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International «Bitterer Sieg für Obama»

Demokraten und Republikaner haben sich auf einen Kompromiss geeinigt. Der aber gilt nur bis Mitte Januar, dann könnte der Haushaltsstreit wieder von vorne beginnen. SRF-Korrespondent Arthur Honegger sieht die USA in einer «Lösungsunfähigkeit».

Legende: Video SRF-Korrespondent Honegger zum Kompromiss abspielen. Laufzeit 2:19 Minuten.
Aus Tagesschau Nacht vom 16.10.2013.

Der aktuelle Streit um den Haushalt ist nur der jüngste Akt der Streitigkeiten zwischen Demokraten und Republikanern in Washington. Das Ganze gehe seit drei Jahren, konstatiert SRF-Korrespondent Arthur Honegger in Washington. «Seit den Wahlen 2010 ist es so, dass eine Seite das Repräsentantenhaus im Kongress repräsentiert – die Republikaner – und die andere Partei kontrolliert das Weisse Haus – die Demokraten.»

Immer neue Deadlines seien der Versuch, diese beiden Seiten an einen Tisch zu bringen, wo man über die Lösungen für das Land diskutieren könne. «Solange nicht eine Partei das gesamte politische System kontrolliert, ist das Problem des Landes wohl weniger eine theoretische Zahlungsunfähigkeit als vielmehr eine sehr reale Lösungsunfähigkeit.»

Legende: Video Kritische Worte Obamas abspielen. Laufzeit 0:48 Minuten.
Aus 10vor10 vom 17.10.2013.

Entscheid in letzter Minute

Fast bis zur letzten Minute stritten die Parteien in Washington um die Erhöhung der Schuldenobergrenze. Dann setzte sich der Kompromissvorschlag des Senats auch im Repräsentantenhaus durch. Das Übergangsbudget nahm die entscheidende Hürde dort, wo der rechte Flügel der Republikaner tragfähige Kompromisse wochenlang blockiert hatte, mit 285 zu 144 Stimmen.

Präsident Barack Obama unterzeichnete das Gesetz über den Finanzkompromiss umgehend. Damit ist der seit zwei Wochen andauernde Haushaltsnotstand beendet. Zehntausende von Beamten konnten ihre Arbeit wieder aufnehmen, touristische Einrichtungen wie Nationalparks wieder öffnen.

Zeit gewonnen

Die vorläufige Lösung im erbitterten Budgetstreit sieht vor, dass die Schuldengrenze bis zum 7. Februar 2014 angehoben wird und das Land damit seine Rechnungen bezahlen kann.

Der Budgetstreit ist damit nicht gelöst, sondern nur hinausgeschoben. Das Übergangsbudget gilt bis 15. Januar. Bereits Mitte Dezember muss eine Kommission mit Vertretern beider Parteien Vorschläge machen, wie die Schulden der USA langfristig abgebaut werden können.

Differenzen bleiben bestehen

Auch wenn die Republikaner als grosse Verlierer aus dem aktuellen Budgetstreit hervorgehen und ihr Ansehen in der Bevölkerung arg ramponiert ist, von ihrer Grundhaltung dürften sie auch in den kommenden Verhandlungen nicht abrücken.

Sie werden weiterhin auf namhaften Einsparungen bei den gebundenen Ausgaben der Sozialwerke beharren. Die Demokraten unter Präsident Obama dagegen sehen die Lösung des Schuldenproblems vor allem in Mehreinnahmen, also höheren Steuern.

Für Korrespondent Arthur Honegger ist Obamas Sieg im Haushaltsstreit deshalb ein «bitterer Sieg». Denn der taktische Triumph habe seinen Preis. «Seine Gegner werden ihm jetzt kaum noch die Hand reichen, um andere grosse Probleme zu lösen, beispielsweise bei der Immigrationsreform».

«Shutdown» kostet Milliarden

Für ihren Finanzstreit haben die USA einen hohen Preis bezahlt: Der «Shutdown» habe die Wirtschaft bereits 24 Milliarden Dollar gekostet, so die Ratingagentur Standard & Poor's. Die seit dem 1. Oktober teilweise lahmgelegte Verwaltung nahm ihre Arbeit am Donnerstag wieder auf. Zehntausende Beamte kehrten aus ihren Zwangsferien zurück.

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15 Kommentare

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  • Kommentar von Marlene Zelger, 6370 Stans
    Dr G'scchiider gid naa und dr Esel bliibt stah. Die "G'schiideren" waren ganz klar die Republikaner, weil sie einsahen, dass man gegen Obama nicht durchkommt und sie den befürchteten Super GAU verhindern wollten.
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  • Kommentar von Christian Röthlisberger, Bern
    Diese Kommentare hier gleichen fast dem Republikaner/Demokraten-Konflikt. Er scheint unlösbar. Jeder gibt dem Anderen die Schuld. Zu sagen die Republikaner hätten mit ihrer Politik der "Totalen Blockade" Grösse gezeigt scheint mir absurd. In den letzten Jahrzenhnten war es so dass die republikanischen Präsidenten das Geld verschleudert hatten (Reagan, Bush, Bush Jr.) und die demokratischen Präsidenten (Clinton, Obama) verzweifelt versuchten die Verschuldung einzudämmen.
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  • Kommentar von Armin Thürig, zur Zeit in Thailand
    Interessant was Frau Zelger wieder von sich gibt. Das dauernde Besserwissen nervt. Einmal die Bundesräte, dann die Parteien, natürlich nicht die SVP, dann Roger Federer und jetzt sogar Obama, dem Sie Ratschläge erteilt. Dabei sind sich alle Korrespondenten deutscher Zunge darüber einig, dass Obama einen Haushalt von Busch übernehmen musste, der kaum in 8 Jahren seiner Amtszeit, abgebaut werden kann. Zwei Kriege beenden, sozialen Ausbau für alle Bürger erreichen ist eine grosse Leistung.
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