Bosnien: Ein gespaltenes Land will in die EU

Die Regierung von Bosnien-Herzegowina will heute in Brüssel das Gesuch für den Beitritt zur EU einreichen. Gut 20 Jahre nach dem Bosnienkrieg sagen die zerstrittenen bosnischen Politiker, sie würden alle Bedingungen für ein Beitrittsgesuch erfüllen. Doch Zweifel sind angebracht.

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Bosnien auf dem langen Weg in die EU

0:55 min, aus Tagesschau vom 15.2.2016

Bosnien-Herzegowina soll mit einer Stimme sprechen: Das ist eine zentrale Bedingung der EU für einen Beitritt des Landes – und gleichzeitig das grösste Problem in dem Staat, der aus zwei Teilen besteht.

Milorad Dodik, Präsident des bosnisch-serbischen Teilstaates, winkt.

Bildlegende: Politiker verstehen sich als Vertreter ihrer Volksgruppe: Milorad Dodik, Präsident des bosnisch-serbischen Teilstaates. Reuters

Über einen möglichen Beitritt Bosnien-Herzegowinas will Brüssel nur mit der Regierung und den anderen Institutionen des Gesamtstaates verhandeln – und nicht auch noch mit jenen des bosnisch-serbischen Teilstaates sowie der Föderation der Bosniaken und Kroaten. «Wir brauchen einen Verhandlungspartner mit einer Stimme, wenn wir weiterkommen wollen», heisst es aus Brüssel immer wieder.

Korruption unter Politikern

Doch die bosnischen Politiker kümmerten sich bisher kaum um den Gesamtstaat. Sie verstehen sich ausschliesslich als Vertreter ihrer Volksgruppe. Zudem droht die Regierung des bosnisch-serbischen Teilstaates regelmässig damit, sich abzuspalten, und widersetzt sich allen Bestrebungen, Kompetenzen an die Gesamtregierung in der Hauptstadt Sarajevo abzugeben. Hinzu kommt die Korruption in der Politik.

Bosnische Serben widersetzen sich

Trotz der Zerstrittenheit stellt Bosnien-Herzegowina heute in Brüssel das EU-Beitrittsgesuch. Bisher war das Land neben dem Kosovo das einzige des Westbalkans, das sich nicht offiziell für eine EU-Mitgliedschaft beworben hat. Für die Verhandlungen mit der EU hat die bosnische Gesamtregierung einen «Koordinationsmechanismus» ins Leben gerufen. Dies anstelle eines eigenen EU-Ministeriums oder EU-Departements, wie das andere Staaten der Region getan haben.


Bosnien-Herzegowina ist zerrissen

1:52 min, aus HeuteMorgen vom 15.02.2016

Aber nur schon der Koordinationsmechanismus – der kaum definiert ist – war für die Regierung der bosnischen Serben zu viel. Dieser Beschluss der Gesamtregierung sei für den bosnisch-serbischen Teilstaat bedeutungslos, teilte sie mit.

Dennoch besteht das Staatspräsidium des Gesamtstaates Bosnien-Herzegowina auf dem Gesuch für den EU-Beitritt. Die Vielstimmigkeit in dem Land lässt jedoch Fragen zur Glaubwürdigkeit dieses Gesuchs aufkommen.

Sendungsbeitrag zu diesem Artikel

  • Präsident Milorad Dodik kündigt der Jusitz- und Polizei die Zusammenarbeit auf.

    Dreigeteiltes Bosnien droht zu zerfallen

    Aus Rendez-vous vom 11.12.2015

    Muslime, Katholiken, Serbisch Orthodoxe - sie alle leben in Bosnien zusammen. Der Vielvölkerstaat galt seit Kriegsende als Beispiel für ein einigermassen friedliches Zusammenleben. Nun aber droht das Land auseinanderzufallen.

    Die Regierung der serbischen Teilrepublik hat nämlich entschieden, die Richter und Polizei nicht mehr zu akzeptieren. Damit stürzt sie das Land in die grösste Krise seit dem Friedensschluss vor 20 Jahren.

    Christoph Wüthrich