Belgien unterzeichnet Ceta-Abkommen nicht

Regierungschef Charles Michel ist damit gescheitert, das Ceta-Freihandelsabkommen der EU mit Kanada unter Dach zu bringen. Führende belgische Regionalpolitiker stellen sich nach wie vor quer. Die EU hält aber eine Rettung des Abkommens bis Donnerstag weiter für möglich.

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Belgien blockiert Ceta-Abkommen

1:02 min, aus Tagesschau vom 24.10.2016

Die Europäische Union will bis zur letzten Sekunde um den ursprünglichen Zeitplan für das Freihandelsabkommen Ceta kämpfen. EU-Ratspräsident Donald Tusk einigte sich am Montagabend mit dem kanadischen Premierminister Justin Trudeau darauf, das für Donnerstag geplante Gipfeltreffen EU-Kanada noch nicht abzusagen.

Davon seien er und Trudeau überzeugt, teilte Tusk am Montagabend über Twitter mit. «Wir ermutigen alle Parteien, eine Lösung zu finden. Dafür ist noch Zeit», erklärte Tusk.

Lösung mit Canada bis Donnerstag noch möglich

Ceta vor dem Scheitern

Zuvor war damit gerechnet worden, dass die Unterzeichnung des Abkommens definitiv abgesagt werden muss. Damit Ceta abgeschlossen werden kann, müssen ihm alle 28 EU-Staaten zustimmen.

Die belgische Regierung hatte zuvor mitgeteilt, dass sie dem EU-Freihandelsabkommen mit Kanada (Ceta) nicht zustimmen könne. Premierminister Charles Michel bestätigte damit die Aussage des flämischen Ministerpräsidenten Geert Bourgeois. Es gebe keine Einigung unter den Regionen des Königreichs Belgien, die der Zentralregierung eine Unterschrift ermöglichen würde, erklärte Bourgeois.

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Scheitert das Ceta-Abkommen?

2:01 min, aus Tagesschau vom 24.10.2016

Auch Paul Magnette, Regierungschef der belgischen Region Wallonie sagte, Standh heute gebe es kein Ja der Wallonie zu Ceta. Die Wallonie mit 3,6 Millionen Einwohnern verlangte bis zuletzt Zusicherungen zugunsten ihrer Landwirtschaft und Änderungen an den Vereinbarungen zur Streitschlichtung zwischen Unternehmen und Staaten. Die Garantien für Umwelt- und Verbraucherschutz seien gut, aber nicht ausreichend für eine Zustimmung, hiess es.

Scheitern hatte sich abgezeichnet

Dass die Blockade nicht aufgelöst würde, hatte sich abgezeichnet. Der wallonische Parlamentspräsident André Antoine hatte bereits am Morgen durchblicken lassen, dass es kein Ja geben könne: «Eine vernünftige Zielmarke wäre Ende des Jahres. Bis dahin könnten wir es schaffen.»

Einschätzung von SRF-Korrespondent Oliver Washington, Brüssel

Einschätzung von SRF-Korrespondent Oliver Washington, Brüssel
«Ob das Freihandelsabkommen mit Kanada damit gescheitert ist, kann man zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht sagen. Denn eine offizielle Reaktion der EU-Kommission wie auch von Kanada auf das vorderhand definitive Nein gibt es noch nicht. Aktuell ist die EU gelähmt und viele sehen darin ein grosses Problem. Sie argumentieren, dass ein derart komplexes Gebilde nicht funktioniere, wenn eine einzelne Region als Veto-Macht auftreten könne.
Dies führte in den letzten Tagen zu erheblichen Spannungen und Schuldzuweisungen. Der Chef der CDU/CSU-Gruppe im EU-Parlament, Herbert Reul, etwa sagte der «Bild»-Zeitung offen, Europa werde in der Welt bei Handelsverträgen nur handlungsfähig blieben, wenn die Beteiligung von Regionalparlamenten beendet werde. Auf den ersten Blick scheint das logisch.
Meines Erachtens wäre das aber sehr kontraproduktiv und die falsche Reaktion, wenn man aus Frustration über die aktuelle Situation die Spielregeln ändern und die betroffenen Menschen nicht mehr fragen würde.
Wie das Ganze für die EU ausgeht, hängt nun wesentlich davon ab, wie es mit Ceta weitergeht und welche Lehren daraus gezogen werden. Es besteht die Gefahr, dass die EU die Sorgen der Menschen zu wenig ernst nimmt, die hinter diesem Protest stehen. Das aber müsste die EU tun. Die Episode mit Ceta zeigt beispielhaft auf, wo in diesem Bereich das Problem liegt.»