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International Böhmermanns Schmähgedicht: Sturm im Wasserglas oder Staatskrise?

In Deutschland kommt keine Talkshow mehr darum herum: Das Schmähgedicht von Satiriker Jan Böhmermann sorgt für eine politische Krise zwischen Ankara und Berlin. Dabei geht es wohl um die Frage, ob der deutsche Staat erpressbar ist und welche Beweggründe die Türkei hat.

Merkel, Böhmermann und Erdogan
Legende: Spaltpilz Jan Böhmermann? Der deutsche ZDF-Satiriker sorgt für Misstöne zwischen Ankara und Berlin. Keystone / reuters (Fotomontage)

Aus juristischer Sicht ist es klar: Paragraf 103 des deutschen Strafgesetzbuches stellt die Beleidigung von Vertretern ausländischer Staaten unter Strafe. Allerdings nur, wenn sich diese in amtlicher Funktion in Deutschland aufhalten.

Legende: Video Erdogan gegen Böhmermann abspielen. Laufzeit 0:35 Minuten.
Aus Tagesschau am Mittag vom 12.04.2016.

Dennoch liegt eine Verbalnote aus Ankara, welche eine Strafverfolgung verlangt, bereits auf dem Tisch von Kanzlerin Angela Merkel. Das Bundeskanzleramt, das Justizministerium und das Auswärtige Amt wollen abklären, ob die Mainzer Staatsanwaltschaft ermächtigt wird, Ermittlungen durchzuführen. Soweit die juristische Komponente.

Unklar ist, ob Recep Tayyip Erdogan ein Recht darauf hat, sich auf diesen Paragrafen zu berufen. Wenn aber einer Ermächtigung von Seiten der deutschen Regierung stattgegeben werden sollte, muss diese juristisch wasserdicht sein, erklärt SRF-Deutschland-Korrespondent Adrian Arnold.

Wackelt das EU-Flüchtlingsabkommen?

Gleichzeitig betonte der Sprecher der Kanzlerin, Steffen Seibert, dass für Merkel der Artikel 5 des deutschen Grundgesetzes über die Presse- und Meinungsfreiheit oberstes Gut sei. Das wertet Arnold als ein Zurückkrebsen Merkels von früheren Aussagen, wonach sie ihrem Amtskollegen Ahmet Davutoglu gesagt habe, das Schmähgedicht von Böhmermann sei ein «bewusst verletzender Text». Damals sei die Affäre nicht so hochgehängt worden und Merkel hätte hier vorschnell gehandelt. Merkel hoffte damals wohl, die Sache sei mit dem Telefonat an Davutoglu und ihrer verbalen Verurteilung des Gedichts für Erdogan erledigt.

Doch eigentlich geht es um etwas ganz anderes. Die Bundeskanzlerin bangt um das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei. «Sie weiss, dass dieses Abkommen über ihre Zukunft entscheidet», erklärt Arnold. Nun habe sie erkannt, dass die Böhmermann-Affäre weitere Kreise ziehe. Dadurch gerät sie aussen- und innenpolitisch in die Zwickmühle.

Wenig Interesse in Ankara

Und wie sieht man das in Ankara? In der Türkei wird die ganze Affäre nicht so heiss gegessen, wie sie in Deutschland gekocht wurde. Hier dominieren andere, wichtigere Themen wie das Flüchtlingsabkommen selbst, der Aufbau der Kurdengebiete oder eine geplante Verfassungsänderung, erklärt SRF-Korrespondentin Ruth Bossart in der Türkei.

Zudem hingen die Medien in der Türkei am Gängelband der Regierung. Eine oppositionelle Presse gebe es kaum mehr, so Bossart. Die Böhmermann-Affäre werde darum praktisch nur auf Social-Media-Kanälen kritisch diskutiert und dort vor allem von städtischen Nutzern, die sowieso Erdogan gegenüber meist kritisch eingestellt sind.

Innenpolitisch kann sich Erdogan als starker Mann profilieren, da sind sich die beiden Korrespondenten einig. Er ist ein alt gedienter Politfuchs, der jede Gelegenheit nutzt, um zu punkten. Die Böhmermann-Affäre werde längerfristig kaum Auswirkungen haben auf das Verhältnis zwischen Berlin und Ankara. «Im Moment wird für das heimische Publikum gebrüllt», erklärt Bossart. «Gebrüllt» werde auch für die türkische Diaspora in Deutschland. Dort gebe es viele Anhänger von Erdogan.

