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Brexit-Verhandlungen Eine geschlossen auftretende EU gibt den Takt vor

Legende: Audio Erste Phase der Brexit-Verhandlungen abgeschlossen abspielen. Laufzeit 05:47 Minuten.
05:47 min, aus Echo der Zeit vom 08.12.2017.

Das Wichtigste in Kürze

  • Die erste Phase der Brexit-Verhandlungen ist abgeschlossen – die EU und Grossbritannien haben in zentralen Fragen Fortschritte erzielt.
  • Konkret ging es dabei um die Rechte der EU-Bürger im Vereinigten Königreich, die Finanzen und die Frage der irisch-nordirischen Grenze.
  • Fest steht nach dieser ersten Runde: Die EU tritt geschlossen auf, ihre Haltung ist konsistent. Das stärkt ihre Verhandlungsposition.

Wer hat sich bei dieser ersten Phase der Verhandlungen durchgesetzt? Wer hat nachgegeben? Die Fragen stellen sich – und die Antwort könnte Auswirkungen haben weit über den heutigen Tag hinaus. Die Antworten beginnen beim Brexit.

Das Vereinigte Königreich verlässt die Europäische Union und schafft dadurch zunächst einmal Probleme. Scheidungsprobleme. Wie viel bezahlt London noch in den EU-Haushalt ein? Wie kann die Grenze zwischen Irland und Nordirland auch nach dem Brexit so offen bleiben wie heute, um den Friedensprozess nicht zu gefährden?

Die EU setzte sich weitgehend durch

Die EU27 – die EU-Staaten ohne Grossbritannien – definierten zu Beginn der Verhandlungen Grundsätze, die bei der Lösung dieser Probleme eingehalten werden sollen.

Heute nun einigten sich die beiden Seiten darauf, dass diese EU-Grundsätze weitgehend die Grundlage bilden und den Rahmen abstecken für die weiteren gemeinsamen Verhandlungen, um diese Scheidungsprobleme definitiv zu lösen.

Die EU27 haben sich also weitgehend durchgesetzt – das liegt an der Konsistenz der Brüsseler Haltung. Es liegt aber auch daran, dass London sehr schlecht vorbereitet war und immer stärker unter Druck geriet.

Ein weicher Brexit ist wahrscheinlicher

Dass die EU ihre Grundsätze weitgehend durchsetzen können, dürfte für das künftige Verhältnis weitgehend bestimmend sein. Es dürfte über den vereinbarten Grundsatz, dass die innerirische Grenze unter allen Umständen so offen bleibt wie heute, dazu führen, dass ein weicher Brexit viel wahrscheinlicher ist als ein harter. Das wäre dann der wirkliche Sieg für die EU27 – die Mehrheit dieser Länder sieht den Brexit noch immer als trauriges und eigentlich unnötiges Ereignis an.

Zwischen dem heutigen Tag und einer definitiven Lösung liegen aber noch die Verhandlungen über eine Übergangsfrist.

Die EU-Kommission gibt mit dem heutigen Tag grünes Licht, um nun auch darüber zu verhandeln. London fordert ab dem Datum des Austretens im Jahr 2019 eine zweijährige Übergangsfrist, bis das definitive Abkommen in Kraft treten wird.

Die EU – geschlossen und bestimmt

Und die EU hat auch mit Blick auf diese Verhandlungen bereits wieder Bedingungen und Grundsätze formuliert und auch bereits kommuniziert.

Sie sagt, das Vereinigte Königreich könne eine solche Übergangsfrist haben, aber nur zu den Bedingungen der EU: London müsse auch während der Übergangszeit bestehendes und neues EU-Recht anwenden, finanzielle Verpflichtungen einhalten und Urteile des Europäischen Gerichtshofs akzeptieren.

So geschlossen und bestimmt wie die EU27 bei den bisherigen Verhandlungen aufgetreten sind, ist davon auszugehen, dass sie das auch weiterhin tun werden – und auch diese Frage in ihrem Sinne entscheiden werden.

Oliver Washington

Porträt Oliver Washington

Oliver Washington ist seit 2003 bei SRF. Ab 2007 war er Mitglied der Inland-Redaktion, seit 2014 ist er EU-Korrespondent in Brüssel. Washington hat Soziologie, Geografie und Wirtschaftsgeschichte studiert.

