Berlusconi stellt Regierung vor Zerreissprobe

Das lange Krisentreffen von Italiens Regierung brachte nichts: Berlusconi will im Senat bleiben, trotz Verurteilung. Der linke Koalitionspartner zieht aber nicht mit. Es droht der Bruch.

Der ehemalige Premierminister Silvio Berlusconi am Rednerpult.

Bildlegende: Drohen, schreien, Druck machen – Berlusconi mobilisiert alle Kräfte für den Machterhalt. Gibt es bald Neuwahlen? Reuters

Italiens Presse sieht schwarz. Die rechtsliberale «Corriere della Sera» schrieb, die Koalition stünde «einen Schritt vor dem Bruch».

Grund für die Krise ist Silvio Berlusconi. Im September stimmt das italienische Parlament ab: Kann der ehemalige Premierminister sein Mandat als Senator behalten? Berlusconi ist wegen Steuerbetrugs verurteilt.

Der 76 Jahre alte Berlusconi will aber an der Macht bleiben. Seine Partei PdL drohte deshalb mehrmals, die Regierungskoalition zu sprengen, sollte Berlusconi das Mandat abgesprochen werden. Die Folgen wären Neuwahlen im Herbst oder im nächsten Jahr.

Keine Einigung erzielt

Damit steht Italiens Regierung von Enrico Letta vor eine Zerreissprobe. Lange redete Letta gestern mit seinem Vize-Regierungschef Angelino Alfano, der aus Berlusconis Partei ist. Das Ergebnis: Keine Annäherung.

Alfano hält es für inakzeptabel, dass die Linke von Letta Berlusconi mit einem Votum die «politische Bewegungsfreiheit» nehmen wolle. Regierungschef Letta bekräftigte hingegen, er sei nicht erpressbar und akzeptiere kein Ultimatum.