«Brexit» – die wichtigsten Fragen und Antworten

Mit einem Forderungskatalog war der britische Premier zum EU-Gipfel gereist. Was hat er erreicht? Und was steht nun auf dem Spiel? Klar ist: Am 23. Juni stimmen die Briten über einen Austritt aus der EU ab.

EU-Gegner werben mit dem Wahlspruch «Wer regiert das Land wirklich?»

Bildlegende: Wer regiert das Land wirklich? EU-Skeptiker haben eine klare Meinung – und wollen an der Urne handeln. Keystone

Einwanderung aus der EU: Cameron bekommt seine «Notbremse»

Nach der Ost-Erweiterung von 2004 öffnete Grossbritannien vorbehaltlos seine Grenzen; drei Millionen EU-Bürger, vornehmlich aus dem Osten, kamen. Später forderte Premier Cameron, wie die Schweiz, eine Beschränkung der Einwanderung – und prallte an der «Berliner Mauer» ab: Das Prinzip der Personenfreizügigkeit sei nicht verhandelbar, so die deutsche Kanzlerin Merkel im Herbst 2014. Vielen Schweizern dürften diese Worte bekannt vorkommen.

Premier Cameron (rechts) und die deutsche Kanzlerin Merkel (links) geben sich ein Wangenküsschen.

Bildlegende: Freundlich im Ton, hart in der Sache: David Cameron (r.) und Angela Merkel dürften hart verhandelt haben. Keystone

Cameron änderte seine Strategie – mit Erfolg: Eine «Notbremse» erlaubt es Grossbritannien nun, neu eingewanderten EU-Bürgern den Zugang zu gewissen Sozialleistungen für maximal sieben Jahre zu verweigern. Das gilt dann, wenn die Zuwanderung auf ein «aussergewöhnliches Mass» steigt und eine Überlastung des Sozialsystems festgstellt wird. Ein einzelner EU-Bürger darf nur für maximal vier Jahre von Sozialleistungen ausgeschlossen werden. Die Regelung gilt für alle EU-Staaten. EU-Ratspräsident Tusk brachte den Vorschlag erst wieder ins Spiel. Umgesetzt wird er dann, wenn die Briten bei ihrem Referendum für einen EU-Verbleib stimmen.

Ist ein britischer Austritt realistisch? Welche Folgen hätte er?

Die Brexit-Debatte wirft grundsätzliche Fragen auf: Warum haben die Engländer – denn nur um sie geht es – derartige Verdauungsprobleme mit der europäischen Integration? EU-Turbos sind rar gesät, Befürworter werfen pragmatische Gründe für einen Verbleib in die Waagschale: Es überwiegen wirtschaftliche Argumente.

Ukip-Chef Nigel Farage hält sich eine Hand ins Gesicht.

Bildlegende: Ein Ja zur EU wäre ein Nein zur anti-europäischen Ukip von Nigel Farage. Keystone

Trotz der wenig leidenschaftlichen Beziehung zu Brüssel: Gegenwärtig wird von einem Verbleib Gossbritanniens in der EU ausgegangen. Das Neue schreckt ab – das schottische Referendum lässt grüssen. Erschwerend kommt hinzu: Die EU-Gegner lehnen Tusks Vorschläge zwar auf breiter Front ab. Sie seien ein Witz. Untereinander sind sie aber zerstritten. Und ein glaubwürdiges Szenario für einen nationalen Alleingang haben sie noch nicht skizziert. Mit erschwertem Marktzugang in die EU rechnen sie nicht, doch sie könnten sich täuschen: Die EU wird von den Briten kaum einen geringeren Preis für den Zugang zum Binnenmarkt verlangen als von der Schweiz oder Norwegen.

Überlebt Grossbritannien einen Austritt?

Die Schotten, die Waliser und die Nordiren werden für einen Verbleib in der EU stimmen. Die schottische Regierung bekräftigte mehrfach, sie werde nicht erlauben, dass Schottland die EU gegen den Willen ihrer Bürger verlasse. In diesem Falle droht ein neuerliches Referendum über die schottische Unabhängigkeit – mit hohen Erfolgschancen.

Was steht für die EU auf dem Spiel?

Eine selbstbestimmte britische Insel wäre ein veritables Gegenprojekt zur Brüsseler Doktrin. Die wirtschaftlich dominante Achse London-Berlin würde sich gen Osten und Süden verschieben. Zudem würde die EU einen weltpolitisch gewichtigen Akteur verlieren: Die Atommacht Grossbritannien sitzt im UNO-Sicherheitsrat, das Erbe des Commonwealth umspannt den Globus.

