Belgien ist nun nicht mehr der Buhmann der EU

In Belgien ist die Erleichterung gross, nachdem nun auch jene Regionen Ceta zustimmen wollen, die das Freihandelsabkommen bisher blockiert hatten. Beim ganzen Drunter und Drüber spielte auch die belgische Innenpolitik keine unwichtige Rolle, wie Radiojournalist Alain Kniebs sagt.

Junge Menschen als Clowns verkleidet.

Bildlegende: Sie haben keine Freude an der Einigung: Demonstranten, die in Brüssel gegen Ceta protestieren. Keystone

Der belgische Knoten scheint gelöst: Jene Regionen, welche das Freihandelsabkommen zwischen Kanada und der EU in den letzten Tagen blockiert haben, konnten in Verhandlungen mit der Brüsseler Regierung einige Zugeständnisse herausholen und wollen Ceta nun zustimmen. Die Belgier seien zufrieden, nun nicht mehr die Spielverderber der EU zu sein, sagt Alain Kniebs vom belgischen Rundfunk. Weniger Freude hätten dagegen die Ceta-Gegner.

SRF News: Sind die Belgier nun erleichtert, da alle Zeichen aus ihren Regionen bezüglich dem Ceta-Abkommen auf Grün stehen?

Alain Kniebs: Es ist auf jeden Fall Erleichterung dabei, dass grösserer politischer Schaden doch noch hat abgewendet werden können. In Belgien ist man auch froh darüber, dass die negative Berichterstattung im Zuge der Ceta-Diskussion nun beendet ist und man endlich wieder mit einer Stimme spricht. Vor allem die Wallonen zeigen sich auch zufrieden, dass sie mit ihren Forderungen für Nachbesserungen im Ceta-Vertrag durchgekommen sind. Enttäuscht sind dagegen die Gegner des Freihandels. Sie hatten bis zuletzt gehofft, dass Ceta am Widerstand der belgischen Regionen scheitern könnte.

Der grösste Widerstand gegen Ceta war aus der Wallonie gekommen. Wie viel belgische Innenpolitik spielte beim ganzen Hin und Her mit?

Die hatte sicher auch ihren Einfluss. So monieren die Ceta-Kritiker in Belgien, dass das meiste, was Wallonien nun herausgeholt habe, sich die Deutschen und Österreicher in Zusatzerklärungen zum Abkommen bereits früher gesichert hätten. Insofern sehen viele Belgier in der ganzen Geschichte ein innenpolitisches Manöver. Die Sozialdemokraten sind seit zwei Jahren auf Bundesebene nicht mehr an der Regierung beteiligt, in der Wallonie aber an der Macht. Sie lassen keine Gelegenheit aus, der Mitte-rechts-Regierung in der Hauptstadt ein Bein zu stellen. Das haben sie jetzt geschafft: Die Regierung stand im Regen und musste ihren EU-Kollegen erklären, dass sie das Ceta-Abkommen nicht unterschreiben könne. Neben den Sachargumenten spielte also auch eine gehörige Portion Innenpolitik mit.

Nun müssen die belgischen Regionalparlamente Ceta noch zustimmen. Ist das bloss noch eine Formalität?

Da bin ich ziemlich sicher – auch wenn wir in der Sache nun schon einige Überraschungen erlebt haben. Aber alle Verhandlungsführer, auch die Sozialisten, haben das Ergebnis für gut befunden. Deshalb sehe ich nicht ein, wieso sie jetzt noch gegen das Freihandelsabkommen stimmen sollten.

Das Gespräch führte Andrea Christen.

Alain Kniebs

Alain Kniebs

Der Journalist Alain Kniebs arbeitet für den belgischen Rundfunk, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk der deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens. Kniebs berichtet für den Sender, der sein Publikum vor allem im Osten des Landes hat, aus Brüssel.

Sendungsbeiträge zu diesem Artikel

  • Weg frei für CETA-Abkommen

    Aus 10vor10 vom 27.10.2016

    Die EU und Kanada wollen wirtschaftlich näher zusammenrücken und dazu das Freihandelsabkommen CETA ausgehandelt. Dieses scheiterte allerdings am Veto einer Regionalregierung in Belgien. Heute Mittag hat Wallonien doch noch eingewilligt.

  • Belgien mit neuem Vorschlag für das Ceta-Abkommen

    Aus Tagesschau vom 27.10.2016

    Nach weiteren langen Verhandlungen hat Belgien einen neuen Vorschlag vorgelegt, wie das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada umgesetzt werden könnte. Offen ist aber, ob die anderen EU-Länder und Kanada diesem Vorschlag zustimmen. Einschätzungen von EU-Korrespondent Sebastian Ramspeck