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Brexit-Verhandlungen Grossbritannien hat den Ernst der Lage erkannt

Das Angebot von London zeigt, dass die Zeit der Spielchen vorbei ist. Innenpolitisch könnte es aber heikel werden.

Martin Alioth
Legende: Martin Alioth ist Grossbritannien-Korrespondent von Radio SRF. Er lebt in Irland. SRF

Es ist nicht der Anfang vom Ende, aber vielleicht das Ende des Anfangs, sagte Winston Churchill einst während einer anderen britischen Existenzkrise. Seit fünf Monaten verhandeln britische Unterhändler mit Brüssel über drei Themen: Die Rechte von EU-Bürgern in Grossbritannien nach dem Brexit, die Höhe der britischen Abfindungszahlungen und schliesslich den Status der irisch-nordirischen Grenze nach dem EU-Austritt des britischen Nordirland.

Heute Morgen nun melden zahlreiche britische Medien, die Briten hätten endlich ein realistisches Angebot über ihre finanziellen Verbindlichkeiten gemacht. Es ist die Rede von 45 bis 55 Milliarden Euro netto, verteilt über mehrere Jahre. Das würde die bereits zugesagten Mitgliederbeiträge während einer Übergangsphase abdecken, aber auch Altlasten wie die Pensionen von EU-Beamten und laufende Investitionsprojekte. Der Betrag kommt in die Nähe der in Brüssel zirkulierenden Zahlen.

Keine Zeit für knallende Champagnerkorken

Die EU schweigt dazu, mag aber sehr wohl mit dieser Zusage leben und zum Schluss kommen, damit seien «genügende Fortschritte» gemacht worden, um zur nächsten Verhandlungsphase überzugehen. Offen bleibt dagegen, wie dieser astronomische Betrag innenpolitisch verdaut wird. Schliesslich hatten die Befürworter des Brexit den Stimmbürgern versprochen, der Austritt aus der EU werde Geld sparen – nicht kosten.

Die gemeldeten britischen Konzessionen beim Geld zeigen, dass man in London den Ernst der Lage endlich erkannt hat.

Es wäre allerdings tollkühn, nun schon die Champagnerkorken knallen zu lassen. Denn selbst wenn eine Einigung beim Geld und bei den Bürgerrechten in Reichweite rückt, bleibt die irische Grenze: die «trübseligen Kirchtürme von Fermanagh und Tyrone», wie Churchill resigniert bemerkte.

Hoher Einsatz

Die irische Regierung verlangt, dass London einen offenkundigen Widerspruch auflöse und droht andernfalls mit ihrem Veto. Es sei nicht denkbar, stellt man in Dublin fest, aus dem Binnenmarkt und aus der Zollunion auszutreten, und gleichzeitig zu versprechen, dass die einzige Landgrenze zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich unsichtbar bleibe. Die Briten lehnen nämlich einen Sonderstatus für Nordirland ab. «Diese Gleichung geht nicht auf», sagen Irlands Diplomaten und verlangen klare Garantien. Niemals zuvor sass das kleine Irland an einem derart langen Hebel.

Die gemeldeten britischen Konzessionen beim Geld zeigen, dass man in London den Ernst der Lage endlich erkannt hat. Die Zeit der Ausflüchte und der frommen Wünsche neigt sich dem Ende zu. Der Einsatz bei diesem mulitdimensionalen Schachspiel ist unermesslich hoch. Falls der EU-Gipfel in zwei Wochen scheitert, könnten die Briten aus Trotz in einen vertragslosen Zustand stürzen. Das wäre dann das Ende vom Ende.

14 Kommentare

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  • Kommentar von m. mitulla (m.mitulla)
    Die Briten wollten die Einwanderung stoppen - deshalb stimmten sie dem Brexit zu.
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    1. Antwort von Thomas Steiner (Thomas Steiner)
      Womit sie den Populisten auf den Leim gegangen sind. Es geht um die Engländer, für die nun schwierige Zeiten angebrochen sind. Den eigenen Erfolg für ein Feindbild zu opfern war immer schon eine dumme Idee.
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  • Kommentar von Olaf Schulenburg (freier Schweizer)
    Wie oft wurde an dieser Stelle der unmittelbar bevorstehende Untergang der EU prophezeit? Wohl sooft wie der Weltuntergang? Und sie dreht sich weiter.
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  • Kommentar von Frank Henchler (Fränki)
    Das britische Volk hat sich nachweislich von Blendern und falschen Versprechen u.a. aus der UKIP Partei und eines B. Johnson in die Irre führen lassen. Nachdem man jetzt so langsam realisiert, was für ein Scherbenhaufen von den handelnden Personen hinterlassen wurde, müsste in diesem Fall ein neues Referendum durchgeführt werden. Ob die rechtliche Grundlage und der Wille seitens der britischen Regierung dazu besteht, ist fraglich, aber nicht ausgeschlossen.
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    1. Antwort von Beat Reuteler (br)
      Es ist in der Tat möglich dass ein neues Referendum ein anderes Resultat ergeben würde. Aber das hätten sich die britischen Top Politiker vorher überlegen sollen. Andererseits wird immer noch das Schreckensgespenst eines vertragslosen Zustands an die Wand gemalt, wo doch alle wissen dass niemand daran interressiert ist. Grossbritannien würde nicht untergehen. Nicht einmal wenn es auf Umwegen Nordirland verlieren sollte. Die werden die Kurve schon kriegen.
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