Bemühungen um Einheitsregierung in Libyen

Ein neuer Premierminister soll in Libyen die verfeindeten Parteien versöhnen. Nun hofft die Internationale Gemeinschaft, dass in den nächsten Tagen auch eine handlungsfähige Regierung gebildet wird.

Leon vor vielen Mikrofonen.

Bildlegende: Bernardino Leon präsentiert anlässlich einer Pressekonferenz die neue Kompromisslösung. Keystone

Nach monatelangen Verhandlungen mit den Konfliktparteien haben die Vereinten Nationen eine Einheitsregierung für Libyen vorgeschlagen. In dem in der Nacht zum Freitag vorgelegten Vorschlag werden die Kandidaten für die höchsten Regierungsposten genannt.

Tripolis-Führung nicht einverstanden

Demnach soll Fajis Sarradsch neuer Premier werden. Laut libyschen Medien ist der 55-Jährige ein gelernter Architekt und Abgeordneter des international anerkannten Parlaments in Tobruk. Als einen seiner drei Stellvertreter nannte UNO-Vermittler Bernardino León nach den Gesprächen im marokkanischen Skhirat den ehemaligen Kurzzeitregierungschef Ahmed Maitieg aus Misrata.

Aus den Reihen der selbst ernannten Führung in Tripolis kam umgehend Protest gegen die vorgeschlagenen Personen. Allerdings, sagte León, hätten es die Delegierten der Tripolis-Regierung abgelehnt, Kandidaten vorzuschlagen. Stattdessen hätten sie verlangt, weitere Änderungen an einer ursprünglichen Vereinbarung vorzunehmen.

Keine rasche Lösung in Sicht

«Wenn die vorgeschlagenen Personen von den beiden Parlamenten nicht gestützt werden, wird die Regierung nicht aktiv werden können», sagt Libyen-Kenner Beat Stauffer zur aktuellen Entwicklung. Entsprechend hält er die Chance für sehr gering, dass der Vorschlag von León in die Realität umgesetzt wird.

Zuerst müssten die verschiedenen Milizenverbände im Land bereit sein, eine zentrale staatliche Autorität anzuerkennen. Doch: «Das ist derzeit nicht der Fall», so Stauffer. Ein weiteres Problem sieht er in der fehlenden Demokratie-Praxis der Libyer. «Es braucht starke mentale Veränderungen, damit sich die Libyer auf derartige demokratische Prozesse einlassen.»

Laut Stauffer könnte einzig durch einen Boykott der libyschen Erdöl- und Erdgasexporte genügend Druck auf die Konfliktparteien im Land aufgebaut werden, damit sie sich endlich zu einem gemeinsamen Weg aufraffen.

Zwei Regierungen in einem Land

Die internationale Gemeinschaft drängt die libyschen Konfliktparteien, die neue Regierung bis zum 20. Oktober zu bilden. Dann läuft das Mandat des Parlaments in Tobruk ab. Jetzt müssen die Fraktionen in Libyen selbst den Kandidaten noch zustimmen. In der Vergangenheit stiessen die Vorschläge der Verhandlungsrunde jedoch auch auf Widerstand in dem Bürgerkriegsland.

In Libyen buhlen zwei rivalisierende Regierungen um Einfluss: Eine international anerkannte Regierung und ihr gewähltes Parlament im ostlibyschen Tobruk sowie eine inoffizielle Führung, die Tripolis kontrolliert. Beide Seiten werden von bewaffneten Gruppen unterstützt. In dem Chaos haben zudem radikale Gruppen wie der sogenannte Islamische Staat (IS) Fuss gefasst.