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International «Bekämpfung der Korruption hat höchste Priorität»

Die prowestlichen Parteien haben die Parlamentswahlen in der Ukraine gewonnen. Nach Auszählung der Hälfte der Stimmen steht dies fest. Der in Kiew lehrende Politologe Andreas Umland analysiert das Resultat.

Poroschenko
Legende: Die prowestlichen Kräfte in der Ukraine haben gesiegt. Jetzt müssen sie die Korruption bekämpfen. Keystone/Archiv

Präsident Petro Poroschenko hatte im Mai unter schwierigen Bedingungen einen hohen Sieg errungen. Jetzt schnitt seine Partei schlecht ab. Hat er die Gunst der Ukrainerinnen und Ukrainer verspielt?

Andreas Umland: Er hat die Gunst nicht verspielt, es gab aber eine grössere Auswahl an pro-europäischen Kräften. Im Mai war es so, dass viele Wähler wollten, dass im ersten Wahlgang bereits der Favorit gewählt wird. Deswegen gab es auch viele strategische Wähler. Nun hat sich die Präferenzlage verteilt. Das ist aber kein Einbruch für Poroschenko. Wahrscheinlich wird er ohnehin die stärkste Fraktion im Parlament haben.

Es wird jetzt Koalitionsverhandlungen geben. Wie wird die neue Regierung aussehen?

Ich nehme an, dass die Präsidentenpartei Poroschenkos die neue Koalition anführen und die anderen pro-europäischen Kräfte einschliessen wird. Das bedeutet, dass die Volksfront des Premierminister Arseni Jazenjuk wahrscheinlich Teil der Koalition sein wird und wahrscheinlich auch die Selbsthilfe-Partei. Vielleicht auch die Vaterlandspartei von Julia Timoschenko. Die sind ideologisch kaum zu unterscheiden. Deswegen läge es nahe, dass sie eine Koalition eingehen.

Diese Wahlen haben eindeutige Kräfteverhältnisse geschaffen. Konsequenterweise muss auch die Korruption bekämpft werden. Geht es da vorwärts?

Das positivste Resultat dieser Wahlen scheint mir zu sein, dass viele zivilgesellschaftliche Aktivisten gewählt wurden. Sie kommen über verschiedene Listen der proeuropäischen Parteien ins Parlament. Ihre Hauptpriorität ist die Korruptionsbekämpfung. Sie werden den anderen Abgeordneten auf die Finger schauen. Ausserdem ist die europäische Union durch das ratifizierte Assoziierungsabkommen auch ein Teilnehmer am innenpolitischen Prozess in der Ukraine.

Unter den anderen Abgeordneten hat es auch Oligarchen. Werden da die zivilgesellschaftlichen Aktivisten etwas bewirken können?

Das wird sicherlich ein harter Kampf werden. Denn die Hauptmotivation des Euro-Maidans, der Proteste auf dem Unabhängigkeitsplatz in Kiew, war die Bekämpfung der Korruption. Sie wird von allen gesellschaftlichen Kräften als Hauptproblem der Ukraine erkannt. Ich bin optimistisch, was diese Frage angeht.

Was ist mit der Opposition? Sind die Anhänger Janukowitschs, aber auch die Kommunisten, nicht mehr im Parlament?

Nun, eine Nachfolgepartei der Janukowitsch-Partei kommt ins Parlament. Das ist der Oppositionsblock, der sich auch so nennt. Der wird ungefähr zehn Prozent der Stimmen gemäss dem Proportionalwahlrecht erhalten und wahrscheinlich auch einige Direktmandate. Das heisst, man wird eine bemerkbare Opposition im Parlament haben, auch wenn sie klein ist. Sie wird die Interessen der pro-russischen Bevölkerung vertreten.

Ist der Osten, der sich eher nach Russland orientiert, noch im Parlament vertreten?

Ja, allerdings muss man sagen, dass der Osten sich weit weniger nach Russland orientiert. Die Zahl dieser Russland-Unterstützer ist auch im russischsprachigen Osten und Süden deutlich zurückgegangen. Das war schon bei den Präsidentschaftswahlen deutlich und das wissen wir aus vielen Umfragen. Die Russophilie hat in den letzten Monaten durch den Krieg in der Ukraine auch bei den russischsprachigen Ostukrainern deutlich abgenommen. Deswegen kann man diese Teilung gar nicht mehr so machen.

Die Vaterlandspartei von Julia Timoschenko hat wenig Stimmen erhalten. Von ihr selbst hört man eigentlich kaum mehr etwas. Was hat Timoschenko vor?

