Berlusconis Senatoren drohen mit Gründung eigener Partei

Das Schicksal der italienischen Regierung unter Enrico Letta ist noch lange nicht besiegelt. Silvio Berlusconis Konfrontationskurs verläuft nicht ganz in seinem Sinne. Einige Minister seiner Partei PDL erhöhen nun ihrerseits massiv den Druck – gegen Berlusconi.

Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi sieht sich nach dem von ihm angeordneten Rückzug von fünf Ministern aus der italienischen Regierung einer Parteirevolte gegenüber.

Bis zu 20 Senatoren der PDL hätten angekündigt, sie wollten eine eigene Partei gründen, sagte ein Spitzenpolitiker
der Mitte-Rechts-Partei Volk der Freiheit (PDL) vor einem Krisentreffen mit Berlusconi. Sollte Berlusconi seinen Konfrontationskurs gegen den sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Enrico Letta nicht aufgeben, werde die Partei gespalten.

Letta stellt Vertrauensfrage

Was innerhalb des PdL passiert, ist für das Überleben der Regierung Letta von grosser Bedeutung. Vermutlich am Mittwoch stellt der Regierungschef im Parlament die Vertrauensfrage. So will er prüfen, ob das Regierungsbündnis seiner Linken mit Berlusconis PdL noch genügend Rückhalt hat. Wenn Letta politisch überleben will, ist er angewiesen auf Überläufer aus Berlusconis Lager oder aus dem Lager des widerspenstigen Komikers Peppe Grillo.

Berlusconi will Neuwahlen

Letta sagte dem TV-Sender RAI, er habe keine Ahnung, ob er in ein paar Tagen noch im Amt sein werde. Der Regierungschef verglich die Situation Italiens mit jener im US-Spielfilm «Groundhog Day» («Und täglich grüsst das Murmeltier»).

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«Es ist ein richtiger Machtpoker», SRF-Korrespondent Philipp Zahn

1:45 min, aus Tagesschau am Mittag vom 30.9.2013

Darin spielt sich vor den Augen des Hauptdarstellers jeden Tag dasselbe ab und er hat keine Chance etwas zu ändern. Letta spielte damit klar auf Silvio Berlusconi an, der Italien seit seinem Eintritt in die Politik mit den immer gleichen Drohungen und Sprüchen im Bann hält.

Berlusconi zog am Samstag seine Minister zurück – angeblich weil weitere Steuererhöhungen anstehen. In Wahrheit wollte «der Cavaliere» jedoch eine Regierungskrise und schliesslich Neuwahlen provozieren, um zu verhindern, dass er als verurteilter Steuerbetrüger seinen Senatssitz verliert.

Finanzmärkte unter Druck

Die politische Krise in Italien, aber auch der Budgetstreit in den USA sowie enttäuschende Konjunkturdaten aus China, belasten weltweit die Börsen. Am Schlimmsten erwischte es die Mailänder Börse, wo der MIB-Index am Morgen um 1,65 Prozent absackte. Besonders unter die Räder kamen Finanztitel.

Auch an den übrigen europäischen Börsen gingen die Kurse am Vormittag um bis zu knapp einem Prozent zurück. Die Schweizer Börse steht ebenfalls unter Abgabedruck. Sie sank im frühen Handel leicht um 0,7 Prozent .

Sendungsbeiträge zu diesem Artikel

  • Regierungskrise in Italien

    Aus Tagesschau vom 30.9.2013

    Silvio Berlusconi hat durch den Abzug der fünf Minister seiner Partei aus der Koalition die jüngste Regierungskrise des Landes ausgelöst. Ministerpräsident Enrico Letta wird am Mittwoch im Parlament die Vertrauensfrage stellen. Dort könnten Letta Abtrünnige aus Berlusconis Partei zu Hilfe eilen – denn bis zu 20 von ihnen wollen sich von Berlusconi abspalten. Einschätzungen von SRF-Korrespondent Philipp Zahn aus Rom.

  • Trotz Regierungskrise, Napolitano will keine Neuwahlen

    Aus Tagesschau vom 29.9.2013

    Nach der neuerlichen Machtdemonstration Berlusconis steht Italien einmal mehr ohne Regierung da. Staatschef Giorgio Napolitano schliesst Neuwahlen dennoch aus – zumindest vorerst. Einschätzungen von Philipp Zahn, SRF-Korrespondent, in Rom

  • Silvio Berlusconi

    Berlusconis neuster Streich

    Aus Echo der Zeit vom 29.9.2013

    Regierungskrise in Italien: Silvio Berlusconi hat seinen Ministern in der Regierung Letta befohlen, zurückzutreten. Damit will Berlusconi seine eigene Haut retten. Denn schon bald verliert er wegen seiner Verurteilung als Steuerbetrüger sein Amt als Senator.

    Nun versucht Staatspräsident Giorgio Napolitano zu retten, was noch zu retten ist.

    Massimo Agostinis