Berlusconi-Abgeordnete nehmen den Hut

Erst war es nur eine Drohung, jetzt haben sie ernst gemacht: Mehrere Parlamentarier von Silvio Berlusconis Partei haben ihren Rücktritt erklärt.

Silvio Berlusconi und PdL-Abgeordnete

Bildlegende: Silvio Berlusconi will Senator bleiben – und seinen Rausschmiss verhindern. Keystone

Rücktritt als Protest: Mehrere italienische Abgeordnete der Partei Volk der Freiheit (PdL) störten sich am öffentlichen Umgang mit ihrem Parteimitglied Silvio Berlusconi – und sind deshalb zurückgetreten. Ihre Demissionsschreiben überreichten sie öffentlich wirksam vor den Kameras an den PdL-Chef im Abgeordnetenhaus, Renato Brunetta.

Am Mittwochabend hatten die Parlamentarier per Akklamation einen Massenrücktritt beschlossen, sollte Berlusconi seinen Sitz im Senat verlieren. Wenige Stunden später hatte Brunetta aber bestritten, dass ein Massenaustritt aus dem Parlament geplant sei, und erklärt, jeder werde nach seinem Gewissen entscheiden.

Letta und Napolitano empört

Die Berlusconi-Partei hatte in den vergangenen Wochen wiederholt damit gedroht, aus der Regierungskoalition mit der linksbürgerlichen Demokratischen Partei (DP) auszuscheiden.

Staatspräsident Giorgio Napolitano und Ministerpräsident Enrico Letta (DP) zeigten sich über das Verhalten der Berlusconi-Partei empört. Napolitano warnte angesichts der anstehenden Abstimmung über den Haushalt in dem seit zwei Jahren in der Rezession steckenden Land davor, eine Lähmung des Parlaments herbeizuführen.

Kritik der Berlusconi-Anhänger: Gesetz nicht anwendbar

Der Immunitätsausschuss des Senats muss in einer Woche in zweiter Abstimmung entscheiden, ob Berlusconi trotz seiner Verurteilung wegen Steuerbetrugs seinen Sitz in der zweiten Parlamentskammer behalten kann. In einer ersten Abstimmung hatte der Ausschuss dies mehrheitlich abgelehnt. Die endgültige Entscheidung soll voraussichtlich Mitte Oktober im Senatsplenum erfolgen.

Berlusconi war am 1. August in letzter Instanz wegen Steuerbetrugs bei seinem Medienkonzern und Korruption zu vier Jahren Haft verurteilt worden, wovon er drei Jahre nicht verbüssen muss. Weitere Verfahren sind anhängig.

Die Anhänger des steinreichen Medienunternehmers argumentieren, dass das sogenannte Severino-Gesetz von 2012, wonach jeder zu mehr als zwei Jahren Haft verurteilte Politiker sein Mandat verliert, nicht auf frühere Delikte anwendbar sei.

Sendungsbeitrag zu diesem Artikel

  • Der italienische Premier Enrico Letta, rechts, und der italienische Präsident Giorgio Napolitano im Präsidentenpalast Quirinale in Rom am 27. April 2013.

    Italien: Regierung Letta in Frage gestellt

    Aus Echo der Zeit vom 26.9.2013

    Die Parlamentarier von Berlusconis PdL drohen geschlossen mit Rücktritt, falls ihr Chef sein Amt als Senator verliert. Doch genau das dürfte eintreten, denn ein verurteilter Steuerbetrüger darf kein öffentliches Amt bekleiden.

    Massimo Agostinis