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International Berlin-Schelte: Türkei von (fast) Null auf Hundert

Es hat etwas gedauert, bis Ankara auf den geheimen Bericht des deutschen Nachrichtendienstes reagiert hat. Die Terror-Anschuldigungen darin sind happig. Die Reaktion der Türkei ebenfalls. Das türkische Aussenministerium stellt abermals den Gang vor ein deutsches Gericht in Aussicht.

Türkeis Staatspräsident Erdogan.
Legende: Der ungewollt veröffentlichte deutsche Bericht dürfte Erdogan einiges Unbehagen bereiten. Reuters

Die Türkei hat seit der Causa Böhmermann bekanntlich eine gewisse Übung im Umgang mit der deutschen Gerichtsbarkeit. Und diese möchte das türkische Aussenministerium möglicherweise auch im jüngsten Ärgerfall mit Berlin bemühen. Zumindest ist die Aussicht darauf Bestandteil einer geharnischten Reaktion aus Ankara.

So hat die Türkei die Einstufung des Landes als «zentrale Aktionsplattform» für Islamisten im Nahen Osten durch die Bundesregierung scharf zurückgewiesen.

Entrüstung pur...

Die unter Berufung auf einen Bericht des Bundesnachrichtendienstes (BND) aufgestellten Behauptungen seien «ein neuer Beweis für die schräge Einstellung, mit der seit einiger Zeit versucht wird, unser Land zu zermürben, indem unser Staatspräsident und unsere Regierung ins Visier genommen werden», teilte das türkische Aussenministerium in Ankara mit. Die Klärungs-Drohung vor einem bundesdeutschen Gericht schob das Ministerium gleich hinterher.

Zu der BND-Analyse, die Teil einer nicht für die Öffentlichkeit gedachten Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion war, erklärte das türkische Aussenministerium, die Türkei sei ein Land, «das den Terror welcher Herkunft auch immer aufrichtig bekämpft». Dies erwarte sie auch von ihren Partnern und Verbündeten.

...und dann der Gegenschlag

Offensichtlich mit Blick auf die Linkspartei erklärte das türkische Aussenministerium, es sei ganz offensichtlich, dass «bestimmte politische Kreise» in Deutschland hinter den aufgestellten Behauptungen stünden. Diese seien für ihre «doppelten Standards» in Bezug auf den Anti-Terror-Kampf bekannt, vornehmlich bezüglich der «gegen die Türkei gerichteten blutigen Attacken» der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK.

Derweil legte eben diese Linksfraktion gleich nochmals nach. Die Fraktion äusserte Sorge um den Schutz sensibler Daten im Anti-Terror-Kampf. Es sei problematisch, wenn die Türkei als Mitglied der Allianz gegen die IS-Miliz die von Bundeswehr-Tornados gesammelten Aufklärungsdaten bekomme und diese dann möglicherweise «an ihre Terrorbrüder, islamistische Gruppierungen, Terrorgruppen weitergibt», sagte die aussenpolitische Fraktionssprecherin Sevim Dagdelen im ZDF-«Morgenmagazin».

Mit der Reaktion aus Ankara dürfte nun im bereits wochenlang angespannten Verhältnis der beiden Länder nochmals zusätzlich Sand ins Getriebe gelangen. Das Bundesinnenministerium selbst hatte im Zusammenhang mit der Einschätzung von einer Kommunikationspanne gesprochen.

De Maizière bereut nichts

Deutschlands Innenminister Thomas de Maizière hat die Einstufung der Türkei als «zentrale Aktionsplattform» für Islamisten im Nahen Osten verteidigt. «Da ist nichts zu bereuen», sagte der CDU-Politiker in einem Interview mit dem Fernsehsender rbb. Was dort vertraulich dargestellt werde, sei eine «pointierte Darstellung eines Teilaspekts türkischer Wirklichkeit». Die Realität in der Türkei und die Zusammenarbeit der Bundesregierung mit der Regierung in Ankara gingen darüber hinaus, sagte De Maizière.

«Türkei stützt Terroristen»

«Türkei stützt Terroristen»
Legende: reuters

Die deutsche Regierung sieht die Türkei unter Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan als «zentrale Aktionsplattform» für islamistische und terroristische Organisationen im Nahen Osten. Das geht aus einer vertraulichen Antwort auf eine Anfrage aus dem deutschen Parlament hervor. Mehr...

28 Kommentare

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  • Kommentar von Angela Keller (kira)
    Beim Bundesinnenministerium D vorgenommene Bewertung der Türkei als Förderer bewaffneter Islamisten ist nicht überraschend. Dies wisse man seit langem. Erdogan habe die Türkei in der Tat zu einer "Aktionsplattform für islamistische Gruppierungen" gemacht. Die Rede ist von "Unterstützungshandlungen" für die bewaffnete islamistische Opposition in Syrien, die ägyptische Muslimbruderschaft und die Palästinenserorganisation Hamas.
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  • Kommentar von Christian Szabo (C. Szabo)
    Erdogan schafft in der TR ein Klima der Angst und des Schweigens. Während seine begeisterten Anhänger noch jubeln, steuert die TR über kurz oder lang in eine Diktatur. Es ist ähnlich wie in RU. Regierungstreue Leute haben einen ökonomischen Vorteil. Bei Geschäften/Verträgen entscheidet nicht die Qualität/Kompetenz des Partners, sondern seine Nähe zur Regierung. Das ist für die Entwicklung eines Landes längerfristig abträglich.
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  • Kommentar von Kerzenmacher Boris (zombie1969)
    Das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei wurde offensichtlich abgeschlossen, obwohl längst klar war, dass die Türkei den Terror unterstützt. Jetzt muss man sich fragen, ob die Türkei dieses Abkommen im Zuge des Flüchtlingsaustausches nicht dazu nutzt, "Flüchtlinge" zu schicken, welche sich später als Terroristen entpuppen und die hier in Europa aktiv werden. Wenn trotz dieser Erkenntnisse des BND das Abkommen abgeschlossen wurde, könnte dies für die deutsche Regierung noch sehr unangenehm werden.
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