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Brexit-Gesetz Britisches Recht vor EU-Recht

Legende: Video Grossbritannien schreitet in Richtung Brexit abspielen. Laufzeit 02:02 Minuten.
Aus Tagesschau am Mittag vom 18.01.2018.
  • Das Unterhaus des britischen Parlaments verabschiedet mit 324 zu 295 Stimmen ein wichtiges Brexit-Gesetz.
  • Der Entwurf beendet den Vorrang von EU-Recht vor nationalem und ist für das Ausscheiden aus der EU grundlegend.
  • Das Gesetz geht nun ins Oberhaus.

Grossbritannien tritt Ende März 2019 aus der Europäischen Union aus. Premierministerin Theresa May hatte im vergangenen September eine zweijährige Übergangsphase nach dem Brexit vorgeschlagen, in der London noch im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion bleiben will.

Die Briten hatten im Juni 2016 in einem Referendum mit knapp 52 Prozent für den Brexit gestimmt. Inzwischen ist aber die Skepsis beim Thema EU-Austritt in Grossbritannien gewachsen.

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43 Kommentare

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  • Kommentar von emanuel steck (emanuel steck)
    dass man äpfel nicht mit Birnen vergleichen darf , ist das am heissesten geliebte argumentatorische klischee; äpfel sind eher rund, Birnen eher länglich. .
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  • Kommentar von L. Leuenberger (L.L.)
    Weder ein Brite,noch ein Franzose oder CHer hat irgend einen EU-Parlamentarier gewählt.Genauso haben die Europäer nur für ihre nationalen Präsidenten gestimmt und nicht für die Präsidenten der einzelnen EU-Länder,die im EU-Rat sitzen.Die Europäische Menschenrechtskonvention beinhaltet alle Grund-Menschenrechte.Auch CH gehört dazu.Die Zwängelei Brüssels,CH solle EU-Recht übernehmen ist keineswegs erforderlich und gehört in keinen Rahmenvertrag eingepackt.Brüssel hat es sich zu leicht vorgestellt.
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    1. Antwort von Lucas Kunz (L'art pour l'art)
      Ich würde mal Ihnen empfehlen, die Webseite von Wikipedia zur Europawahl aufzusuchen ... damit Ihrer verqueren Aussagen richtig gestellt werden. PS: Was hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, bzw. die Europäische Menschenrechtskonvention mit der EU zu tun?
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    2. Antwort von L. Leuenberger (L.L.)
      "Der Europäische Gerichtshof (EuGH), amtlich nur Gerichtshof genannt, mit Sitz in Luxemburg ist das oberste rechtsprechende Organ der Europäischen Union"...... Über die Umsetzung der Menschenrechtskonvention wacht der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg.... 1974 hat die Schweiz die EMRK schliesslich ratifiziert.....Und das genügt......
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  • Kommentar von marlene Zelger (Marlene Zelger)
    Also, wenn die Briten es fertig bringen, nach dem Brexit das britische Recht vor EU Recht zu stellen, dann soll das doch auch für die Schweiz möglich sein, idas Schweizer Rechtt vor das EU Recht zu stellen. Wir bräuchten auch Politiker, die Nägel mit Köpfen einschlagen.
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