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International Berlusconis Senatoren drohen mit Gründung eigener Partei

Das Schicksal der italienischen Regierung unter Enrico Letta ist noch lange nicht besiegelt. Silvio Berlusconis Konfrontationskurs verläuft nicht ganz in seinem Sinne. Einige Minister seiner Partei PDL erhöhen nun ihrerseits massiv den Druck – gegen Berlusconi.

Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi sieht sich nach dem von ihm angeordneten Rückzug von fünf Ministern aus der italienischen Regierung einer Parteirevolte gegenüber.

Bis zu 20 Senatoren der PDL hätten angekündigt, sie wollten eine eigene Partei gründen, sagte ein Spitzenpolitiker
der Mitte-Rechts-Partei Volk der Freiheit (PDL) vor einem Krisentreffen mit Berlusconi. Sollte Berlusconi seinen Konfrontationskurs gegen den sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Enrico Letta nicht aufgeben, werde die Partei gespalten.

Letta stellt Vertrauensfrage

Was innerhalb des PdL passiert, ist für das Überleben der Regierung Letta von grosser Bedeutung. Vermutlich am Mittwoch stellt der Regierungschef im Parlament die Vertrauensfrage. So will er prüfen, ob das Regierungsbündnis seiner Linken mit Berlusconis PdL noch genügend Rückhalt hat. Wenn Letta politisch überleben will, ist er angewiesen auf Überläufer aus Berlusconis Lager oder aus dem Lager des widerspenstigen Komikers Peppe Grillo.

Berlusconi will Neuwahlen

Letta sagte dem TV-Sender RAI, er habe keine Ahnung, ob er in ein paar Tagen noch im Amt sein werde. Der Regierungschef verglich die Situation Italiens mit jener im US-Spielfilm «Groundhog Day» («Und täglich grüsst das Murmeltier»).

Legende: Video ««Es ist ein richtiger Machtpoker», SRF-Korrespondent Philipp Zahn» abspielen. Laufzeit 1:45 Minuten.
Aus Tagesschau am Mittag vom 30.09.2013.

Darin spielt sich vor den Augen des Hauptdarstellers jeden Tag dasselbe ab und er hat keine Chance etwas zu ändern. Letta spielte damit klar auf Silvio Berlusconi an, der Italien seit seinem Eintritt in die Politik mit den immer gleichen Drohungen und Sprüchen im Bann hält.

Berlusconi zog am Samstag seine Minister zurück – angeblich weil weitere Steuererhöhungen anstehen. In Wahrheit wollte «der Cavaliere» jedoch eine Regierungskrise und schliesslich Neuwahlen provozieren, um zu verhindern, dass er als verurteilter Steuerbetrüger seinen Senatssitz verliert.

Finanzmärkte unter Druck

Die politische Krise in Italien, aber auch der Budgetstreit in den USA sowie enttäuschende Konjunkturdaten aus China, belasten weltweit die Börsen. Am Schlimmsten erwischte es die Mailänder Börse, wo der MIB-Index am Morgen um 1,65 Prozent absackte. Besonders unter die Räder kamen Finanztitel.

Auch an den übrigen europäischen Börsen gingen die Kurse am Vormittag um bis zu knapp einem Prozent zurück. Die Schweizer Börse steht ebenfalls unter Abgabedruck. Sie sank im frühen Handel leicht um 0,7 Prozent .

12 Kommentare

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  • Kommentar von Fadri Pitsch, 8004 Zürich
    @ernst jakob Möriken Dass Sie mir Intoleranz vorwerfen kann ich nicht nachvollziehen. Sie sind in dem Fall noch demagogischer und zählen zu den unverbesserlichen und nie lernenden. Sie glorifizieren Diktatorische Systeme. Ein Freigeist und Liberaler sind sie nie und nimmer. Lesen Sie mal Ihre Texte und vergleichen Sie in Wikipedia dann werden sie schnell erkennen woher der Wind weht.
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  • Kommentar von Marlene Zelger, 6370 Stans
    Ohni Berlusconi non va.
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    1. Antwort von Fadri Pitsch, 8004 Zürich
      @marlene zelger Stans. Gemach gemach, warten Sie ab. Morgen wird es erst klar werden ob Ihr Diktator und Steuerhinterzieher und Lustmolch in die Wüste gesandt wird. Wer mit Mussolini und deren Schergen sympatien hat, sollte schon lange weggesperrt werden.
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  • Kommentar von Ernst Jacob, Moeriken
    Aehnliches wäre wohl der SVP seinerzeit auch passiert, als sie darüber redeten, in die Opposition gehen zu wollen. Schliesslich zahlt niemand einen Haufen Geld, um nachher nicht mehr 'dabei' sein zu können und von grossen Kuchen, zumindest so lange wie möglich, zu profitieren. Trotzdem, Italien ist nicht die Schweiz, immerhin hatte Berlusconi jahrelang eine satte Mehrheit, und die Italiener sind 'flexibler' als wir, daher könnte noch viel passieren, was wohl einige zum Staunen bringen könnte.
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    1. Antwort von Albert Planta, Chur
      Die Italiener sind flexibler? Sicher nicht diejenigen, die den Berlusconi lobpreisen. Die sind genau so stur, wie diejenigen die den Blocher lobpreisen.
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    2. Antwort von Fadri Pitsch, 8004 Zürich
      @ernst Jakob Möriken. Ihre Vergeiche sind haarsträubend.Wir wissen, dass Sie am Bure Zmorge teilnehmen und SVP Sympatisant sind.Das ist ok. Aber bitte vergleichen Sie Italien nicht mit der CH. Wir werden sehen ob Berlusconi diese Provokation auch noch einmal übersteht. Es wäre an der Zeit, wenn, er endlich abtreten würde und seinen Damen nachrennt.Dies gilt für Blocher auch im übrigen, jedoch ohne, dass er den Damen nachrennt. Seine strenge Frau aus Wald hat Ihn schon im Griff.
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    3. Antwort von Ernst Jacob, Moeriken
      @Fadri Pitsch:Ich habe weder je an einem BureZmorge teilgenommen noch bin ich SVP Sympatisant, Sie sollten mal lesen, was ich den in den letzten 10+ Jahren den diversen SVP-Repräsentanten geschrieben habe, Blocher und andere würden wohl lachen, wenn sie lesen würden, was Sie mir unterstellen. Ich bin nur liberaler Schweizer alter Prägung, und ich habe gelernt, die Dinge immer von mindestens zwei Seiten her zu betrachten. Etwas was Ihnen offenbar abgeht. Ist ein Neid oder ganz einfach Intoleranz?
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    4. Antwort von Albert Planta, Chur
      Sie bezeichnen sich als Liberal? Dazu passt ihr Faible für Demagogen wie der Berlusconi und der Blocher nicht recht.
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