Bergbaukonzerne finanzieren australische Parteien

In der Schweiz ist nicht bekannt, welche Partei von wem wie viel Geld erhält. Vorstösse, die mehr Licht ins Dunkel bringen wollten, sind im Parlament gescheitert. In Australien läuft derzeit eine ähnliche Debatte. Dort finanzieren vor allem Bergbaukonzerne ihnen genehme Parteien.

Ein Bagger steht in einer Kohlemine in Australien.

Bildlegende: Für jeden Dollar, den australische Bergbauunternehmen an Parteien spenden, erhalten sie indirekt 2000 Dollar zurück. Reuters

Die australische Rohstoffindustrie, die zum Beispiel Kohle abbaut, hat es gut. Dank einer Vielzahl von Subventionen zahlen selbst milliardenschwere Unternehmen für den Treibstoff ihrer Bagger und Lastwagen nur einen Bruchteil dessen, was der normale Bürger ausgeben muss.

Für die grüne Parlamentarierin Larissa Waters sind die Gründe für die bevorzugte Behandlung klar: Die Rohstoffindustrie habe enormen Einfluss auf die Politik, weil sie diese finanziere. «Die beiden grossen Parteien – die regierenden Konservativen und die oppositionelle Labour-Partei – haben in den letzten drei Jahren insgesamt 3,7 Millionen Dollar von der Rohstoffindustrie erhalten.»

Die grüne Parlamentarierin Larissa Waters bei einer Demonstration für Flüchtlinge.

Bildlegende: Die Grüne Larissa Waters will Spenden von Bergbauunternehmen an Parteien verbieten. Keystone

Millionen für die Parteien

Diese umgerechnet 2,7 Millionen Franken seien nur der Betrag, den die Parteien auf Bundesebene bekommen hätten. Mindestens so viel gebe es zusätzlich auf lokaler und regionaler Ebene.

Damit verstösst niemand gegen das Gesetz. Unternehmen ist es laut australischem Recht gestattet, Politiker zu unterstützen, sofern die Spenden offengelegt werden. Trotzdem gerät diese Form der Parteienfinanzierung immer mehr unter Beschuss. Denn sie korrumpiere die Politik, sagen Kritikerinnen und Kritiker wie Waters.

Alle Kohleminen bewilligt

Für ihr Geld erhalten die Unternehmen laut der früheren Umweltjuristin Waters staatliche Bewilligungen. «Auf nationaler Ebene ist noch nie eine Kohlemine nicht bewilligt worden – in der ganzen Geschichte Australiens.»

Doch die Bewilligungen sind nur ein Teil der Vorzüge. Subventionen wie die Treibstoff-Vergünstigung hätten den australischen Steuerzahler in den letzten vier Jahren rund zwölf Milliarden Dollar gekostet, sagt Waters.

Eine Maschine bewegt Kohle in einer Mine in Australien.

Bildlegende: Laut der Parlamentarierin Waters wurde auf nationaler Ebene in Australien noch nie eine Kohlemine nicht bewilligt. Reuters

2000 Dollar für einen Dollar

Für die Bergbauunternehmen lohnt sich die Investition von ein paar Millionen Dollar also. Und wie: Bergbauunternehmen erhalten für jeden Dollar, den sie einer politischen Partei spenden, Vergünstigungen im Wert von 2000 Dollar zurück.

Die Grünen wollen der Praxis jetzt über eine Vorlage im Parlament ein Ende bereiten. Sie möchten Spenden von Bergbauunternehmen an Parteien komplett unterbinden. Auch Tabak- und Spielcasino-Unternehmen sollen die Politik nicht mehr auf diese Art beeinflussen können.

Konservative und Labour Seite an Seite

Doch die Chancen, dass die Vorlage durchkommt, sind minimal. Wie fast immer in solchen Fällen dürften die Konservativen und die Labour-Partei ihren sonst normalen gegenseitigen Hass zur Seite legen und gemeinsam gegen die Grünen stimmen. Die erhalten übrigens auch Spendengelder, aber in erster Linie nicht von Unternehmen, sondern von Privatpersonen.

Sendungsbeiträge zu diesem Artikel