Die britische Flagge wird neben der europäischen montiert (EU-Kommission Brüssel, 16.2.14)

Bildlegende: Wer braucht hier wen? Eine Frage, viele Meinungen, und wenig Gewissheit – aus der Perspektive von London wie Brüssel. Keystone

Bei allen Ängsten, das Referendum birgt auch Chancen: Ein Ja der Briten würde der EU demokratische Legitimation geben. Eine Revitalisierung in Zeiten, da das einstige Friedensprojekt eher als Problemlösungs-Union empfunden wird.

Warum ist der Euro den Briten ein Dorn im Auge?

Das Pfund Sterling gehört zu Grossbritanniens DNA – ein Beitritt zum Euro steht auf absehbare Zeit nicht nur Debatte, die Briten verfügen über einen permanenten Dispens («Opt-out»). Im Zuge der europäischen Schuldenkrise hat sich die Euro-Zone derweil stark weiterentwickelt: Die Finanzminister verrichten, etwa beim drohenden «Grexit», nicht nur Löscharbeiten – sie reformieren die Währungsunion beständig und vertiefen die Verflechtungen untereinander. Die Briten unterstützen diese Bestrebungen zwar, wollen aber verhindern, dass sie selbst von den Euro-Ländern überstimmt werden. Sie fürchten namentlich um die Wettbewerbsvorteile des Finanzplatzes London.

Die Skyline des Londoner Finanzdistrikts.

Bildlegende: Bedrohte Finanzhochburg? Linke Europa-Politiker warnen vor einem «Kniefall vor der der Londoner City». Keystone

Grundsätzlich können die Euro-Länder die Nicht-Mitglieder mit qualifizierter Mehrheit in zahlreichen Bereichen dominieren. Auch hier zeigt Tusk Verständnis: Die Nicht-Euro-Länder sollen bei Beschlüssen der Euro-Zone besser einbezogen werden. Ein britisches Veto gegen eine weitere Integration des Euro-Raumes gibt es aber nicht. Zudem will London eine wettbewerbsfähigere EU, eine Vertiefung des Binnenmarkts und Bürokratieabbau.

Mehr macht den nationalen Parlamenten?

David Cameron hatte im Vorfeld des EU-Gipfels zum Brexit für mehr Mitspracherechte der nationalen Parlamente gekämpft. Auch hier war er aus seiner Sicht erfolgreich. Die nationalen Parlamente sollen ein stärkeres Mitspracherecht bekommen und EU-Gesetze kassieren oder Änderungen verlangen können, wenn sie insgesamt mehr als 55 Prozent der für die Parlamente vorgesehenen Stimmen repräsentieren.

EU-Flaggen vor der EU-Kommission

Bildlegende: Wider den Brüsseler «Verwaltungsmoloch»: Grossbritannien fordert mehr nationale Selbstbestimmung. Keystone

Für das britische Publikum könnte das wie ein grosser Sieg klingen. Denn schon heute verfügen die EU-Mitgliedsstaaten bei jeder Vertragsänderung über ein Veto-Recht – von dem gerade die Briten immer wieder Gebrauch machten. Und schon 2011 hat die konservativ-liberale Koalition in London ein Gesetz verabschiedet, wonach jeder weitere Kompetenztransfer dem Referendum unterstellt ist. Trotzdem: EU-Ratspräsident Tusk rüstete vor dem Gipfel schon einmal rhetorisch ab: Die «immer engere Union» beziehe sich vor allem auf die gemeinsamen Werte – und beinhalte keine politischen Forderungen.

Sendungsbeiträge zu diesem Artikel

  • Seilziehen in Brüssel

    Aus Tagesschau vom 18.2.2016

    In Brüssel hat das Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der EU begonnen. Im Zentrum ein möglicher Austritt Grossbritanniens und die Flüchtlingskrise.

  • David Cameron sagt, wenn die Sonderregelungen für Grossbritannien von der EU nicht akzeptiert würden, sei der «Brexit» fast sicher.

    Brexit macht Brüssel nervös

    Aus Echo der Zeit vom 17.2.2016

    Dass ein Austritt Grossbritanniens aus der EU verhindert werden muss, darüber sind sich in Brüssel beinahe alle einig. Die offene Frage ist, wie weit man gehen will, um das zu erreichen.

    Zur Diskussion steht ein Vorschlag, der den Briten erlauben würde, allenfalls Sozialleistungen für Ausländer aus der EU auszusetzen. Das Gespräch mit dem Politikwissenschaftler Anthony Glees von der Buckingham University.

    Roman Fillinger