Breite Front gegen Netanjahus Holocaust-Aussagen

Die US-Regierung hat sich von den umstrittenen Aussagen des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu zum Holocaust distanziert. Er hatte erklärt, dass der Mufti von Jerusalem Adolf Hitler davon überzeugt habe, die Juden zu vernichten.

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Die verbalen Abgründe des Benjamin Netanjahu

1:52 min, aus Tagesschau Nacht vom 22.10.2015

Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu hat kurz vor seiner Reise nach Berlin einem früheren Palästinenserführer Mitschuld am Holocaust vorgeworfen und damit den Nahost-Konflikt weiter angeheizt. «Der Mufti wurde ein krimineller Komplize für (SS-Chef Heinrich) Himmler und (Holocaust-Organisator Adolf) Eichmann bei der Ausführung des Holocaust», sagte Netanjahu am zionistischen Kongress in Israel. «Der Mann ist ein Kriegsverbrecher. Er ist ein Mann, der mit den Nazis kollaboriert hat.»

Der Sprecher des US-Aussenministeriums, John Kirby, erklärte in Washington, Netanjahus Darstellung entspreche «nicht den wissenschaftlichen Erkenntnissen». Die USA sind der wichtigste Verbündete Israels.

Netanjahu machte die Vorwürfe nur wenige Stunden vor einem Treffen mit US-Aussenminister John Kerry in Berlin. Die beiden sprechen vor dem Hintergrund einer neuen Welle blutiger Gewalt im Nahen Osten miteinander. Dabei kamen seit Monatsbeginn neun Israelis und rund 50 Palästinenser ums Leben.

Merkel fordert Ende der Gewalt

Nach dem Treffen mit Netanjahu in Berlin rief Bundeskanzlerin Merkel ihrerseits zu einem Ende der Gewalt in Nahost auf. «Wir wünschen uns, dass alle Seiten zur Deeskalation der Lage beitragen», sagte sie. Israel habe die Verpflichtung, seine eigenen Bürger zu schützen. Dabei müsse aber die Verhältnismässigkeit gewahrt bleiben. Sicherheit und Existenz Israels seien Teil der deutschen Staatsräson, und dies werde auch so bleiben.

Zu Netanjahus Behauptungen bezüglich des Muftis sagte Merkel, die Deutschen hätten keinen Grund ihr Geschichtsbild zu ändern. «Wir kennen die Verantwortung der Nazis für den Zivilisationsbruch der Schoah.»

Fragen an Palästinenserpräsident

Auch Netanjahu nannte Hitler sodann den Hauptverantwortlichen für den Holocaust. «Niemand sollte das abstreiten», sagte er. Es gebe aber viele Beweise dafür, dass der Grossmufti den Holocaust unterstützt habe. Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas müsse sich fragen lassen, «warum er den Mufti als Ikone der Palästinenser hochhält».

Palästina wurde Anfang der 40er Jahre noch von der britischen Mandatsmacht verwaltet, die eine Einwanderung von Juden streng einschränkte. Im Kampf gegen die Juden hatte Al-Husseini mit Hitler zusammengearbeitet und ihn 1941 in Berlin getroffen.

Kritik auch aus Israel

Israels Oppositionsführer Izchak Herzog rief Netanjahu dazu auf, seine Äusserungen zurückzuziehen. Es handele sich um eine «gefährliche Verzerrung der Geschichte, die den Holocaust trivialisiert». Auch der israelische Holocaust-Forscher Professor Jehuda Bauer sagte, Netanjahu habe mit seinen Worten «die Figur Hitlers verkleinert».

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas sagte nach einem Treffen mit UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon in Ramallah: «Netanjahu hat Hitler von seinen Verbrechen freigesprochen und die Schuld auf Amin al-Husseini abgeschoben. Auf diese Weise will er unser Volk auf eine sehr erbärmliche Weise angreifen.»

Netanjahu: Abbas lügt

Netanjahu bezichtigte Abbas der Lüge und warf ihm vor, den Terrorismus zu fördern. «Man kann nicht den Frieden vorantreiben und den Terror unterstützen», sagte er an die Adresse der Palästinenser. Allerdings versicherte er, dass er den Status quo auf dem Tempelberg erhalten wolle. «Wir bestätigen den Status quo, nach dem Juden, Christen und Muslime sich auf dem Tempelberg aufhalten können.»

Ein Streit um die Nutzungsrechte der Stätte, die Muslimen und Juden heilig ist, gilt mit als Auslöser der jüngste Welle der Gewalt. Netanjahu trifft am Donnerstag zuerst Kerry und dann Deutschlands Aussenminister Frank-Walter Steinmeier.

Verstimmung zwischen den USA und Israel

Das ohnehin gespannte Verhältnis zwischen Israel und den USA wurde durch die jüngste Gewaltwelle weiter belastet.

Washington hatte israelischen Sicherheitskräften «übertriebene Gewalt» vorgeworfen und beide Seiten «terroristischer Akte» beschuldigt. Diese Formulierung hatte das US-Aussenministerium nach scharfer Kritik aus Israel dann aber abgeschwächt und das Recht Israels bekräftigt, sich zu verteidigen.

Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat nach Netanjahus Äusserungen davor gewarnt, die Holocaust-Verantwortung der Nationalsozialisten zu relativieren. «Diese eindeutige Verantwortung sollte nicht relativiert werden», sagte der Präsident Josef Schuster. «Eine deutlichere Distanzierung Netanjahus von seiner Aussage wäre wünschenswert gewesen.»