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Brexit-Verhandlungen Feilschen um einen besseren Deal

Die Frist lief am Freitag ab. Doch die EU gibt London noch einmal zehn Tage Zeit, um ein annehmbares Angebot vorzulegen.

Fahnen Europas und Grossbritanniens
Legende: Seit fünf Monaten wird über den Brexit verhandelt. Jetzt gab es für Grossbritannien einen erneuten Aufschub. Keystone

Die Europäische Union gibt Grossbritannien weitere zehn Tage Zeit für Zugeständnisse beim Brexit. Der Start der zweiten Verhandlungsphase Mitte Dezember sei immer noch möglich – aber dennoch eine riesige Herausforderung.

Das erklärte EU-Ratspräsident Donald Tusk nach einem langen Gespräch mit der britischen Premierministerin auf Twitter. Theresa May sagte, es gebe Fortschritte, nannte aber keine Details.

Am 4. Dezember will EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker mit May Bilanz der bisherigen Verhandlungen ziehen. Juncker sagte, es gebe Bewegung. «In welche Richtung weiss ich nicht, aber ich hoffe, in die gute Richtung.» Am 4. Dezember «werden wir sehen, ob es ausreichenden Fortschritt gibt.»

Grossbritannien will die EU 2019 verlassen. Seit fünf Monaten wird über die Bedingungen verhandelt. Die EU hatte Grossbritannien für neue Angebote ursprünglich eine zweiwöchige Frist gesetzt, die am Freitag ablief. Nun hat May bis übernächste Woche Zeit.

Die EU fordert, dass Grossbritannien alle finanziellen Verpflichtungen aus der Zeit der EU-Mitgliedschaft erfüllt. Die Schlussrechnung wird inoffiziell auf 60 bis 100 Milliarden Euro taxiert.

Irland verlangt zudem Garantien, dass keine feste Grenze zum britischen Nordirland errichtet wird. Dritter Punkt sind die Rechte der rund 3,2 Millionen EU-Bürger in Grossbritannien und der 1,2 Millionen Briten auf dem Kontinent nach dem Brexit.

Stellt die EU bei ihrem Gipfel Mitte Dezember «ausreichenden Fortschritt» bei allen drei zentralen Trennungsfragen fest, können die Verhandlungen über die künftigen Beziehungen beginnen.

Es gebe noch offene Punkte bei allen Themen, sagte May nach ihrem Gespräch mit Tusk. «Aber es herrschte eine sehr positive Atmosphäre in den Gesprächen und ein echtes Gefühl, dass wir zusammen voranschreiten wollen.»

«Keine neuen Barrieren»

In den vergangenen Tagen war in britischen Medien spekuliert worden, dass May ihr finanzielles Angebot an die EU auf 40 Milliarden Pfund (52 Milliarden Franken) erhöhen will. Auf Nachfrage sagte sie dazu aber nichts Konkretes.

Auch mögliche Lösungen zur Vermeidung einer Grenze in Irland nannte sie nicht. Man teile das Ziel, dass Menschen und Waren wie jetzt die Grenze überqueren und keine neue Barrieren errichtet werden sollten. Beide Seiten blieben dazu im Gespräch, sagte die Regierungschefin. Tusk stellte in seinem Tweet klar, dass Grossbritannien sich auch bei der Irland-Frage bewegen müsse.

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6 Kommentare

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  • Kommentar von Charles Dupond (Egalite)
    Das ist wie bei einer schmutzigen Scheidung vor einer bigotten Scheidungsjuxtiz. Nicht nur der Ruin des Abscheiders, sondern schon das Verfahren wird bis in die Ewigkeit verschleppt. Und nach zwei Jahren lebt der Abscheider dennoch wo, mit wem und wie er will....
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  • Kommentar von A. Keller (eyko)
    Die EU fordert, ein Satz den wir immer wieder hören. Die Europäische Union gibt Grossbritannien weitere zehn Tage Zeit für Zugeständnisse beim Brexit. Gleicht einer Erpressung. Die Gesetze einer Scheidung in der EU sind nirgends festgelegt. Es scheint, dass die EU in erster Linie an den Milliarden die GB zahlen soll interessiert ist. GB muss doch selber wissen wie sie ihre Zukunft mit Wirtschaft und Inneres im Land regeln will.
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    1. Antwort von Toni Koller (Tonik)
      Die EU fordert - die Briten fordern auch. Normal in einer Verhandlung. Nur dass die Briten im innenpoltischen Brexit-Chaos nicht zu wissen scheinen, was genau sie fordern wollen. Welch eine Verschleuderung von Zeit und Ressourcen, dieser komische, unnütze EU-Ausstieg! Aber nun müssen die Tories halt ausbaden, was sie sich eingebrockt haben. Die EU wird weiterleben, auch ohne die eigensinnigen Insel-Sonderläufer.
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  • Kommentar von c jaschko ("politically correct-player")
    Die EU hat zu viel in den Kuchen gebissen :-) Deutschland ist in einer politischen Krise gespalten zwischen den USA und Russland zwischen dem Verstand und Prinzipien :-) Wenn es dem Kopf der EU nicht mal gut geht wie soll es dem schwachen Körper bald ergehen :-) England ist politisch und wirtschaftlich stärker wie die EU ... Die EU konnte nicht Mal die Mini Schweiz unterwürfig machen wollen es aber mit dem Königreich der Welt aufnehmen :-) o je o je :-) Gott mit der EU ...
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    1. Antwort von Charles Morgenthaler (ChM)
      O jeh, o jeh, da überschätzen Sie aber die wirtschaftliche Stärke von GB gewaltig. Ihre Industrie hinkt jener der EU böse hintennach. Wenn man schon nur an ihre Autoindustrie denkt, ausser ein paar Nobelkarrossen wird dort nix mehr produziert was wirklich "englisch" ist. Stark ist GB einzig noch im Finanzsektor, aber viele Banken ziehen schon einen Wegzug aus London in Betracht. Nach dem Brexit würde ich eher sagen: gute Nacht England.
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