Belgien setzt Terrorwarnstufe herunter

Die Belgischen Behörden haben am Abend die Terrorwarnung von der höchsten auf die zweithöchste Stufe herabgesetzt. Am Nachmittag haben Justizminister Geens sowie Innenminister Jambon ihren Rücktritt angeboten. Premierminister Charles Michel soll die Gesuche abgelehnt haben.

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Belgiens Behörden geraten immer stärker unter Druck

3:08 min, aus Tagesschau vom 24.3.2016

  • Laut unbestätigten Medienberichten war in Brüssel ursprünglich auch ein Attentat mit Sturmgewehren geplant.Salah Abdeslam hätte daran beteiligt sein sollen.
  • Die Belgischen Behörden haben die Terrorwarnung von der höchsten auf die zweithöchste Stufe herabgesetzt
  • Belgien bestätigt erstmals einen direkten Zusammenhang zwischen den Attentätern von Brüssel und Paris
  • Justizminister Koen Geens gibt zu, Informationen aus der Türkei zur Gefährlichkeit von Ibrahim El Bakraoui seien nicht schnell genug weitergegeben worden
  • Der Justizminister und der Innenminister Jan Jambon bieten ihren Rücktritt an
  • Am Brüsseler Flughafen starten frühestens am Montagmorgen wieder die ersten Flugzeuge

Die Büros von Innenminister Jambon und Justizminister Geens bestätigten der Nachrichtenagentur Belga, die beiden hätten ihre Ämter zur Verfügung gestellt. Nach Berichten mehrerer belgischer Medien lehnte Premierminister Charles Michel die Rücktrittsgesuche aber ab.

Justizminister Koen Geens seitlich vor einer Kamera, rechts unten im Bild ein Mikrofon

Bildlegende: Die Türkei hat Justizminister Koen Geens zusätzlich unter Druck gebracht. Reuters

Regierung unter Druck

Warum die Politiker ihren Rückzug anboten, ist nicht klar. Die belgische Regierung gerät nach den verheerenden Anschlägen von Brüssel aber immer stärker unter Druck: Kritiker werfen Justiz und Polizei Versagen bei der Fahndung nach den Attentätern vor, die von Brüssel aus offenbar auch die Pariser Anschläge vorbereitet hatten.

Am Donnerstagnachmittag gestand der belgische Justizminister Koen Geens nun Fehler der Sicherheitsbehörden im Umgang mit Informationen über Terroristen ein: Hinweise aus der Türkei seien nur langsam weitergegeben worden, sagte er dem flämischen Fernsehsender VRT. «Man hat die Information wohl weitergegeben, aber man ist nicht sehr schnell gewesen; oder nicht schnell genug.»

Innenminister Jan Jambon

Bildlegende: Wegen möglicher Fahndungspannen in der Kritik: Innenminister Jan Jambon Keystone

Türkei giesst Öl ins Feuer

Am Mittwochabend war bekannt geworden, dass die Türkei Belgien bereits im Juli 2015 vor einem der Brüsseler Attentäter gewarnt hatte. Es handelt sich um Ibrahim El Bakraoui, den die belgischen Behörden aber auf freien Fuss liessen. Er hat sich am Dienstag am Brüsseler Flughafen in die Luft gesprengt. Justizminister Geens wies die Vorwürfe der Türkei zunächst zurück.

Probleme unterschätzt

Nun werden Fragen nach der politischen Verantwortung lauter. So dauerte es bis zur Festnahme des mutmasslichen Drahtziehers von Paris, Salah Abdeslam, rund vier Monate. Zudem hat Belgien das Problem mit den Islamisten lange Zeit unterschätzt: Es entstanden geschlossene Gesellschaften wie im Brüsseler Stadtteil Molenbeek, wo der Terrorismus einen guten Nährboden fand. Laut den belgischen Behörden sind über 400 Jihadisten aus Belgien in den Krieg nach Syrien oder in den Irak gezogen. Einige kehrten wieder zurück.

Das belgische Parlament ist am Donnerstagnachmittag zu einer Sondersitzung zu den Anschlägen zusammengekommen.

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3:08 min, aus Tagesschau vom 24.3.2016

Massaker mit Gewehren auch in Brüssel geplant?

Bei den Terroranschlägen war laut unbestätigten Medienberichten ursprünglich auch ein Attentat mit Sturmgewehren geplant wie in Paris in einem Restaurant und im Konzertsaal Bataclan. Wie die öffentlichen Sender VRT und RTBF berichten, wollten der inzwischen inhaftierte Terrorverdächtige Salah Abdeslam, der bei einer Polizeirazzia erschossene Mohamed Belkaid sowie ein dritter Mann mit diesen Waffen um sich schiessen.

Suche nach Terroristen geht weiter

Die belgische Polizei sucht inzwischen laut Medienberichten fieberhaft nach zwei Männern, die womöglich in die Terrorattacken in Brüssel verwickelt sind. Einer der Männer wurde von einer Überwachungskamera gefilmt, als er mit einer grossen Tasche in der U-Bahn-Station unterwegs war.

Die belgischen Behörden bestätigten eine direkte Verbindung zwischen den Tätern der Brüsseler und Pariser Anschläge: Im Dezember seien ein internationaler und europäischer Haftbefehl gegen den Brüsseler Selbstmordattentäter Khalid El Bakraoui erlassen worden. Ihm wurde vorgeworfen, für die Gruppe der Paris-Attentäter unter falschem Namen eine Wohnung im belgischen Charleroi gemietet zu haben. El Bakraoui hatte sich in der U-Bahn-Station im Brüsseler Europa-Viertel in die Luft gesprengt.

Zahl der Toten dürfte weiter steigen

Nach jüngsten Zahlen wurden bei den Attentaten in Brüssel 300 Menschen verletzt. Die Hälfte von ihnen lag am Mittwoch noch in Spitälern, 61 auf einer Intensivstation, wie das Gesundheitsministerium mitteilte. Es ist zu befürchten, dass sich die Zahl von 31 Toten noch erhöht. Aus Sorge vor neuen Anschlägen bleibt die höchste Terror-Warnstufe in Kraft. Der Flughafen Zaventem bleibt sicher bis Montagmorgen geschlossen.

EU-Zusammenarbeit verbessern

Die EU-Minister für Inneres und Justiz wollen im Kampf gegen den Terrorismus einmal mehr den Datenaustausch verbessern. Das beschlossen sie am Abend an einer Sonderkonferenz. Dabei liegen Vorschläge dafür schon seit Monaten auf dem Tisch. Mit dem Treffen wollten die Minister zudem ein Signal der Geschlossenheit aussenden.

Sendungsbeitrag zu diesem Artikel

  • Polizei sucht Mittäter

    Aus Tagesschau vom 24.3.2016

    Die Polizei hat alle drei Selbstmordattentäter von Belgien identifiziert. Die Suche nach Mittätern geht weiter. Die Attentäter gehören wohl zum selben Netzwerk wie die Paris-Attentäter.