Präsidialer Entscheid Botschaft der USA bleibt vorerst in Tel Aviv

US-Botschaft

Bildlegende: Botschaft der Vereinigten Staaten in Tel Aviv. Reuters

  • Die amerikanische Botschaft in Israel wird vorerst nicht von Tel Aviv nach Jerusalem verlegt. Das teilte ein Regierungsmitarbeiter in Washington mit.
  • Präsident Donald Trump wolle damit die Chancen maximieren, dass ein Friedensabkommen zwischen Israel und den Palästinensern zustande kommen kann.
  • Während des Wahlkampfs hatte Trump noch für eine Verlegung der Botschaft plädiert.

Präsident Trump unterzeichnete einen Erlass, der den Umzug von Tel Aviv nach Jerusalem für sechs Monate verhindert, wie das Weisse Haus mitteilte. Trump nimmt damit Bezug auf ein Gesetz aus dem Jahr 1995, in dem der US-Kongress die Verlegung der Botschaft beschlossen hatte.

Bislang verschoben aber alle US-Präsidenten die Umsetzung des Gesetzes mit der Begründung, dass dies der nationalen Sicherheit schaden würde. Die Frist dafür wurde immer wieder um sechs Monate verlängert.

Im Wahlkampf angekündigt

Das Weisse Haus wollte den Schritt aber nicht als Abkehr von der starken Unterstützung der US-Regierung für Israel verstanden wissen. Trump habe diese Entscheidung getroffen, um die Chancen für erfolgreiche Friedensverhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern zu erhöhen, hiess es in einer Mitteilung.

Trumps Sprecher Sean Spicer stellte aber klar, dass der Präsident noch immer an seinen Plänen festhalten wolle: «Die Frage ist nicht, ob dieser Umzug passiert, sondern nur wann.»

Netanjahu enttäuscht – Palästinenser hoffen auf Frieden

Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu äusserte sich «enttäuscht» von Trumps Entscheidung. «Die US-Botschaft muss wie alle anderen Botschaften in Jerusalem sein, unserer ewigen Hauptstadt», sagte er nach Angaben seines Büros.

Ein Sprecher des Palästinenser-Präsidenten Mahmud Abbas nannte es hingegen einen «wichtigen positiven Schritt, der die Chancen auf Frieden verbessert». Er zeuge von der «Ernsthaftigkeit der US-Bemühungen um einen Frieden und den Aufbau von Vertrauen».

Die internationale Gemeinschaft erkennt Jerusalem nicht als Israels Hauptstadt an, weil der endgültige Status der Stadt erst in Friedensverhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern geklärt werden muss.

Die Palästinenser wollen im arabischen Ostteil der Stadt, den Israel 1967 besetzt und später annektiert hatte, die Hauptstadt eines unabhängigen Staates ausrufen. Israel beansprucht hingegen die ganze Stadt für sich.