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International Bin Laden dank Folter gestellt?

Frühere Agenten der CIA haben den Senatsbericht über die Folterverhöre des US-Geheimdienstes scharf kritisiert. Der Bericht enthalte Fehler und widerspiegle nicht die Realität. Derweil fordern Menschenrechts-Organisationen strafrechtliche Konsequenzen für die Verantwortlichen.

Bin Laden in unscharfer Aufnahme, in den Händen hält er eine Maschinenpistole.
Legende: Undatiertes Foto des 2011 durch US-Navy-Seals erschossenen Terrorführers Bin Laden. Keystone

Eine Gruppe früherer Agenten hat als Reaktion auf den Bericht des US-Senats über Folter durch CIA-Agenten eigens die Internetseite CIASavedLives.com, Link öffnet in einem neuen Fenster («Die CIA hat Leben gerettet») aufgeschaltet. Die Ex-Agenten wehren sich etwa gegen die Behauptung im Bericht, das Programm sei wenig wirksam gewesen.

Mit dem CIA-Programm hätten nicht nur ranghohe Anführer des Terrornetzwerks Al-Kaida gefangen genommen werden können, heisst es auf der Seite. Es habe auch dabei geholfen, Terrorchef Osama bin Laden zu finden.

Bush soll CIA-Programm geleitet haben

Dem Senatsbericht zufolge soll der damalige US-Präsident George W. Bush erst im April 2006 von den Verhörmethoden erfahren haben. Der Präsident habe sich damals unwohl gefühlt, als er das Bild eines «an die Decke geketteten Gefangenen in Windeln» zu sehen bekommen habe, steht darin.

Die CIA-Vertreter betonen auf der Website dagegen, dass das Weisse Haus von Beginn an eingebunden gewesen sei. So erklärt der frühere CIA-Chef George Tenet etwa, Bush habe das Programm geleitet. Auch die Führung im Kongress sei «regelmässig und genau» über das Vorgehen unterrichtet worden.

Eine Zusammenfassung des Untersuchungsberichts des US-Senats war am Dienstag nach langem Ringen zwischen Parlament und Geheimdiensten veröffentlicht worden. Der Report gibt einen Einblick, Link öffnet in einem neuen Fenster, wie die CIA unter Bush ein weltweites System von Geheimgefängnissen aufbaute. Dort wurden mutmassliche Al-Kaida-Anhänger in einem praktisch rechtsfreien Raum festgehalten und brutal verhört.

Republikaner verteidigen CIA

Die Republikaner kritisierten den Bericht als einen politischen Angriff auf die CIA und sprachen von einer einseitigen Sichtweise. Diese habe zu «falschen Analysen, ernsthaften Ungenauigkeiten und falschen Darstellungen der Fakten» geführt, hiess es in einer Erklärung des obersten Republikaners im Senat, Mitch McConnell, und des Senators Saxby Chambliss.

Ein anderer Republikaner lobte dagegen die Veröffentlichung des Berichts: Senator John McCain, der im Vietnam-Krieg selbst in Kriegsgefangenschaft gefoltert wurde. Er sagte, er wisse aus eigener Erfahrung, dass der «Missbrauch von Häftlingen» bei der Geheimdienstarbeit nicht zum Erfolg, sondern eher zum Gegenteil führe.

Konsequenzen gefordert

Die UNO sowie Menschenrechtsorganisationen fordern strafrechtliche Konsequenzen für die Verantwortlichen des CIA-Folterprogramms. Auch die Einsetzung eines Sonderermittlers durch Präsident Obama wurde laut. Dies ist jedoch wenig wahrscheinlich: Aus dem US-Justizministerium verlautete, der Bericht enthalte «keine neuen Informationen».

21 Kommentare

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  • Kommentar von M.Kaiser, Rebstein
    Damit man einen Bin Laden ermorden kann, werden Folter an tausenden Unschuldigen entgegen der Menschenrechte legalisiert . Was ist das für eine Regierung in der USA ? Und da wird noch bei uns der Schwanz eingezogen und keiner der Politiker macht einen Protest dagegen . Ja so ist es einmal -hätte Hitler den Krieg gewonnen, würden Dieselben auch alle Heil Hitler, rufen oder nicht ?
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  • Kommentar von H. Bernoulli, Zürich
    Terrorismus, Folter, Überwachung/Spionage usw. werden von den USA seit 9/11 immer mehr als politische Instrumente eingesetzt. Die Verteidigung der CIA zu ihren Methoden sind nur vorgeschobene Argumente. Es geht um Machtausübung in jeder Form. Terror wird in jeder Form zur Einschüchterung zwecks Machtausübung von staatlichen Stellen - nicht nur durch die USA, auch RU u.a - missbraucht. Es gibt in einem Rechtsstaat keine Rechtfertigung für Folter! Folter = Untergrabung des Rechtsstaates.
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  • Kommentar von B. Kerzenmacher, Frauenfeld
    Auch hier wieder ein eindeutiger Beleg für eine funktionierende Demokratie und der Freiheit der Presse: Es wurde untersucht und die Ergebnisse werden veröffentlicht! Auf entsprechende Untersuchungen in KSA, Iran, Ägypten oder Jordanien wird man noch sehr lange warten müssen, von einer Veröffentlichung der Ergebnisse ganz zu schweigen. Das blenden viele Westkritiker gerne aus.
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    1. Antwort von Hans Vader, Luzern
      Eine funktionierende Presse? Das ist eindeutig nicht der Fall, diese Folterbrichte sind nichts neues, das war bereits Jahre vorher bakannt, aber erst jetzt bemüht sich auch die Presse darum.
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    2. Antwort von H. Bernoulli, Zürich
      Eine funktionierende Presse hätte schon längst weitere Lügen ans Tageslicht gerückt und 9/11 wäre vielleicht endlich richtig aufgeklärt worden. Die Presse hat in dem Fall einfach die ofizielle Version übernommen und es verpasst, den kritischen Fragen nachzugehen, wie z.B. die Frage, warum an diesem Tag alle Sicherheits- und Abwehrmassnahmen versagten und warum die Verantwortlichen nicht zur Rechenschaft gezogen wurden usw. Es gibt sehr viele solcher Fragen...
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