Bettel regiert Luxemburg

Nach fast zwei Jahrzehnten hat in Luxemburg der Liberale Xavier Bettel das Zepter von Jean-Claude Juncker übernommen. Junckers Christlich-Soziale Volkspartei ging zwar bei der Parlamentswahl als Sieger hervor, fand jedoch keine Koalitionsmehrheit.

Erstmals seit knapp 40 Jahren muss sich die Christlich-Soziale Volkspartei (CSV) von Jean-Claude Juncker mit der Oppositionsrolle abfinden. Seine Konservativen waren zwar am 20. Oktober stärkste Kraft geworden. Allerdings versagten die Sozialdemokraten der CSV die Gefolgschaft.

Luxemburgs Regierungschef Xavier Bettel (rechts) bei der Vereidigung.

Bildlegende: Luxemburgs Regierungschef Xavier Bettel (rechts) bei der Vereidigung. Keystone

Xavier Bettel wird das Luxemburg in einer Koalition mit Sozialdemokraten und Grünen regieren. Sein Kabinett wurde am Nachmittag von Grossherzog Henri vereidigt. Es setzt sich aus 15 Ministern und drei Staatssekretären zusammen.

«Gambia»-Regierung will Neuanfang

Die neue rot-blau-grüne «Gambia»-Regierung (in Luxemburg sind die Liberalen die Blauen) steht für einen klaren Neuanfang im Grossherzogtum mit seinen gut 500'000 Einwohnern. Bettel will Luxemburg aus dem «Stillstand» herausführen, mit Reformen und einem neuen politischen Stil.

Im rund 200 Seiten dicken Koalitionsprogramm kündigt die Regierung unter anderem ein massives Sparprogramm mitsamt einer umfassenden Steuerreform und einer Erhöhung der Mehrwertsteuer an. Auf der Agenda stehen zudem eine Staatsreform und eine Reform des Geheimdienstes.

Sendungsbeitrag zu diesem Artikel

  • Ende einer Ära in Luxemburg

    Aus Tagesschau vom 25.10.2013

    Nach gut 18 Jahren dürfte Jean-Claude Juncker als Regierungschef abtreten. Zwar hat Junckers Christlich Soziale Partei die Wahlen in Luxembourg letztes Wochenende als stärkste Kraft gewonnen, sie steht jedoch ohne Koalitionspartner da.