Zum Inhalt springen
Inhalt

Brexit-Verhandlungen Kosmetische Korrekturen bringen den Durchbruch

Grossbritannien und die EU haben sich im Brexit-Streit auf einen Deal verständigt. Damit sind aber längst nicht alle Konflikte beigelegt – im Gegenteil: Vielmehr droht Premierministerin Theresa May parteipolitisch ein Machtkampf über die zukünftige Marschrichtung.

.
Legende: Es scheint eine Frage der Zeit, bis sich Theresa May mit einem parteiinternen Machtkampf konfrontiert sieht. Keystone

Es ist so weit: Mehr als sieben Monate nach der Austrittserklärung der Briten können Verhandlungen über die künftigen Handelsbeziehungen mit der EU beginnen. Heute Morgen signalisierten die höchsten Organe der EU in Brüssel, dass «genügend Fortschritte» bei Bürgerrechten, den Abfindungszahlungen und der irischen Grenze erzielt worden seien.

Am Montag hatte die britische Premierministerin, Theresa May, bekanntlich in letzter Minute kapitulieren müssen: die nordirische Protestantenpartei DUP, deren zehn Unterhausabgeordnete ihre Regierung stützen, hatte das Veto eingelegt.

Das definitive Abkommen regelt nun die umstrittenen Punkte: Der Europäische Gerichtshof behält für acht Jahre den Stichentscheid bei Streitigkeiten um die Rechte von EU-Bürgern im Vereinigten Königreich. Das ist ein zusätzliches Zugeständnis Londons. Doch bei der irischen Grenze, dem eigentlichen Knackpunkt vom Montag, bleibt sich letztlich alles gleich; die DUP musste Kreide fressen und hat ihre Vorbehalte aufgeschoben.

Die irische Regierung wollte eine Garantie der Briten vor dem Übergang zu Handelsgesprächen, dass die Grenze zwischen dem britischen Nordirland und der Republik Irland auch im Falle eines Scheiterns der Handelsgespräche unsichtbar bleiben würde. Auch bei einem vertragslosen Zustand, den vorläufig niemand will, gäbe es keine Zollschranken. Das hat die britische Regierung am Montag schon garantiert. In diesem Notfall soll Nordirland ein Regelwerk bewahren, das gleichwertig ist mit den EU-Regeln. Das heisst nicht unbedingt, dass Nordirland in der Zollunion und im Binnenmarkt bleibt, aber seine Standards müssen von der EU als gleichwertig anerkannt werden.

Diese Passage wurde ins heutige Abkommen übernommen; Dublin ist zufrieden. Zusätzlich nun garantiert die britische Regierung, dass es in einem solchen Notfall keine Schranken zwischen Nordirland und dem Rest des Königreich geben werde. Mit anderen Worten, auch England, Schottland und Wales bewahren im vertragslosen Zustand diese EU-kompatiblen Normen.

Vorläufig halten sich die hitzigen Befürworter des Brexit im britischen Kabinett und in der konservativen Fraktion bedeckt. Nur Nigel Farage, mittlerweile ein «einfacher» Europa-Parlamentarier, verurteilt die britischen Zugeständnisse. Aber lange kann das nicht gutgehen. Denn diese Kreise liebäugeln schon seit langem unverhohlen mit einem «No-Deal-Szenario», also dem vertragslosen Zustand. Das heutige Abkommen zwingt sie in einem solchen Fall zu einem «weichen» Brexit, bei dem Binnenmarkt und Zollunion weitgehend intakt bleiben. Ihr Traum, künftig Handelsverträge mit Drittstaaten auf eigene Faust auszuhandeln, ist mit diesen Garantien nicht vereinbar.

Es scheint nur eine Frage der Zeit zu sein, bis der Streit unter den Tories über die künftige Marschrichtung zum offenen Konflikt wird.

Martin Alioth

Porträt Martin Alioth

Der Grossbritannien- und Irland-Korrespondent von Radio SRF lebt seit 1984 in Irland. Er hat in Basel und Salzburg Geschichte und Wirtschaft studiert.

Keine wichtigen News verpassen

Erhalten Sie die wichtigsten Nachrichten per Browser-Push-Mitteilungen.

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren.

1 Kommentar

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von Hans Fürer (Hans F.)
    Martin Alioth bleibt seiner Linie treu: der Brexit soll die grösste Katastrophe sein, welche Grossbritannien in seiner Geschichte erlebt hat, und das Ende von Theresa May als Ministerpräsidentin stehe einmal mehr vor der Türe. Dabei hat sie eben gerade einiges erreicht und die EU-Forderung von 100 Milliarden auf 50 oder gar 40 Milliarden gedrückt, während unser Bundesrat glücklich ist, die volle Forderung für ein Butterbrot erfüllen zu dürfen.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen