Einreisestopp in den USA Berufungsgericht will Argumente prüfen

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Das Hörspiel der besonderen Art – die Befragung zum Einreisestopp

1:27 min, aus Tagesschau am Mittag vom 8.2.2017

  • Vor einem Bundesberufungsgericht in San Francisco sind am Dienstag die Argumente der Regierung und jener Bundesstaaten aufeinandergeprallt, die gegen das Dekret klagen.
  • Das Gericht will noch diese Woche entscheiden, ob es an der von einer unteren Instanz verfügten Aufhebung des Trump-Dekrets festhält oder nicht.
  • Letztlich dürfte der Streit vor dem Obersten Gericht landen, die letzte Instanz, die die Partei anrufen könnte, die vor dem Berufungsgericht unterliegt.

Die drei Richter befragten die Vertreter der Streitparteien in einer live übertragenen Telefonschaltkonferenz mehr als eine Stunde lang eindringlich zu ihren Rechtspositionen.

Argumente der Parteien

Der Prozessbevollmächtigte des Bundesstaats Washington, Noah Purcell, forderte das Gericht auf, ein Gegengewicht zum «exekutiven Machtmissbrauch» von US-Präsident Donald Trump zu bilden und die Aufhebung des Einreisestopps zu bestätigen.

Vertreter des Justizministeriums betonten, sowohl der Kongress wie auch die Regierung seien zu dem Schluss gekommen, dass die sieben betroffenen Länder die grösste Terrorgefahr darstellten. Auch in der Vergangenheit habe es striktere
Visabestimmungen gegen sie gegeben als gegen andere Länder.

Bundesstaaten gegen Trump

Gegen die auf 90 Tage begrenzten Einreiseverbote gegen Menschen aus Iran, dem Irak, Libyen, Somalia, Sudan, Syrien und Jemen hatten die Bundesstaaten Minnesota und Washington geklagt.

Ein Bundesrichter hatte ihnen am vergangenen Freitag recht gegeben und die Einreisesperre vorläufig aufgehoben. Dagegen hatte das US-Justizministerium Widerspruch eingelegt, der nun verhandelt wurde.