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International Belgiens Sieger der Parlamentswahlen ist der erste Verlierer

Regierungsbildungen sind immer schwierig. Ganz besonders dann, wenn die stärkste Partei des Landes dieses am liebsten abschaffen würde. Doch Belgien kann das nicht schocken. Auf die letzte Regierung wartete man schliesslich über 500 Tage.

Nach Parlamentswahlen mit einem deutlichen Sieg der Separatisten im Norden des Landes steht Belgien vor einer vermutlich schwierigen und langwierigen Regierungsbildung.

Die Neu-Flämische Allianz (N-VA) von Bart De Wever wurde in Flandern mit einem Stimmenanteil von 20 Prozent zur grössten politischen Kraft Belgiens. Das ist ein Zuwachs von 3 Prozentpunkten. Premierminister Elio Di Rupo reichte heute bei König Philippe seinen Rücktritt ein.

Gelingt den Separatisten die Regierungsbildung?

Die Rupo führt aber weiterhin die Regierungsgeschäfte. Seine Sozialistische Partei büsste zwei Prozentpunkte ein und ist mit knapp 12 Prozent die grösste Partei im Süden des Landes. Gemeinsam mit der niederländischsprachigen Schwesterpartei wären die Sozialisten allerdings etwa so gross wie die N-VA.

«Wir wollen keine lange Krise», sagte De Wever nach der Wahl. Seine Partei tritt für mehr Autonomie Flanderns innerhalb Belgiens und für eine dann folgende Unabhängigkeit ein. Es wurde damit gerechnet, dass König Philippe ihn als eindeutigen Sieger der Wahl mit der Regierungsbildung beauftragt.

Als völlig ungewiss gilt jedoch, ob es De Wever gelingen könnte, eine Koalition unter Einschluss frankophoner Parteien zu bilden. Die Regierung muss in Belgien zu gleichen Teilen aus niederländisch- und französischsprachigen Politikern bestehen.

Softwarepanne verzögert Auszählung weiter

Nach den Wahlen vom Sommer 2010 hatte es 541 Tage gedauert, bis die Sozialisten, Christdemokraten und Liberalen beider Sprachgruppen sich auf eine Koalition einigten, um ohne die N-VA eine Regierung bilden zu können.

Erstmals durfte bei einer Parlamentswahl in Belgien auch elektronisch gewählt werden. Wegen schwerer Softwareprobleme in einer Reihe von Wahlkreisen verzögerte sich die Bekanntgabe des Wahlergebnisses erheblich. Noch am Montagmittag waren lediglich die Ergebnisse aus 98,6 Prozent der Wahllokale bekannt.

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1 Kommentar

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  • Kommentar von Th. Widmer, Basel
    Das man immer noch Elektronisch abstimmt wundert mich, es ist seit dem Skandal der Busch wahlen ausreichend bekannt, dass es manipulierbar und unzuverlässig ist. Ebenfalls in Deutschland konnte man Schach auf den Geräten Spielen. So sicher ist das ganze.
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