«Beide Seiten kämpfen mit schweren Waffen»

Die Kämpfe in der Ostukraine halten an. Trotz der Minsker Waffenruhe wird in Dörfern und Städten entlang der 500 Kilometer langen Kontaktlinie weiterhin mit schweren Waffen geschossen und Stellungen werden vermint. Dies berichtet die jüngste OSZE-Erkundungsmission.

Seit über einem Jahr bekämpfen sich ukrainische Soldaten und pro-russische Rebellen in der Osturkraine. Alexander Hug, Vizechef der internationalen Sondermission Ukraine der OSZE, ist soeben von einer mehrtägigen Erkundungsmission zurückgekehrt.

SRF News: Was geht zurzeit in der Ostukraine vor?

Mann trauert in Donezk um seine Mutter.

Bildlegende: Ein Mann trauert in Donezk um Angehörige, die am 7. Juli 2015 bei einem Granatenbeschuss umkamen. Reuters/Archiv

Alexander Hug: Die Lage entlang der 500 Kilometer langen Kontaktlinie ist sehr angespannt. Das Vertrauen ist auf beiden Seiten geschwunden. Die Konfliktparteien haben sich eingegraben und bekämpfen sich an verschiedenen Brennpunkten. Zum Schutz sichern sie ihre Stellungen auch mit Minenfeldern ab.

Wo liegen die Brennpunkte?

Betroffen sind jene Städte und Dörfer, wo schon immer gekämpft wurde. An diesen Lokalitäten war es zwar nach dem Massnahmenpaket von Mitte Februar zur Durchsetzung des Minsker Abkommens vorübergehend etwas ruhiger. Doch seit Anfang Mai wird wieder gekämpft.

So etwa im Dorf Schirokine am Asowschen Meer im Süden von Donezk. Dazu kommen die Gebiete um den Flughafen von Donezk. Nordöstlich von Donezk gibt es Kampfhandlungen in Horliwka. Dazu kommen auf der Lugansker Seite die beiden Brückenübergänge in Schastia und Stanica Lugansk.

Wird immer noch mit schweren Waffen gekämpft?

Ja. Beide Seiten benutzen schwere Waffen verschiedenen Kalibers, die gemäss der Minsker Vereinbarung nicht mehr eingesetzt werden und entsprechend auch nicht an der Kontaktlinie stehen dürften.

Es ist also eine doppelte Verletzung der Vereinbarung. Immer wieder werden unter anderem Mehrfachraketenwerfer auch gegen bewohnte Gebiete eingesetzt. Dies fordert viele Verletzte unter der Zivilbevölkerung und grosse Schäden an der Infrastruktur wie Wasserleitungen und Stromversorgung.

Ist damit der Krieg in der Ukraine zur «Routine» geworden?

An gewissen Orten haben die Kämpfe nie aufgehört wie etwa am Flughafen von Donezk. Dort sind die Kämpfe zu einer gewissen Routine geworden. An ehemaligen Brennpunkten sind die Kämpfe wieder neu aufgeflammt. Die Bevölkerung ist besorgt. Das führt dazu, dass viele zu internen Vetriebenen werden oder zu Flüchtlingen in der Russischen Föderation.

Wie frei konnte sich die letzte Erkundungsmission bewegen?

Die Bewegungsfreiheit der OSZE-Spezialmission in der Ostukraine ist eingeschränkt. Es war jedoch möglich, lokale Feuerpausen zu verhandeln und mit den Streitkräften Kontakt aufzunehmen. Die Sicherheitslage ist aber sehr unsicher. Beide Seiten setzen schwere Waffen ein, die nicht präzise sind und irgendwo einschlagen können. Beobachtungen waren aber an allen Brennpunkten möglich, allenfalls aber nur aus Distanz.

Ist damit das Minsker Abkommen gestorben?

Dieser Schluss wäre zu einfach. Das Minsker Abkommen sieht verschiedene Massnahmen vor. Grundidee ist, dass sich die Konfliktparteien an einen Tisch setzen, um Lösungen zu finden.

Ich bin gestern von Minsk zurückgekehrt, wo sich die Parteien tatsächlich im Rahmen der Vereinbarung unterhalten. Das ist ein positiver Schritt. Es müssen jetzt aber Resultate erzielt werden, allem voran ein Waffenstillstand.

Das Interview führte Marc Allemann.

Alexander Hug

Alexander Hug

Der Jurist diente in der Schweizer Armee, wo er für die OSZE Einsätze in Bosnien-Herzegowina und im Kosovo leistete. Momentan ist Hug stellvertretender Leiter der OSZE-Sondermission in der Ukraine.