Sie wird wohl Parlamentsabgeordnete. Wie es jetzt aussieht, wird ihre Partei die Fünf-Prozent-Klausel überwinden. Timoschenko wird sich als mögliche Alternativfigur für die Zukunft präsentieren. Es geht ja in der Ukraine ständig auf und ab. Vielleicht ist sie in fünf Jahren wieder aktuell. Auf jeden Fall ist sie weiterhin im politischen Geschäft, wenn auch deutlich geschwächt.

Die extrem nationalistischen Parteien haben schlecht abgeschnitten. Wie erklären Sie sich das?

Das schlechte Abschneiden der Ultranationalisten ist keine Überraschung. Trotz schlechter Umfrageergebnisse haben es die Ultranationalisten immer wieder geschafft, in die Medien zu kommen, vor allem in die russischen Massenmedien, auch in die westlichen Massenmedien. Die Nationalisten waren ja nie wirklich stark. 2012, als die Freiheitspartei ins Parlament gewählt wurde, hatte das wesentlich damit zu tun, dass sie damals als die radikalste Anti-Janukowitsch-Partei angesehen wurde und von vielen pro-westlichen Wählern aus Protest gegen Janukowitsch gewählt wurde. Dieses Protestpotential ist jetzt weggefallen und die Nationalisten sind wieder auf ihre Kernwählerschaft zurückgefallen.

Das Gespräch führte Simone Fatzer.

Andreas Umland

Andreas Umland im Porträt

Umland habilitierte am Lehrstuhl für Mittel- und Osteuropäische Geschichte an der Katholischen Universität Eichstätt-Ingolstadt. Seit 2010 lehrt er als Fachlektor und Dozent am Lehrstuhl für Politikwissenschaft im Master-Programm für Deutschland- und Europastudien der Nationalen Universität in Kiew.

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14 Kommentare

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  • Kommentar von Felix Buchmann, Bättwil
    Die Ukrainer haben keine Faschisten ins Parlament gewählt, doch was machen nun die eifrigen Schreiber von der "Bashing Community"? Sie schaffen sich "Ersatz-Faschisten" –schlechte Verlierer, kann man da nur sagen :-) Selbst wenn sie dies zu Recht tun würden – 35% sind weit entfernt von einer absoluten Mehrheit! Wann werden Sie endlich aufhören, die Ukraine zum "faschistischen Paria" zu stempeln?
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    1. Antwort von H. Bernoulli, Zürich
      "Der Westen unterstützt die neue Regierung in der Ukraine. Dabei koaliert Premier Arseni Jazenjuk in Kiew mit einer skrupellosen rechten Partei, die auch vor Waffen-SS-Nostalgie und öffentlicher Gewalt nicht zurückschreckt." n-tv 28.3.14. Haben sich Jaz, Timoschenko und Ljaschko - wie auch Poroschenko - sich wenigstens mal in Worten von den Rechtsnationalisten und Faschisten distanziert? Im Gegenteil, sie haben z.B. mindestens zugelassen, dass diese an die Seite der UA mitkämpfen...
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    2. Antwort von Felix Buchmann, Bättwil
      Ukraine, Faschisten, Kriegsverbrecher – wie leidenschaftlich Sie doch Ihr geliebtes Feindbild verteidigen! Die Ukrainer haben gewählt, und ihr Votum ist klar: Rechtsextremisten haben bei ihnen keine Chance! Angesichts von Bedrohung, Krieg und Krise ist das als Zeichen von Reife besonders wertvoll!
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  • Kommentar von H. Bernoulli, Zürich
    In einer Woche wollen die prorussischen Ost- und Südukrainer Wahlen abhalten. USA und EU erklären diese jetzt schon in ihrer Arroganz und mit voller Einmischung in nationale Angelegenheiten, als illegal. Merkel hat Putin gebeten, er soll bitte Druck ausüben, dass die Ost- und Südukrainer nicht wählen gehen sollen! (->Sanktionen, wenn er nicht folgt?) Es ist nicht zu fassen. Wie tief blamieren und sich blossstellen wollen sich die EU und die USA noch?
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  • Kommentar von H. Bernoulli, Zürich
    Jazenjuk hat mit über 22% der Stimmen Poroschenko überholt. Jaz, Tiomschenko und Ljaschko kommen auf ca. 35% der Stimmen. Alle drei sind extrem antirussische Scharfmacher und Kriegstreiber - also durchaus den rechtsextremen Faschisten nahestehend - zumindest in deren Marschrichtung politisierend. Es ist schleierhaft, wie man von einer Niederlage der Rechtsradikalen sprechen kann. Und wenn das die vielbeschworene prowestliche Ausrichtung darstellt...wie tief der Westen doch gefallen ist.
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