Breite Kritik an neuen israelischen Siedlungsprojekten

Die USA haben die neuen Siedlungspläne Israels im Westjordanland und in Ostjerusalem scharf kritisiert. Auch UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon und die EU verurteilten den geplanten Wohnungsbau.

Blick auf eine Baustelle für israelische Wohnungen im Westjordanland

Bildlegende: Die Pläne für neue israelische Wohnungen im Westjordanland stossen auf heftige Kritik. Keystone

Die israelischen Siedlungen seien rechtswidrig, heisst es in einer Erklärung des US-Aussenministeriums. Die Ausweitung der Siedlungen gefährde zudem eine Zwei-Staaten-Lösung.

Auch UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon verurteile die Baugenehmigung für 300 neue Wohnungen in einer Siedlung im Westjordanland, erklärte ein UNO-Sprecher. Ban erinnere daran, dass diese Siedlungen nach internationalem Recht illegal seien. Sie seien ein Hindernis auf dem Weg zum Frieden.

EU erinnert an Völkerrecht

Die EU hat die israelische Regierung aufgefordert, die jüngsten Beschlüsse zum Bau der Wohnungen unverzüglich zurückzunehmen. EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini erinnerte daran, dass die Siedlungen gemäss Völkerrecht illegal seien.

Ausserdem liesse der Entscheid der Regierung daran zweifeln, ob Israel noch zu der Zusage stehe, eine Zwei-Staaten-Lösung anzustreben.

Insgesamt 800 Wohnungen geplant

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte am Mittwoch - als Reaktion auf den Abbruch zweier Siedlerhäuser im Westjordanland - den sofortigen Bau von 300 neuen Wohneinheiten in derselben Siedlung erlaubt. Laut israelischen Medien stimmte er auch dem Bau von 500 weiteren Wohnungen in Ost-Jerusalem zu.