Briten befürchten Wohlfahrtstourismus aus Rumänien und Bulgarien

Am 1. Januar entfallen in der gesamten Europäischen Union die Übergangsregeln für Einwanderer aus Rumänien und Bulgarien. Sie gewinnen damit unbeschränkte Freizügigkeit. Vor allem in Grossbritannien sorgt das für heisse politische Debatten.

Ein Mann sitzt in einem Bus. Auf dem ist eine Euro-Münze, die Sterne der EU-Flagge und die Farben der bulgarischen Flagge zu sehen.

Bildlegende: Britische Politiker sehen den Lockerungen für Rumänen und Bulgaren kritisch entgegen. Keystone

In letzter Minute hat die britische Regierung den Zugang von Einwanderern zur Sozialhilfe rationiert. Neuankömmlinge müssen zuerst drei Monate lang Beiträge bezahlt haben, bevor sie Arbeitslosenhilfe beanspruchen können.

Zahlreiche europäische Länder unterstützen grundsätzlich nur Arbeitslose, die bereits einbezahlt haben. Aber für das britische System ist die Regelung neuartig, da es sich an der Bedürftigkeit ausrichtet.

Die neuen Massnahmen richten sich klar gegen Rumänen und Bulgaren. Ihnen wird, namentlich von der konservativen Partei, sogenannter Wohlfahrtstourismus unterstellt. Vereinzelt ist sogar von Kriminalität die Rede.

Der konservative Premierminister David Cameron will künftig die Freizügigkeit in der EU vom durchschnittlichen Wohlstand des Herkunftslandes abhängig machen. Er droht gar mit einem Veto gegen Neumitglieder, falls die Übergangsfristen nicht massiv verlängert würden.

Weigerung, EU-Recht anzuwenden

80 konservative Abgeordnete wollen sogar EU-Recht brechen und den Rumänen und Bulgaren die Freizügigkeit ganz verweigern. Die Kritik an dieser rabiaten Rhetorik kommt bezeichnenderweise nicht von der oppositionellen Labour-Partei, sondern von Camerons liberalen Koalitionspartnern.

Der Wirtschaftsminister Vince Cable bestritt einen weitverbreiteten Missbrauch und legte seinen Finger auf den wunden Punkt: Die konservative Hysterie entspringe allein der Angst vor der anti-europäischen und oftmals fremdenfeindlichen UKIP Partei, die in den Umfragen hohe Werte erzielt.

Die UKIP (United Kingdom Independence Party), so scheint es, bestimmt zunehmend den Grossteil der konservativen Europapolitik.