Bis zu 45 Milliarden Euro?

Die britische Regierung rechnet nach eigenen Angaben mit einer Schlusszahlung an die Europäische Union von umgerechnet rund 40 bis 45 Milliarden Euro nach dem Brexit. Beide Seiten hatten sich in den Verhandlungen zwar auf eine Berechnungsmethode geeinigt. EU-Chefunterhändler Michel Barnier wollte aber zunächst keine Summe nennen.

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25 Kommentare

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  • Kommentar von Arthur Pünter (puenti)
    Mich nimmt eigentlich nur wunder, auf welcher Grundlage die EU die Milliardenforderungen an Grossbritannien stellen kann, zumal die EU von GB jährliche Mia.-zuschüsse erhielt. Sind diese Zahlungen etwa als Kompensation für die zukünftig ausbleibenden Gelder an die maroden EU-Südstaaten gedacht? Eines ist sicher, die EU weist zunehmend imperiale Züge auf und spielt ihre Finanzmacht gegenüber Nichtmitgliedern gnadenlos aus.
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    1. Antwort von Samuel Röthlisberger (S.Roethlisberger)
      Es geht zum Beispiel um Pensionen von GB-Bürgern, die für die EU gearbeitet haben.
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    2. Antwort von Oliver Reuss (Revilo)
      "Imperiale Züge"?? Ich glaube, Sie müssen Ihre Definition von Imperialismus revidieren. Die Verhandlungen über Brexit haben überhaupt nichts mit Unterwerfung oder gezwungener Eingliederung zu tun! Ganz im Gegenteil...
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    3. Antwort von m. mitulla (m.mitulla)
      Die EU weist sehr wohl neoliberale, imperiale Züge aus. Wenige (EU-Kommission, ESM, EZB) bestimmen über fast 500 Mio. Menschen. Diese Wenigen sind, ausser Juncker bei der Wiederernennung, nicht gewählt, sondern ernannt und haben enorme Macht. Das EU-Parlament ist praktisch entmachtet worden. Nun bestimmen diese Leute über Krieg und Frieden, über Überwachungs- und andere Gesetze, Geld und Migration. Dabei müssen sich eben diese Leute gar niemandem gegenüber rechtfertigen - wie früher die Könige.
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    4. Antwort von Marcel Chauvet (xyzz)
      @mitulla: Stimmt einfach nicht was Sie hier von sich geben. Bestimmen tut neben den Machtbefugnissen des EU-Parlamentes der Europäische Rat , der sich aus den demokratisch legitimierten 26 Regierungen der Mitgliedsländer zusammensetzt. Beschlüsse von besonderer Tragweite bedürfen der einstimmigen Zustimmung der 26 nationalen Parlamente oder Referenden, gilt auch im Falle des BREXIT, falls es mit Großbritannien zu einem Verhandlungsergebnis kommen sollte.
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  • Kommentar von m. mitulla (m.mitulla)
    Das Problem ist die exorbitante Zuwanderung und die Schulden- und Kreditwirtschaft in den südlichen Ländern. Solange die einen aus den Schulden anderer Gewinne generieren können, also solange die Banken ungehindert ihr Casino betreiben können, wird sich an der Unzufriedenheit der Armen und an der darauffolgenden Völkerwanderung Richtung Norden nichts ändern.
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    1. Antwort von Kurt Meier (Kurt3)
      M.mitulla , exorbitante Zuwanderung in die südlichen Länder ? Ich war heute morgen in der Stadt , hab aber nur ein paar britische Touristen gesehen .
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  • Kommentar von Sebastian Köhler (Tekk)
    Der Mieter G.B kündigt seine Wohnung in einem Mehrfamilienhaus...Herr G.B möchte allerdings weiterhin den Garten des MFH benutzen. Ist es richtig das die Verwaltung etwas von Herrn G.B dafür verlangt? (Miete, Ansage wann Rasengemäht wird). Oder müsste die Verwaltung den Garten umsonst zur Verfügung stellen? Was wäre fair gegenüber den anderen Mieter? Wem sein Problem ist es wenn sich G.B in seiner Freiheit und seinem Selbstbestimmungsrecht verletzt fühlt?
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