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International Bewegung beim EU-Gipfel im Streit mit Griechenland

Der Eurogruppen-Chef Dijsselbloem und der griechische Ministerpräsident Tsipras haben für Freitag Gespräche vereinbart. Eine Einigung im Schuldenstreit scheint nicht mehr ausgeschlossen.

Gruppenfoto mit Federica Mogherini, Matteo Renzi, Alexis Tsipras und Helle Thorning-Schmidt.
Legende: Die Stimmung beim Familienfoto am EU-Gipfel in Brüssel ist rund um Alexis Tsipras offensichtlich aufgelockert. Reuters

In den verhärteten Fronten im Streit um die Schulden Griechenlands kommt anlässlich des EU-Gipfels in Brüssel Bewegung. Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem und der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras vereinbarten Gespräche auf Arbeitsebene, um das nächste Treffen am Montag vorzubereiten.

Jeroen Dijsselbloem auf Twitter

Ein Vertreter der griechischen Regierung bezeichnete die über den
Kurznachrichtendienst Twitter verbreitete Erklärung Dijsselbloems als positiven Schritt.

Legende: Video «Deutschland ist zu Kompromissen bereit» abspielen. Laufzeit 00:28 Minuten.
Aus News-Clip vom 12.02.2015.

Vor dem Treffen mit Tsipras zeigte sich auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel versöhnlich. Sie schloss nicht aus, dass mit Griechenland doch noch eine Lösung gefunden wird.

Auch EU-Parlamentspräsident Martin Schulz sagte nach einem Gespräch mit den EU-Staats- und Regierungschefs, er sei «ziemlich optimistisch». Auf Details ging Schulz aber nicht ein.

Kompromisse gefordert

Merkel und andere EU-Spitzenpolitiker hatten aber Tsipras eindringlich aufgefordert, Kompromissbereitschaft zu zeigen. Europa sei immer darauf ausgerichtet, «einen Kompromiss zu finden», sagte sie. «Kompromisse geht man immer dann ein, wenn die Vorteile die Nachteile überwiegen.» Deutschland sei dazu bereit.

Allerdings beruhe Europas Glaubwürdigkeit auch darauf, «dass wir Regeln einhalten», sagte Merkel. Nun müsse man schauen, welche Vorschläge die griechische Regierung präsentiere. Darüber würden dann die Euro-Finanzminister am kommenden Montag beraten, sagte die Kanzlerin. «Da haben wir ja noch ein paar Tage Zeit.»

Treffen mit verhasster Troika

Die von Tsipras geführte Regierung fordert, das Ende des Monats auslaufende Rettungsprogramm in Teilen neu zu verhandeln. Die Euro-Partner geben sich zwar gesprächsbereit, pochen aber auf ein verlängertes Sanierungsprogramm als Rahmen für weitere Hilfen und Reformen.

Legende: Video Sebastian Ramspeck zu einem möglichen Kompromiss abspielen. Laufzeit 01:22 Minuten.
Aus Tagesschau vom 12.02.2015.

Die Eurogruppe hatte sich vor dem Gipfel nicht auf eine gemeinsame Griechenland-Erklärung einigen können. Der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis zog laut Diplomaten seine Zustimmung zurück.

Die neuen Gespräche zwischen griechischen Behörden und Experten von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) sollen das Eurogruppentreffen nächste Woche vorbereiten, sagte die Sprecherin Dijsselbloem.

Es wird explizit nicht mehr von der «Troika» gesprochen – denn die Vertreter von EU-Kommission, IWF und Europäischer Zentralbank (EZB) sind in Griechenland verhasst.

Notfall-Kredithilfen aufgestockt

Inzwischen hat die Europäische Zentralbank (EZB) der griechischen Notenbank mehr Spielraum für Notfall-Kredithilfen an ihre inländischen Banken gewährt. Wie Vertreter der griechischen Regierung und der Notenbank der Agentur Reuters sagten, erhöhte die EZB den Hilfsrahmen um rund fünf Milliarden Euro auf nunmehr 65 Milliarden Euro.

Griechische Haushaltsprobleme nehmen zu

Das aktuelle Hilfsprogramm der internationalen Geldgeber an Griechenland läuft nur bis zum 28. Februar. Danach könnte das Land zahlungsunfähig werden. Griechenland muss als Gegenleistung für Finanzhilfen von 240 Milliarden Euro unter anderem seinen Haushalt in Ordnung bringen und Staatsbetriebe privatisieren.

Allerdings nehmen die Haushaltsprobleme für die griechische Regierung weiter zu. So blieben die Steuereinnahmen mit 3,49 Milliarden Euro im Januar rund eine Milliarde hinter den Vorgaben zurück, wie aus Daten des Finanzministeriums
hervorgeht. Offenbar hatten viele Griechen in Erwartung eines linken Wahlsieges am 25. Januar Steuerzahlungen zurückgehalten.

Themen am EU-Gipfel

Neben dem griechischen Schuldendrama werden am EU-Gipfels die Ukraine-Krise und der Kampf gegen den internationalen Terrorismus Thema sein.

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18 Kommentare

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  • Kommentar von Björn Christen, Bern
    Von den Griechen lernen, heisst siegen lernen. Wenn wir in Bundesbern nicht solche jämmerlich unterwürfige Einknick-Politiker hätten, sondern Leute mit gesundem Selbstbewusstsein, die genau wissen, was die EU an der Schweiz hat, wären wir mit dem Thema MEI/PFZ mit Brüssel bereits durch. Stattdessen haben unsere Bundesratsdarsteller nicht mal den Mut, die EU-Schergen darauf hinzuweisen, dass es in den Bilateralen eine Neuverhandlungsklausel gibt, falls eine Seite Missstände zu beanstanden hat.
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  • Kommentar von Rolf Bolliger, Orpund
    Es ist schon erstaunlich, wie sich die massgebenden Chefbeamten in der EU-Machtzentrale gegenüber Griechenland verhalten: Der neu gewählte, linke Tsipras missachtet die damaligen Verpflichtungen, (um VIEL GELD aus der EU-Verwaltung für die Sanierung des fast bankrott gegangenen Mittelmeerlandes zu erhalten) und trotzdem wird nochmals (mit dem Geld jener, die gar nichts zu sagen haben!) "eine Lösung getroffen werden"! Mit dem Nicht-EU-Land SCHWEIZ, wird wegen der MEI, aber stur NICHT verhandelt!
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  • Kommentar von Werner Christmann, Stein am Rhein
    Ist ja hochinteressant: "Europa sei immer darauf ausgerichtet, «einen Kompromiss zu finden»". Nicht immer scheint mir, sondern nur wenn man knallhart auftritt. Andernfalls (CH) wird nicht einmal verhandelt.
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    1. Antwort von Hans Glauser, Herlisberg
      Knallhart verhandeln können Sie nur, wenn Sie etwas in die Waagschale werfen können. Verhandlungen sind ein Geben und Nehmen. Gilt für Griechenland als auch für die Schweiz.
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    2. Antwort von Thomas Fritsche, Basel
      @Hans Glauser: Was hat Griechenland in die Waagschale zu werfen? Falsche Angaben, in Bezug auf den Finanzhaushalt, als es um die Aufnahme in die EU ging??!! Politische Kehrtwende unter der neuen Regierung und somit bestehende Verträge negieren taugen nicht als Gewicht in der Waagschale. Vorderungen aus der Nazizeit geltend zu machen halte ich ebenfalls als haltlos. Diese Schulden wurden in den 90er Jahren beglichen.
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