Merkels Glaubwürdigkeitsproblem

Die politischen Beziehungen zwischen den beiden Ländern sind laut Ruth Bossart nicht beschädigt. Dafür stehe zu viel auf dem Spiel. Die wirtschaftlichen und politischen Beziehungen seien zu wichtig, damit sie Erdogan aufs Spiel setzen würde. Zudem habe der türkische Präsident in Europa nicht mehr so viele Freunde und werde sich darum hüten, die Beziehung zu Merkel weiter zu belasten.

Merkel selber stehe vor einem Glaubwürdigkeitsproblem, ist Adrian Arnold überzeugt. Zum einen könne sie nicht immer Erdogan anprangern, er trete die Pressefreiheit in seinem Land mit Füssen und gleichzeitig sei sie dann nicht bereit, diese in ihrem Land zu verteidigen. Zum anderen schaffe sich die Kanzlerin ein innenpolitisches Problem, wenn sie Ankara nachgebe und dafür das O.K. für ein Verfahren gebe.

Das Flüchtlingsabkommen

Der Pakt zwischen der EU und der Türkei sieht vor, dass alle Flüchtlinge, die nach dem 20. März illegal von der Türkei nach Griechenland übergesetzt sind, zwangsweise zurückgebracht werden können. Am vergangenen Montag waren die ersten etwa 200 Flüchtlinge von den griechischen Inseln Lesbos und Chios in die Türkei zurückgeschickt worden. Für jeden aus Griechenland abgeschobenen Syrer soll ein Syrer aus der Türkei legal in der EU aufgenommen werden. Diese Regelung gilt zunächst für 72 000 syrische Flüchtlinge, die in der Türkei Zuflucht gesucht haben. Nach Deutschland sollen 15 000 von ihnen kommen. Zudem erhält die Türkei Visa-Erleichterungen für türkische Bürger und Finanzhilfen.

Hallervorden doppelt nach

Hallervorden doppelt nach

In die Debatte greift auch der Kabarettist Dieter Hallervorden (80) ein. Er veröffentlicht auf Facebook ein eigenes Lied mit dem Titel «Erdogan, zeig' mich an». Darin heisst es etwa: «Ich sing' einfach, was du bist. Ein Terrorist, der auf freien Geist scheisst.» Der Schauspieler kommentierte seinen Song mit den Worten: «Jetzt erst recht.»

58 Kommentare

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  • Kommentar von Armin Hug (Hugi)
    Das NATO-Mitglied muss von der EU auf Anordnung der USA bei Laune gehalten werden. Pressefreiheit wird mit Füssen getreten und gröbste Menschenrechtsverletzungen sind in der Türkei an der Tagesordnung. Letztes Jahr wurden in der Schweiz von Türken (Kurden) 3'027 Asylanträge gestellt. Einem solchen Land werden Milliardenzahlungen geleistet, Visa-Erleichterungen gewährt und EU-Beitrittsverhandlungen in Aussicht gestellt! Damit die "Königin" der EU das Gesicht wahren kann? Wo bleiben die EU-Werte?
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  • Kommentar von Tamer Aboalenin (Tamer)
    Die Ganze Diskussion zeigt vieles & gibt ein schlechtes Signal für die Zukunft. 1. Die Europäer denken, daß sie absolute Freiheit haben um alles zu machen was sie wollen, egal, ob dadurch andere beleidigt werden, das nennt man Arrog.und Ego. 2. Sie haben kaum Kenntnisse von Ihren Verpflichtungen gegenüber anderen Kult.,Relig. sowohl im eig. Konti. als auch weltweit. In einer modernen Welt leben alle auf Basis von Gleichberechtigung, wenn die Europäer anders sehen, dann werden sie Verlieren.
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    1. Antwort von Marcel Chauvet (xyzz)
      ....schon mal was vom Zeitalter der Aufklärung und der Französischen Revolution gehört?
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    2. Antwort von Oliver Schaub (Oliver Schaub)
      Verrückt, Herr Aboalenin. Aber ich könnte wetten, Herr Erdogan möchte seit längerem auch gerne Europäer werden...
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  • Kommentar von Marcel Chauvet (xyzz)
    Merkel selbst ist wenig kritikfähig und permanent das Ziel berufsmäßiger und Hobby Spaßvogel oder der bayerischen CSU.Ihre senkrecht nach unten gehenden Mundwinkel und säuerliche Miene zeigen überdeutlich, dass sie über sich selbst nicht lachen kann. Erdogan versteht da ebenfalls wie Merkel keinen Spaß, es sei denn er geht auf Kosten anderer.
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