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Blockierte EU-Reformen Ohne Paris und Berlin läuft nichts – ohne Rom aber auch nicht

Legende: Audio Schwierige Regierungsbildung in Italien blockiert EU-Reformen abspielen. Laufzeit 2:08 Minuten.
2:08 min, aus HeuteMorgen vom 07.03.2018.

Das Wichtigste in Kürze

  • Wer künftig in Rom das Sagen hat, ist nicht nur für Italien wichtig – sondern auch für die Europäische Union.
  • Doch es könnten Monate vergehen, bis eine neue Regierung ihre Arbeit aufnimmt – das könnte zu einem Problem für die Europäische Union werden.
  • Die Erleichterung war gross, als die deutsche SPD der Grossen Koalition zustimmte, aber Italien wurde übersehen.

Bis anhin sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nicht viel zu den italienischen Wahlen. Er liess lediglich mitteilen, dass er den Fähigkeiten des italienischen Präsidenten Sergio Mattarella vertraue, die Regierungsbildung zu fördern.

Doch bereits dieses Wenige bringt die Angst Brüssels bestens auf den Punkt: Die Angst, dass die Regierungsbildung in Italien Monate dauern könnte. Denn das würde die angepeilten EU-Reformen etwa der Eurozone erheblich erschweren, sagt der Leiter des Brüsseler Think-Tanks Bruegel, Guntram Wolff. «Bei all diesen Themen ist es sehr schwer, ernsthaft Fortschritte zu machen, ohne eine klare italienische Position und einen italienischen Verhandlungspartner zu haben», sagt er.

In den Medien wie auch in der Politik war man blind.
Autor: Guntram WolffLeiter Think-Tank Bruegel

Bis anhin schaute Brüssel vor allem nach Berlin. Juncker sprach im vergangenen Herbst davon, dass sich nach den deutschen Wahlen ein Zeitfenster für wichtige Reformen auftue. Die Erleichterung war schliesslich auch gross, als die SPD der Grossen Koalition doch noch zustimmte. Nun könne es losgehen – das dachten viele.

Die Währungsunion ist zu gross und Italien zu wichtig, um es einfach zu ignorieren.
Autor: Guntram WolffThink-Tank Bruegel

Doch haben sie dabei übersehen, dass auch Italien zu einem Problem werden könnte. «Sowohl in den Medien wie auch in der Politik war man sehr blind», sagt Wolff und erklärt weiter: «Ich glaube, dass die Deutschen und die Franzosen das Deutsch-Französische in der letzten Zeit ein bisschen zu sehr betont haben.»

Natürlich sei es wichtig, dass Deutschland und Frankreich das gleiche wollten, sagt Wolff weiter. Aber: «Das reicht eben nicht. Die Währungsunion ist zu gross und Italien ist zu wichtig, zu systemisch, um das einfach zu ignorieren. Ich glaube, wir müssen letztendlich den Dialog mit allen Partnern – und natürlich insbesondere den drei oder vier grossen Ländern haben.»

Ohne Paris und Berlin läuft nichts, aber: Ohne Rom eben auch nicht. Und so ist das unterdessen viel kürzere Zeitfenster für Reformen nun noch überlagert von der italienischen Regierungsbildung.

Das wird es schwierig machen, sich in den nächsten Monaten auf europäischer Ebene auf Reformen in der Eurozone zu einigen. Und es bleiben nicht viel mehr als einige wenige Monate, denn bereits in diesem Herbst dürfte sich das Fenster langsam wieder schliessen. Die Parteien bereiten sich dann auf den nächsten EU-Wahlkampf vor – und dann werden Reformen so oder so noch viel schwieriger.

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16 Kommentare

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  • Kommentar von marlene Zelger (Marlene Zelger)
    Da frage ich mich: hätte Italien eine Regierung, könnten dann die Reformen durchgeführt werden? Vergessen, dass noch 25 Weiterre EU Staaten etwas zu sagen hätten? Man könnte fast meinen, die EU bestünde nur (noch) aus drei Staaten. Die anderen wären Beilage.
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  • Kommentar von jean-claude albert heusser (jeani)
    Richtig erkannt, ein Bündnis hat gewisse Vorteile, wenn nicht zu viele Köche darin rühren"! Aber bei "unübersichtlichen EU Gebilde" verderben eben zu "viele Köche den Brei", es werden immer mehr "Begehrlichkeiten geweckt" und das auf "Kosten weniger"!
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  • Kommentar von jean-claude albert heusser (jeani)
    Die Baustellen und Probleme der EU werden nicht "weniger", interessant zu schauen wie das in Zukunft funktionieren soll, bei noch mehr "Erweiterung"?
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