Umstrittene Personalie Bildungsministerin mit Bildungslücken

Politisch unerfahren, zweifelhafte Qualifikationen: Betsy DeVos ist das neue Gesicht im «Team Trump».

  • Sie ist eine der umstrittensten Figuren im Kabinett von US-Präsident Donald Trump: Die 58-jährige Betsy DeVos.
  • Die milliardenschwere Unternehmerin leitet künftig das Bildungsressort.
  • Bei einer Anhörung im Senat offenbarte DeVos allerdings gravierende Wissenslücken, was das Schulsystem in den USA angeht.

Eine Milliardärin, die selber nie eine öffentliche Schule besucht und auch ihre vier Kinder in Privatschulen geschickt hat. Eine Frau, die Millionen ausgab, um zu lobbyieren, damit Privatschulen öffentliches Geld erhalten. Betsy DeVos war von Anfang an eine fragliche Ernennung für den Posten der Bildungsministerin.

In der Senatsanhörung bewies sie darüberhinaus, wie wenig sie über das Schulsystem und ihre zukünftige Aufgabe weiss. Senator Tim Kaine fragte, ob alle Schulen, die Steuergeld erhalten, in gleichem Masse Rechenschaftspflichtig sein sollten, egal ob sie öffentlich oder privat seien.

«Ich bin für Rechenschaft», antwortete sie, blieb aber im Allgemeinen. Das fiel auf, denn DeVos ist eine Verfechterin der «Charter Schulen» – private Einrichtungen, die mit öffentlichen Geldern finanziert werden.

«  Es gibt eine Schule in Wyoming, die wahrscheinlich eine Waffe hat, um sich gegen Grizzlies zu verteidigen. »

Betsy DeVos
Zur Frage, ob sie für Waffen an Schulen ist

Heute sind die privaten Schulen in den USA oft nicht verpflichtet darzulegen, wie sie dieses Geld einsetzen. In ihrem Heimatstaat Michigan setzte DeVos sich für die Verbreitung von Charter-Schulen ein. Das Leistungsniveau der Schüler in Michigan ist seither gesunken.

Waffen gegen Grizzlies und Amokläufer

Ein Senator aus Conneticut, wo sich das Massaker an der Primarschule Sandy Hook ereignet hatte, fragte sie, ob Waffen an Schulen zugelassen werden sollten. DeVos wich zuerst aus, sagte dann dies: «Es gibt eine Schule in Wyoming, die wahrscheinlich eine Waffe hat, um sich gegen Grizzlies zu verteidigen.»

Auf Nachfrage teilte die Schule mit, sie habe einen Zaun sowie Pfefferspray. Das genüge, um mit diesem Problem fertig zu werden. Der Senator wollte ferner wissen, ob sie den Vorschlag Donald Trumps, waffenfreie Zonen in den Schulen zu verbieten, unterstützen werde. DeVos antwortete: «Ich unterstütze, was der Präsident tut.»

Schulsystem in föderaler Verantwortung

Das zentrale Bildungsministerium hat in den USA nicht sehr viel Einfluss auf das Schulsystem, da dieses in der Hoheit der Bundesstaaten ist. Washington trägt nur acht Prozent zu den Bildungskosten bei. Donald Trump möchte einen Teil dieses Geldes in Programme stecken, mit denen Eltern ihre Kinder mit Steuergeld an Privatschulen schicken können. Eltern sollen Bildungsgutscheine erhalten, die die Kosten für den Unterricht übernehmen. Kritiker dieses Systems bemängeln, dass so Privatschulen mit Steuergeldern finanziert werden.

Posten als Belohnung für Parteispenden?

Diese Aussagen zirkulierten im Internet und in den sozialen Medien, der Widerstand gegen Betsy deVos als Bildungsministerin war gross. Viele fragten sich, weshalb sie überhaupt nominiert wurde.

Senator Bernie Sanders fragte sie, wie viel Geld sie und ihre Familie in den letzten Jahren der Republikanischen Partei gespendet hatte. «Ich weiss es nicht», meinte DeVos. Sanders entgegnete, er habe gehört es seien 200 Millionen Dollar, ob das realistisch sei? «Das ist möglich», antwortete DeVos. «Denken Sie, dass Sie ohne die Spenden heute hier sitzen würden?», fragte Bernie Sanders rhetorisch.

Inkompetenz kein Ausschlusskriterium

DeVos erntete auch von rechts Kritik. Zwei republikanische Senatorinnen gesellten sich zu den 48 Demokraten und stimmten gegen sie. Deshalb kam es im Senat zur Pattsituation, die Vizepräsident Pence mit seiner Stimme schliesslich beendete.

Der Kampf um die Bestätigung der US-Bildungsministerin zeigt: Die Republikaner marschieren weiterhin stramm hinter ihrem Präsidenten – es ist für Demokraten schwierig, von Donald Trump ernannte Minister zu verhindern, egal wie inkompetent sie sind.

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