Bezieht die Nato klar Position?

Die Nato zeigt in Osteuropa deutlich stärker Flagge als bisher. Am heutigen Verteidigungsministertreffen dürfte das Bündnis mehr als eine Verdoppelung der schnellen Eingreiftruppe beschliessen. Und die USA planen, erstmals schwere Waffen permanent in Osteuropa zu stationieren.

Stoltenberg vor einer Nato-Flagge.

Bildlegende: Nato-Generalsekretär Stoltenberg: «Die Nato ist bereit». Imago

2013 zogen die USA ihre letzten Panzer aus Europa ab. Es war das Ende des grossen Rückzugs nach dem Kalten Krieg.

Doch nun kommen die Panzer zurück, ausserdem Infanteriefahrzeuge und Artillerie, und zwar nach Polen, Rumänien, Bulgarien und ins Baltikum. US-Verteidigungsminister Ashton Carter spricht von einer Reaktion auf Russlands aggressives Verhalten. Man wolle den besorgten Osteuropäern den Rücken stärken.

Rüsten die USA als einzige im Osten auf?

Ob sich andere Nato-Länder anschliessen und ebenfalls Material und Waffen dauerhaft im Osten stationieren, könnte sich heute am Verteidigungsministertreffen in Brüssel zeigen. Permanente Truppenstationierungen, die sich manche Osteuropäer auch wünschen, sind vorläufig jedoch nicht vorgesehen. Grosse Nato-Garnisonen wird es also nicht geben. Und die geplanten Waffendepots sind zu bescheiden, als dass sie das militärische Gleichgewicht zwischen Nato und Russland verändern würden.

Aber Signale seien jetzt wichtig, meint Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg: «Die Nato ist da und die Nato ist bereit.» Stoltenberg möchte auch, dass die Minister die Truppenstärke der schnellen Eingreiftruppe mehr als verdoppeln auf bis zu 40'000 Mann, und ausserdem die sogenannte superschnelle Eingreiftruppe Schritt für Schritt ausbauen.

Eigenständige Einsatzbefugnis?

Diskutiert wird schliesslich über ein neues Logistik-Hauptquartier, über die Beschleunigung der Nato-Entscheidungsprozesse sowie darüber, dem Oberbefehlshaber zu erlauben, eigenmächtig Truppen zu mobilisieren ohne den Umweg über politische Instanzen. Das ist allerdings umstritten.

Während beispielsweise Polen die Pläne als «sehr zufriedenstellend» bezeichnet, reagiert Russland empört und droht mit «massiven Konsequenzen».