Berlusconis Senatssitz wackelt gewaltig

Der rechtskräftig verurteilte Silvio Berlusconi soll sein Mandat als Senator abgeben. Das hat der Immunitätsausschuss des italienischen Senats in Rom beantragt. Die endgültige Entscheidung soll Mitte des Monats im Senats-Plenum fallen.

Berlusconis Augen hinter dem Autofenster, das einen Spalt geöffnet ist.

Bildlegende: Bald im Hausarrest? Der italienische Ex-Premier wird von seiner Vergangenheit eingeholt. Keystone

Es ist der zweite Schlag für Italiens Ex-Premier Silvio Berlusconi innerhalb weniger Tage: Der Immunitätsausschuss des Senats spricht sich für den Ausschluss Berlusconis aus dem Senat aus.

Endgültiger Entscheid in zwei Wochen

Die Entscheidung des Ausschusses muss noch innerhalb von zwei Wochen vom Plenum der kleinen Parlamentskammer bestätigt werden. Bis dahin braucht Berlusconi eine Mehrheit.

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«Berlusconis Rauswurf ist beschlossene Sache»

1:07 min, aus Tagesschau vom 4.10.2013

Nach Ansicht von SRF-Korrespondent Philipp Zahn ist der Ausschluss Berlusconis bereits eine beschlossene Sache: «Man kann davon ausgehen, dass sich zumindest alle Senatoren gegen Berlusconi aussprechen, die nicht zu seiner Partei gehören, und das ist die Mehrzahl.»

Noch in diesem Monat müsste der 77-Jährige voraussichtlich seinen Hausarrest antreten, so Philipp Zahn. «Da kann er wenig Politik betreiben. Er wird sich nur noch auf seine Justiz-Skandale konzentrieren können.»

Partei vor der Spaltung

Grundlage der Ausschussentscheidung ist ein Gesetz, wonach ein rechtskräftig verurteilter Parlamentarier sein Mandat nicht mehr ausüben kann.

Berlusconi hatte sich mit allen Mitteln dagegen gewehrt, dass seine politische Karriere als Parlamentarier nach der Verurteilung im August wegen Steuerbetrugs beendet wird.

Zuvor hatte er seinen Versuch in letzter Minute abblasen müssen, die Regierung von Ministerpräsident Enrico Letta zu stürzen. Grosse Teile seiner Mitte-Rechts-Partei PdL (Volk der Freiheit) hatten ihm die Gefolgschaft verweigert, sie wollten keine Regierungskrise in Rom lostreten. Seine Partei war kurz vor der Spaltung. Namhafte Exponenten wollten in beiden Parlamentskammern autonome Gruppierungen bilden.

Sendungsbeitrag zu diesem Artikel

  • Berlusconi soll ausgeschlossen werden

    Aus 10vor10 vom 4.10.2013

    Der frühere italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi soll seinen Sitz als Senator abgeben. Ein Ausschuss des Senats hat den Ausschluss von Berlusconi empfohlen.