Bleibt Regierungschef Jazenjuk nun doch?

Rücktritt vom Rücktritt? Der ukrainische Regierungschef Arseni Jazenjuk könnte doch im Amt bleiben. Dazu müsste das Parlament in Kiew aber Farbe bekennen und den kostspieligen Kampf um den Osten des Landes mit Steuererhöhungen unterstützen.

Das ukrainische Parlament plant angesichts der Regierungskrise in Kiew und des blutigen Konflikts im Osten des Landes am kommenden Donnerstag, 31. Juli, eine Sondersitzung. Dabei könnte auch ein Verbleib des eigentlich zurückgetretenen Regierungschefs Arseni Jazenjuk im Amt beschlossen werden, wie Medien in Kiew berichteten.

Präsident Petro Poroschenko äusserte in Kiew die Hoffnung, dass Jazenjuk seine Krisenarbeit fortsetze. Ausserdem lehnte Poroschenko den Rücktritt der Regierung ab und forderte das Parlament auf, der Regierung das Vertrauen auszusprechen. Das Auseinanderbrechen der Koalition sei «kein Grund für den Rücktritt der Regierung», erklärte er.

Regierungschef Arseni Jazenjuk

Bildlegende: Fühlt sich vom Parlament zu wenig unterstützt: Regierungschef Arseni Jazenjuk. Reuters

Massive Mehrausgaben

Regierungschef Jazenjuk hatte seinen Rücktritt am Donnerstag auch mit seinem Ärger über die Arbeit des Parlaments begründet. Der als Interimsregierungschef eingesetzte Wladimir Groisman würde dann nach eigenen Angaben seinen Posten wieder räumen.

Die Oberste Rada in Kiew soll nun erneut versuchen, unter anderem Änderungen im Staatshaushalt sowie bei der Erhebung von Steuern zu beschliessen. Die Gesetze bedeuten massive Mehrausgaben für die Bürger der krisengeschüttelten Ex-Sowjetrepublik. Ursprünglich hatte das Parlament erst am 12. August wieder tagen sollen.

«Geld reicht nicht einmal zum Betanken der Panzer»

In der Ukraine ist Medien zufolge auch eine Kriegssteuer von 1,5 Prozent auf Einkommen im Gespräch. Damit soll der Kampf des Militärs gegen die prorussischen Separatisten in der Ostukraine finanziert werden. Jazenjuk hatte beklagt, dass das Geld bisher nicht einmal zum Betanken der Panzer reiche.


Poroschenko gegen Rücktritt der Regierung

3:42 min, aus SRF 4 News aktuell vom 25.07.2014

Mit seinem Rücktritt habe er darauf hinweisen wollen, dass das «Parlament es ablehnt, die ukrainischen Streitkräfte zu unterstützen, dass das Parlament es ablehnt, Krieg zu führen und wirklich um den Osten zu kämpfen, dass das Parlament denen keine Steuern auferlegen will, die diese Abgaben leisten können», sagte Jazenjuk.

Sendungsbeiträge zu diesem Artikel

  • Chaos und Krieg in der Ukraine

    Aus Tagesschau vom 25.7.2014

    Die Gefechte zwischen der Armee und den pro-russischen Separatisten im Osten der Ukraine werden immer verlustreicher. Donezk und Lugansk sind weiterhin heftigst umkämpft. Eine schwere Regierungskrise verschlimmert die Lage weiter.

  • Groisman übernimmt Regierung der Ukraine

    Aus Tagesschau vom 25.7.2014

    Nach dem Rücktritt des ukrainischen Regierungschefs Jazenjuk ist dessen bisheriger Stellvertreter Groisman zum geschäftsführenden Ministerpräsidenten ernannt worden. Er gilt als Vertrauter von Präsident Poroschenko.