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Trotz Drohungen gehen die Demonstrationen im Iran weiter
Aus Tagesschau vom 18.11.2019.
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Benzinpreis-Unruhen «Die Iraner werden einen langen Aufstand nicht durchhalten»

Nach der Rationierung von Benzin und einer Erhöhung der Treibstoffpreise sind am Wochenende in zahlreichen iranischen Städten Unruhen ausgebrochen. Dabei soll es mehrere Todesopfer gegeben haben.

Laut dem Iran-Kenner Udo Steinbach haben die Proteste – zumindest bisher – nicht das Potenzial, um für das Regime gefährlich zu werden.

Udo Steinbach

Udo Steinbach

Nahostexperte

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Nahostexperte Udo Steinbach , Link öffnet in einem neuen Fensterwar Direktor des Deutschen Orient-Instituts der Universität Hamburg und Direktor des GIGA-Instituts für Nahoststudien.

SRF News: Warum hat die Benzinpreiserhöhung und -rationierung die iranische Bevölkerung derart aufgebracht?

Udo Steinbach: Die Iraner leben äusserst mobil und haben stets auf billiges Benzin gesetzt. Jetzt wird ihnen eine Einschränkung zugemutet, die sie nicht hinnehmen wollen. Hinzu kommt die Erfahrung aus der Vergangenheit, dass eine Erhöhung der Spritpreise stets auch andere Güter verteuert. Die Iraner befürchten, dass die Rezession nun so richtig Fuss fassen wird.

Wird die Benzinpreiserhöhung auch diesmal die allgemeine Teuerung befeuern?

Ganz gewiss, denn irgendwie muss die Regierung an Geld kommen. Nachdem der Erdölexport wegen der US-Sanktionen eingestellt werden musste, kommt kein Geld mehr ins Land. Deshalb muss sich die Regierung das Geld, welches sie für die Aufrechterhaltung der Verwaltung braucht, bei den iranischen Bürgern beschaffen.

Wegen der US-Sanktionen kommt kein Geld mehr ins Land.

Hinzu kommen die sehr kostspieligen Auslandsabenteuer der Islamischen Republik in Libanon und Irak. Deshalb ist davon auszugehen, dass es nicht allein bei einer Erhöhung der Spritpreise bleiben wird. Es droht eine regelrechte Teuerungsspirale.

Brennendes Motorrad, dahinter eine Menschenmenge.
Legende: Bei den Protesten seit vergangenem Freitag sind mehrere Menschen ums Leben gekommen. Keystone

Passiert in Iran jetzt das, was sich die USA mit ihren Sanktionen erhoffen: eine Destabilisierung des Regimes?

Aus Sicht der USA mag es so aussehen, doch wenn man in Iran lebt, hat man keineswegs den Eindruck, dass das Regime destabilisiert würde. Derzeit setzt es sich erst zur Wehr – und es hat noch lange nicht alle seine Optionen ausgereizt. Im Grunde ist man sich in Iran an Demonstrationen gewohnt. In den letzten Jahren ist es immer wieder zu solchen gekommen und jedes Mal hat das Regime hart zugeschlagen.

Das iranische Regime hat noch lange nicht alle Optionen gegen die Protestierenden ausgeschöpft.

Die Frage ist bloss, bis zu welchem Punkt das Regime seine Repression eskalieren lässt. Wird es bloss die Aufstände unterdrücken oder werden möglicherweise sogar die Pasdaran, die Revolutionsgarden, die Herrschaft übernehmen? Über letzteres wird seit längerem spekuliert.

Von welchem Szenario gehen Sie aus?

Wahrscheinlich handelt es sich um einen Aufstand, wie es sie in den vergangenen Jahren immer wieder gegeben hat, so auch vor etwa zwei Jahren. Auch damals gab es bei den Unruhen viele Tote. Die Iraner sind sehr mit sich selbst beschäftigt, deshalb werden sie einen langen Aufstand nicht durchhalten können.

Ähnliche Aufstände hat es in den vergangenen Jahren immer wieder gegeben.

