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International Bezieht die Nato klar Position?

Die Nato zeigt in Osteuropa deutlich stärker Flagge als bisher. Am heutigen Verteidigungsministertreffen dürfte das Bündnis mehr als eine Verdoppelung der schnellen Eingreiftruppe beschliessen. Und die USA planen, erstmals schwere Waffen permanent in Osteuropa zu stationieren.

Stoltenberg vor einer Nato-Flagge.
Legende: Nato-Generalsekretär Stoltenberg: «Die Nato ist bereit». Imago

2013 zogen die USA ihre letzten Panzer aus Europa ab. Es war das Ende des grossen Rückzugs nach dem Kalten Krieg.

Doch nun kommen die Panzer zurück, ausserdem Infanteriefahrzeuge und Artillerie, und zwar nach Polen, Rumänien, Bulgarien und ins Baltikum. US-Verteidigungsminister Ashton Carter spricht von einer Reaktion auf Russlands aggressives Verhalten. Man wolle den besorgten Osteuropäern den Rücken stärken.

Rüsten die USA als einzige im Osten auf?

Ob sich andere Nato-Länder anschliessen und ebenfalls Material und Waffen dauerhaft im Osten stationieren, könnte sich heute am Verteidigungsministertreffen in Brüssel zeigen. Permanente Truppenstationierungen, die sich manche Osteuropäer auch wünschen, sind vorläufig jedoch nicht vorgesehen. Grosse Nato-Garnisonen wird es also nicht geben. Und die geplanten Waffendepots sind zu bescheiden, als dass sie das militärische Gleichgewicht zwischen Nato und Russland verändern würden.

Aber Signale seien jetzt wichtig, meint Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg: «Die Nato ist da und die Nato ist bereit.» Stoltenberg möchte auch, dass die Minister die Truppenstärke der schnellen Eingreiftruppe mehr als verdoppeln auf bis zu 40'000 Mann, und ausserdem die sogenannte superschnelle Eingreiftruppe Schritt für Schritt ausbauen.

Eigenständige Einsatzbefugnis?

Diskutiert wird schliesslich über ein neues Logistik-Hauptquartier, über die Beschleunigung der Nato-Entscheidungsprozesse sowie darüber, dem Oberbefehlshaber zu erlauben, eigenmächtig Truppen zu mobilisieren ohne den Umweg über politische Instanzen. Das ist allerdings umstritten.

Während beispielsweise Polen die Pläne als «sehr zufriedenstellend» bezeichnet, reagiert Russland empört und droht mit «massiven Konsequenzen».

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68 Kommentare

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  • Kommentar von Marc Hofer, Birsfelden
    Die Einzigen die hier immer wieder von Krieg schreiben sind unsere Pro-Putinler/innen. Der Einzige der "wirklich Krieg führt" ist eben der Putin. Legt doch bitte mal eure Putin-Scheuklappen zur Seite. Ich bin jedenfalls Froh und es ist Gut, dass sich der Westen von diesem Grössenwahnsinnigen nicht nochmal über den Tisch ziehen lässt und daher vorsorgt. Das ist die einzige Sprache die dieser Typ verstehen will.
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    1. Antwort von m.mitulla, wil
      Glauben Sie wirklich, was Sie schreiben, M.Hofer? Dann empfehle ich Innen den Vortrag des Friedensforschers Dr. Daniele Ganser im Kino Babylon Berlin zum Thema Regime-Change in der Ukraine?..
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    2. Antwort von H. Bernoulli, Zürich
      Wer hat mit der Gewalt in der Ukraine angefangen und warum? Maidan, Odessa u.a....Desinformation: "Bush Turned Military Into Propaganda Machine / Bush verwandelte Pentagon in eine Propagandamschine Der Chef der Nachrichtenagentur AP fährt schwere Geschütze auf: 27.000 Mitarbeiter im Verteidigungsministerium betreiben Imagewerbung"
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    3. Antwort von Marc Hofer, Birsfelden
      @mitulla Fakt ist: "Putin hat die Ukraine überfallen und illegalen Landklau betrieben" da kann mir ein Dr. Erzählmirwas vortragen was er will. Nicht genug damit, er destabilisiert dieses Land wo er kann. Eben ein hinterhältiger Kriegstreiber mit einer riesigen Propaganda-Maschinerie. Daher sorgt man jetzt im Westen eben vor und baut die VERTEIDIGUNG(!!) aus.
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    4. Antwort von N.Belg, Luzern
      Ich finde nicht schlecht, wenn solche Kommentare gibt von M.Hofer und anderen. Man sieht darin wie verdreht und auf Lügen basierte Kiew Propaganda ist, und wie bekannt Kiew macht, was USA verlangt.
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    5. Antwort von David Neuhaus, Winterthur
      @mitulla; was nützen da Argumente wenn die Angesprochenen kaum Lesen geschweige logisch denken können?
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    6. Antwort von H. Bernoulli, Zürich
      @ M. Hofer: Es sollte auch Ihnen auffallen, dass Putin nur in Gebieten "Krieg führt" (?), in denen die Bevölkerung mehrheitlich sich mehr zu Russland als zur neuen Kiever-Regierung hingezogen fühlt. Etwa so wie die USA in den Kosovo eingriffen.
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  • Kommentar von m.mitulla, wil
    Die Nato bereitet Europa sukkzessive auf eine Krieg gegen Russland vor - gleichzeitig wird Putin als der "ultimative böse Mann" aufgebaut, wie vorher Gaddhafi, Saddam Hussein oder Assad- alles keien Heiligen, aber auch keine Rechtfertigungen für Kriege. Die USA sind derzeit die grösste Weltmacht - aber gleich dahinter folgt die öffentliche Meinung - und die öffentliche Meinung DARF SICH NICHT AUF KRIEG IN EUROPA EINSCHWÖREN!!!
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    1. Antwort von Hans Glauser, Herlisberg
      Unsere Freiheit verdanken wir den Amerikaner. Die Russen haben jedoch die Hälfte unseres Kontinents 40 Jahre unterjocht. Checken sie es jetzt, wer die Guten und Bösen sind?
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    2. Antwort von N.Belg, Luzern
      Hans Glauser Welche "Freiheit"??? Sie bringen mich zum lachen...
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    3. Antwort von E. Waeden, Kt. Zürich
      @H. Glauser: Müsste die Geschichte über die Freiheit Europas neu, respektive umgeschrieben werden, könnten Sie sich dran beteiligen. Nur müsste man sie dann ebenso hinterfragen, wie vieles in den heiligen Schriften. Und wenn ich Ihnen empfehlen darf: Checken Sie nicht die Lage, sondern lesen Sie! Lesen Sie in Bibliotheken Geschichtsbücher, Chronologien über die beiden Weltkriege in Europa usw. Ist viel Arbeit, aber es lohnt sich, weil es den Blickwinkel verändern kann.
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  • Kommentar von M.Kaiser, Rebstein
    Die Russen spielen besser Schach, wer mit den Bauern zuerst in den Krieg zieht hat sein Spiel schon am Anfang verloren . Darum haben die Kuhhirten keinen Krieg mehr gewinnen können . Einfach zu schlicht diese Kriegszündler aller Orten .
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