Brexit: Abstimmung zum EU-Austritt rückt näher

Die erste Parlamentskammer Grossbritanniens hat entschieden, dass die Volksabstimmung über die EU-Mitgliedschaft bis Ende 2017 stattfinden soll. Die Parlamentarier unterstützten damit die Pläne der Regierung von Premier David Cameron. Nach dem Unterhaus befasst sich nun das Oberhaus mit der Vorlage.

David Cameron spricht im Unterhaus

Bildlegende: Im Unterhaus fand Camerons Plan Anklang: Bis 2017 soll demnach das Volk zum Verbleib in der EU befragt werden. Keystone

Der britische Premier David Cameron will bis Ende 2017 eine Volksabstimmung zum Verbleib des Landes in der EU ansetzen – und die erste Hürde dazu hat er bereits geschafft. In der Nacht zum Dienstag stimmten die Abgeordneten des Unterhauses mit 316 zu 53 für den Plan von Cameron. Nun muss sich noch die zweite Parlamentskammer, das Oberhaus, mit dem Vorhaben befassen.

Neben Erfolg auch eine Niederlage

Cameron musste zugleich aber auch seine erste Niederlage im Parlament seit seiner Wiederwahl im Mai einstecken. Er wollte in einer weiteren Abstimmung eine Regel lockern, die es der Regierung im unmittelbaren Vorfeld der Volksabstimmung verbietet, etwas zu unternehmen, was den Ausgang beeinflussen könnte. Das lehnten 312 Abgeordnete ab, darunter auch 37 Mitglieder aus Camerons eigener Partei.

Die Abstimmung machte Cameron erneut deutlich, dass in den eigenen Reihen einige Europaskeptiker sitzen. Sie stimmten mit Abgeordneten der oppositionellen Labour-Partei und der Schottischen Nationalpartei (SNP) gegen Camerons Vorhaben.

Cameron hat erklärt, er wolle sein Land in der EU halten. Allerdings will er die Rolle Grossbritanniens in der Staatengemeinschaft neu definieren und Grossbritannien dadurch mehr Souveränität zurückgeben. Mehrere Mitgliedsländer sperren sich gegen die dafür nötigen EU-Vertragsänderungen.

Umfrage zeigt: Mehr Briten für einen Austritt

Die britische Regierung will bis spätestens Ende 2017 über die EU-Mitgliedschaft Grossbritanniens abstimmen lassen, das Referendum könnte aber bereits im kommenden Jahr stattfinden.

Unter den Europaskeptikern wächst allerdings die Befürchtung, Cameron könne sich mit kosmetischen Änderungen im Verhältnis zur EU zufrieden geben. Eine Umfrage des Instituts Survation im Auftrag der europaskeptischen «Sunday Times» ergab erstmals, dass mit 43 Prozent mehr Briten für einen EU-Austritt sind als für einen Verbleib (40 Prozent). 17 Prozent waren demnach noch unentschlossen.

Bei der Umfrage sagten ausserdem 22 Prozent der EU-Befürworter, dass sie ihre Haltung ändern könnten, wenn sich die Flüchtlingskrise in der EU verschärfe.