Andererseits ist nicht davon auszugehen, dass das Regime Gespräche mit den USA aufnehmen wird, um ein Ende der Sanktionen herbeizuführen. Der geistliche Führer Irans, Ajatollah Ali Chamenei, hat dies erst gerade wieder ausgeschlossen. Wir können also nicht davon ausgehen, dass sich an der eigentlichen Wurzel der Krise – dem gestörten Verhältnis mit den USA – etwas ändert.

Chamenei mit schwarzem Turban sitzt vor einem  Mikrofon.
Legende: Irans oberster Führer Ajatollah Ali Chamenei hält eisern an seinem Kurs fest. Keystone

Die iranische Staatsführung wird also auch das Atomprogramm weiter vorantreiben?

Daran besteht praktisch kein Zweifel. Die Weichen sind in diese Richtung gestellt, nachdem man es verpasst hat, mit Washington in Gespräche zu treten. Chamenei hat alle Optionen des Dialogs zunichtegemacht, deshalb ist man jetzt auf der Schiene der Eskalation. Davon wird man nicht mehr wegkönnen, ohne das Gesicht zu verlieren – und wollen wird man das schon gar nicht angesichts des Drucks aus dem In- und Ausland.

Das Gespräch führte Simon Leu.

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14 Kommentare

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  • Kommentar von Daniel Bucher  (DE)
    'Deshalb muss sich die Regierung das Geld, welches sie für die Aufrechterhaltung der Verwaltung braucht, bei den iranischen Bürgern beschaffen.' Es geht natürlich nicht um die Aufrechterhaltung der Verwaltung. Solange der Iran weiterhin sein Milliardenteures Atomprogramm weiter betreibt, kann er nicht behaupten, er sei auf diese höheren Benzinpreise angewiesen. Auch im Iran werden die Bürger mit Steuern abgezockt mit dem Ziel weiter Uran anzureichern, Waffen zu bauen u.s.w.
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  • Kommentar von Thomas Brand  (tomcomm)
    Die Sanktionen gegen den Iran müssen aufgehoben werden.

    Auch: alle Staaten nach gleichen Massstäben bemessen, also IAEA Inspekteure nach Israel und USA entsenden, um deren Atomprogramme unter die Lupe zu nehmen.

    Soviel ich weiss lassen die USA keine Inspekteure zu, und Israel verneint hartnäckig, selber ein Atomprogramm zu verfolgen (inkl. Bombe).

    Man muss sich immer wieder vergegenwärtigen, wer in den letzten 20-30 Jahren nachhaltig am meisten Leid auf dieser Welt verursacht hat.
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  • Kommentar von m. mitulla  (m.mitulla)
    "Iran steckt in einer tiefen Wirtschaftskrise, die durch die harten US-Sanktionen gegen das Land ausgelöst wurde." ... So werden heute Kriege geführt, gegen sog. "Schurkenstaaten. Es ist eine Katastrophe, wie solche unliebsamen Länder ausgehungert werden sollen, um die Menschen zu Aufständen, Bürgerkriegen und gar zu Regierungsstürzen zu animieren. Damit wird ein Land ins absolute Chaos gestürzt. Der "gute Westen" betreibt Belagerungspolitik des Mittelalters auf die heutige Zeit umgemünzt.
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    1. Antwort von Urs Stotz  (Urs Stotz)
      Ein bewusster Krieg, also zB Bomben auf die Zivilbevölkerung abwerfen ist ein Kriegsverbrechen. Nur gehen diese Sanktionen zum Teil noch weiter. So schätzt man dass an den Folgen der Sanktionen gegen den Irak über eine Million Menschen gestorben sind. Und bei diesen Sanktionen werden immer die schwächsten, Kinder, Alte und Kranke am härtesten getroffen. Wenn das bei uns passieren würde, man setze sich in die Lage, über nacht keine Jobs, Essen wird knapp, Gesundheitsversorgung bricht zusammen...
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    2. Antwort von Daniel Bucher  (DE)
      Soll man die Iraner oder Nordkoreaner für ihr Atomprogramm noch mit Subventionen belohnen? Iran ist ein religiöser Schurkenstaat und Terror Finanzierer, der sich in Kriege in Syrien und Jemen einmischt und damit unsägliches Leid produziert. Die Sanktionen sind sinnvoll und richtig (selbst wenn sie von Trump verfügt wurden).
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