Zum Inhalt springen

International Berlusconi-Urteil wird Italien noch mehr spalten

Mit der höchstrichterlichen Verurteilung muss Italiens Ex-Premier Berlusconi erstmals eine Niederlage auf der ganzen Linie einstecken. Er kann damit leben. Der Druck auf die Koalitionsregierung Letta dagegen steigt weiter, und die politische Spaltung des Landes wird sich noch verschärfen.

Ex-Premier Silvio Berlusconi nach dem letztinstanzlichen Urteil im TV.
Legende: Silvio Berlusconi nach dem höchstrichterlichen Urteil. Der «Cavaliere» ist geschwächt, aber noch nicht weg. Keystone

Das oberste Gericht Italiens hat gesprochen und das Urteil gegen Silvio Berlusconi wegen Steuerbetrugs im «Mediaset»-Prozess bestätigt. Es ist ganz klar ein schlechtes Urteil für den «Cavaliere». Er kann nun definitiv nicht mehr geltend machen, die während Jahren erfolglose Jagd der «roten Richter» spreche für seine Unschuld.

Die jetzige Verurteilung ist also für Berlusconi eine Niederlage auf der ganzen Linie. Er wird aber damit leben können. Denn ins Gefängnis muss er aus Altersgründen nicht, und er wird wohl die Strafe in einer seiner 20 Villen absitzen. Zudem bestätigte das höchste Gericht das von der Vorinstanz gesprochene fünfjährige Politikverbot nicht. Er kann also mit einer kürzeren Dauer rechnen.

Das Urteil bedeutet zugleich einen weiteren Stoss für die ohnehin schon schwankende Regierung von Enrico Letta: Denn ein Teil der Berlusconi-Parlamentarier wird nun damit drohen, die Unterstützung aufzukündigen. Auch wird das Tamtam gegen die angeblich roten Richter wieder lauter werden.

Partito Democratico vor Zerreissprobe

Die grosse Unbekannte kommt aber nicht von rechts, sondern von links. So wird sich der Mitte-Links stehende Partito Democratico (PD) überlegen müssen, ob er die Koalitionsregierung weiter unterstützen will oder nicht. Ein Teil der PD-Mitglieder will schon lange mit Berlusconi aufhören und dies erneut fordern. Der Partei Lettas steht damit erneut vor einer grossen Zerreissprobe – mit entsprechenden Folgen für die Regierung.

Der geschwächte Berlusconi seinerseits hat unmittelbar nach dem Urteil angekündigt, er werde die Forza Italia wieder aufleben lassen. Er könnte nun versucht sein, seine alte Partei erneut auf einen sehr populistischen Kurs zu bringen und gleichzeitig seine Leute in der Regierung zu belassen.

Hauptsache rechtskräftig

In den italienischen Medien, die nicht Berlusconi gehören, zeigen sich viele Kommentatoren erleichtert. Stellvertretend für alle Ezio Mauro, Chefredaktor der linksliberalen Tageszeitung «La Repubblica»: «Was zählt, ist nicht, dass Berlusconi verurteilt wurde, sondern dass die italienische Justiz nach 20 Jahren zu einem rechtsgültigen Urteil gekommen ist. Damit verliert Berlusconi den Nimbus, allen Prozessen immer entkommen zu können.»

Stefano Folli, Chefkommentator der Wirtschaftszeitung ilsole24ore geht davon aus, dass Berlusconi nun eine sehr populitische Politik verfolgen wird. Und zwar gegen die EU, den Euro und die bissiger gewordene Steuerfahndung.

Italien ist historisch tief in links und rechts gespalten. Berlusconi hat in den letzten 20 Jahren alles dafür getan, dass es so bleibt. Mit seiner Verurteilung wird sich der politische Graben weiter vertiefen. Das kann das Land in den Zeiten der Krise nicht gebrauchen.

brut;snep

3 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von Franz NANNI, Nelspruit SA
    Ciao Silvio Berlusconi.... man kann die Macht missbrauchen und das Recht biegen, aber irgend wann erwischt es JEDEN. Und wenn irdische Gerechtigkeit versagt, haben wir ja noch den alles Beender... wo alle mal aufgeben muessen. Dich hats, Schicksal sei Dank , noch LEBEND erwischt! Und mehr wird folgen... von Ruby bis...... Wie heisst es im Volksmund? Der Krug geht zum Brunnen bis er bricht...
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Hans Haller, Kölliken
    Da wird offenbar viel rund um die Person Berlusconi aufgehängt und auf ihn zurückgeführt. Vergessen wird dabei aber, dass es in Italien seit jeher so oder ähnlich läuft. Dh. es war so vor Berlusconi, es ist so mit Berlusconi und es wird sich nach Berlusconi sicherlich nichts wesentlich ändern können. - Schlimmer als Berlusconi ist die ganze Frage rund um den EURO und die Verschuldung. Das Berlusconi-Theater ist in Bezug darauf (EURO) fast nur noch eine Randerscheinung zum Ablenken von....!
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
    1. Antwort von Albert Planta, Chur
      Es stimmt, die Politik in Italien war immer Chaotisch, es stimmt aber auch, dass es Italien vor der Berlusconi-Zeit besser ging. Berlusconi politisierte vornehmlich in eigener Sache und war unfähig, die Probleme des Landes zu lösen.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen