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International Belgien blockiert Freihandelsabkommen Ceta

Die EU-Handelsminister haben kein grünes Licht für die Unterzeichnung des Freihandelsabkommens Ceta mit Kanada geben können. Wegen Vorbehalten von Belgien wurde die Entscheidung verschoben.

Legende: Video Ringen um das Ceta-Abkommen abspielen. Laufzeit 1:29 Minuten.
Aus Tagesschau vom 18.10.2016.

Die EU-Handelsminister gehen ohne die erhofften Beschlüsse zum Freihandelsabkommen Ceta mit Kanada auseinander. Die endgültige Entscheidung über den Abschluss des umstrittenen Abkommens ist vertagt worden.

Bei einem Handelsministertreffen in Luxemburg konnten nicht alle Vorbehalte von Mitgliedstaaten ausgeräumt werden. Die Diskussionen sollten nun fortgesetzt werden, um das Abkommen doch noch wie geplant am Donnerstag nächster Woche unterzeichnen zu können, teilte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström mit. Sollte dies nicht gelingen, so meint Malmström: «Wenn es die EU noch nicht einmal schafft, mit Kanada ein Abkommen zu schliessen, wird sich der Rest der Welt fragen: Ist Europa überhaupt ein verlässlicher Partner».

Region Wallonien erteilt Absage

Widerstand gegen Ceta kommt unter anderem aus dem französischsprachigen Teil Belgiens. Das komplexe Föderalsystem in Belgien sieht vor, dass die Regierung internationale Abkommen nicht ohne das Einverständnis von Vertretern der Regionen und Sprachengemeinschaften unterzeichnen kann.

Die Region Wallonien verweigerte nun ihre Zustimmung. Die wallonischen Ceta-Gegner befürchten, dass durch das Abkommen die Interessen ihrer Region gefährdet würden.

Abschluss am EU-Kanada-Gipfel?

Nach Angaben von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel haben aber auch Rumänien und Bulgarien weiter Vorbehalte. Sie wollen erreichen, dass ihr Bürger wie alle anderen EU-Bürger möglichst bald ohne Visum nach Kanada reisen können.

Der belgische Aussenminister Didier Reynders sagte, dass seine Regierung weiter daran arbeite, die notwendige Unterstützung aller Regionen zu erhalten. Er hoffe, dass man sie überzeugen könne und dann beim Gipfel vorankomme. Nach bisherigen Planungen soll Ceta beim EU-Kanada-Gipfel am 27. Oktober feierlich unterzeichnet werden.

Wegfall von Zöllen

Mit dem geplanten Freihandelsabkommen wollen die EU und Kanada ihre Wirtschaftsbeziehungen auf eine neue Basis stellen. Durch den Wegfall von Zöllen und anderen Handelshemmnissen soll es auf beiden Seiten des Atlantiks mehr Wachstum geben. So ist unter anderem vorgesehen, Zugangsbeschränkungen bei öffentlichen Aufträgen zu beseitigen und Dienstleistungsmärkte zu öffnen.

Abkommen auf Kosten der Demokratie?

Kritiker befürchten jedoch, dass sich Ceta negativ auf Standards im Umwelt- und Verbraucherschutz auswirkt und demokratische Verfahren aushöhlt.

Die EU-Kommission und die Regierungen der meisten Mitgliedstaaten widersprechen dieser Sichtweise vehement. Sie betonen, dass die europäischen Standards in Bereichen wie Lebensmittelsicherheit und Arbeitnehmerrechte uneingeschränkt gewahrt werden.

Vor dem Ministertreffen demonstrierten dennoch wieder Ceta-Gegner. Aktivisten der Umweltschutzorganisation Greenpeace kletterten auf das Versammlungsgebäude und entrollten vor der Fassade ein gelbes Banner mit der Aufschrift «Don't trade away democracy» (Handelt nicht die Demokratie weg).

Ceta wird zur Chefsache

Am Donnerstag und Freitag dieser Woche werden sich nun die EU-Staats- und Regierungschefs an einem Gipfeltreffen mit dem Ceta-Freihandelsabkommen beschäftigen müssen. Bis zum EU-Kanada-Gipfel am 27. Oktober müssten dann die Unterschriften aller EU-Regierungen vorliegen.

6 Kommentare

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  • Kommentar von Philipp Etter (Philipp Etter)
    Bleibt zu hoffen, dass in den nächsten Tagen noch mehr Widerstand wächst !! Der "Pseudo-EU-Superstaat" ist in sich eine antidemokratische Fehlkonstruktion und ist nicht einmal fähig, sich selbst vernünftig zu verwalten. Die südlichen Länder gehen wirtschaftlich drauf, der Osten erhofft sich Geld und der Nordosten bezahlt, bis es allen ähnlich dreckig geht. Mit Ceta haben US-Konzerne über ihre Tochtergesellschaften in Kanada bereits den Fuss in der Türe !! Nein danke !!
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    1. Antwort von Urs Müller (Confoederatio)
      Diese "antidemokratische Fehlkonstruktion" haben wir im Grunde auch in der Schweiz zwischen Bund und Kantonen.
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    2. Antwort von m. mitulla (m.mitulla)
      Es geht bei CETA und TTIP nicht nur um Wirtschaft und den Abbau von Handelshemmnissen, sondern um Grundfragen von Rechtsstaat u Demokratie- um Weichenstellungen, die weit in die Zukunft wirken. Denn das Abkommen ist als "living agreement" geplant- als Abkommen, das von Expertenausschüssen fortentwickelt werden soll; solche Ausschüsse sollen auch verhindern, dass nationale Gesetze erlassen werden, die im Widerspruch zum Freihandelsabkommen stehen. Zentral: Europa als Markt für GVO zu öffnen.
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  • Kommentar von m. mitulla (m.mitulla)
    Es ist doch schlicht und einfach unerhört wie die Politiker alle Bedenken kleinreden, vom Tisch wischen und so tun, als seien die wirtschaftlichen Interessen grosser Konzerne nicht über demokratischen Regeln gestellt... Ich empfehle die Lektüre der einsehbaren Teile dieser Knebelverträge und wage es Bedenken zu äussern gegen die unbekannten Kapitel in den Vertragswerken. Solange die Parlamente keine vollständige Einsicht und Entscheidungskompetenz über diese Verträge haben - Nein Danke!
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    1. Antwort von Marcel Chauvet (xyzz)
      Das ARD-Hauptstadtstudio hatte den 519 Seiten langen ausgehandelten Vertrag am 14. August 2014 als PDF-Dateien ins Internet gestellt.Anlässlich des Verhandlungsabschlusses zog die EU-Kommission am 26. September 2014 nach und veröffentlichte den konsolidierten CETA-Text.Am 29. Februar 2016 veröffentlichte die EU-Kommission die offizielle Endfassung des CETA-Vertragstextes, nachdem die Kommission und Kanada die Rechtsförmlichkeitsprüfung abgeschlossen und einige Punkte nachgebessert hatten
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    2. Antwort von Marcel Chauvet (xyzz)
      Verehrtester, Sie tun ja gerade so, als ob der Europäische Rat nichts anderes im Sinn hätte, als alles zu tun, um ihren Ländern Schaden zuzufügen. Würde mal sagen, dass die Regierungen der EU-Mitgliedsländer sehr darum bestrebt sind, dass ihre Interessen gewahrt bleiben. Es ist natürlich eine altbekannte Weisheit, dass man bei Verträgen auch Kompromisse eingehen muss, sozusagen im Sinne von geben und nehmen.
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