondent und Ausland-Chef der NZZ. Heute schreibt er Kolumnen für die «Weltwoche». ZVG

SRF News: US-Präsident Donald Trump erklärt immer wieder, er habe sich in der Russland-Affäre nichts zuschulden kommen lassen. Er spricht von einer «Hexenjagd» gegen ihn. Wie beurteilen Sie den Vorwurf?

Hansrudolf Kamer: In Washington wird mit harten Bandagen gekämpft. Die Polarisierung ist sehr stark, und beide Parteien versuchen mit allen Mitteln, die andere Seite zurückzudrängen.

«  Was jetzt abläuft, halte ich für normal. »

Was jetzt abläuft, halte ich für normal – wenn auch Trump als unkonventioneller und mit unkonventionellen Mitteln gewählter Präsident im Zentrum steht. Die Frage ist nun: Wird Washington Trump normalisieren oder wird der Präsident mit seinem Wahlversprechen, Washington zu reformieren, Erfolg haben? Das ist durchaus noch offen.

«Grösste Hexenjagd in der Geschichte der USA»

Ein Sonderermittler soll die Verbindungen von Trumps Wahlkampf-Team mit Russland untersuchen. Der Präsident sagt, das vertiefe die Gräben im Land. Was sagen Sie dazu?

Es ist durchaus in Ordnung, dass die Russland-Affäre jetzt von einem Sonderermittler untersucht wird. Bei den Republikanern gibt es keine geschlossene Front. Sie haben sich lange gegen einen Sonderermittler gewehrt, doch inzwischen sind sie wohl zur Überzeugung gekommen, eine unabhängige Ermittlung sei besser, als die Beschuldigungen im Weg stehen zu lassen.

«  Trump hat insofern Recht, als dass das Land tatsächlich gespalten ist.  »

Trump hat insofern Recht, als dass das Land tatsächlich gespalten ist. Aber es besteht die Chance, dass der Ermittler diese Spaltung nicht vertieft, sondern die Gräben mit einer neutralen und sachlichen Untersuchung etwas zuschütten kann. Ich bin allerdings skeptisch, dass das gelingt – aber es ist immerhin ein Mittel.

Immer mehr bedeutende Republikaner wenden sich von Trump ab. Lässt ihn die Partei bald fallen, wenn er so weiter macht?

Das ist die Frage. Nächstes Jahr sind die Zwischenwahlen. Trump hat immer noch hohe Zustimmungsraten bei den republikanischen Wählern. So lange das so ist, werden sich die meisten republikanischen Abgeordneten hüten, sich von ihm zu distanzieren. Kämen jedoch neue Affären und Anschuldigungen hinzu, könnte die Stimmung mit der Zeit kippen und einige republikanische Abgeordnete würden sich möglicherweise von Trump distanzieren.

Was muss die Partei jetzt tun, damit sie keinen langfristigen Schaden davon trägt?

Bei den Zwischenwahlen stehen die Republikaner als Regierungspartei unter Druck. Sie stellen das Weisse Haus, haben die Mehrheiten in beiden Kongresskammern und müssen daher etwas liefern. Wenn es der Trump-Administration gelingt, die vier zentralen Dossiers – Einwanderung, Gesundheits- und Steuerreform sowie Wirtschaftswachstum – umzusetzen, sieht es gut aus für die Republikaner.

«  Damit die Republikaner sich wieder auf die zentralen Dossiers konzentrieren können, muss zuerst die Russland-Affäre aufgeklärt werden. »

Aber damit sie sich wieder auf die zentralen Dossiers konzentrieren können, muss zuerst die Russland-Affäre aufgeklärt werden – so gut es eben geht. Es besteht allerdings auch die Gefahr, dass die Affären weitergehen und Trump sowie die Republikaner nicht mehr dazu kommen werden, ihre politische Agenda umzusetzen.

Das Gespräch führte Claudia Weber.