Weg aus dem EU-Binnenmarkt und der Zollunion – hin zu einem Freihandelsabkommen mit der Union. Das schwebt Theresa May vor. SRF-Grossbritannien-Korrespondent Martin Alioth erläutert die wichtigsten Punkten der vielbeachtete Brexit-Grundsatzrede der britischen Premierministerin.
Das grösste Grinsen im Gesicht haben heute die Brexiteers, also jene Politiker, die den Austritt um jeden Preis wollten.
Der Austritt aus dem Binnenmarkt: «Nun hat Premierministerin Theresa May erstmals ausdrücklich gesagt, was sie in ihren kryptischen Aussagen bereits vorher festgelegt hatte: Grossbritannien will die Kontrolle über die Einwanderung aus der EU zurückgewinnen, und die Entscheide des Europäischen Gerichtshofs werden nach dem Austritt für die Briten keine Gültigkeit mehr haben. Das bedeutete eigentlich schon immer den Austritt aus dem EU-Binnenmarkt. Auch die Zollunion will Grossbritannien verlassen, um dann einen Handelsvertrag mi den 27 EU-Staaten auszuhandeln.»
Die Verhandlungen mit der EU: «May will beide Kammern des Parlaments über den Deal abstimmen lassen. Dies wird die ganze Verhandlungsführung beeinflussen. Denn die EU-Unterhändler wissen nun, dass das Ergebnis von einem Parlament gutgeheissen werden muss, das im letzten Sommer mehrheitlich gegen den Austritt aus der EU gewesen war. Wenn also die Bedingungen für die Briten in Zukunft schmerzhaft wären, besteht eine grössere Chance, dass das Parlament dies ablehnt.»
Der Appell ans Vereinigte Königreich: «Die mehrmalige Beschwörung der Einheit Grossbritanniens durch May war vor allem eine Spitze gegen Schottland, dessen regierende Nationalistenpartei in der EU bleiben und ein eigenes Verhältnis zur EU aufbauen will. Das hat May nun abgeblockt. Sie will zwar die Regionalregierungen konsultieren, aber sie dürfen wohl nicht mitentscheiden. An anderer Stelle sagte sie, die britische Gesellschaft müsse einig und gemeinsam vorangehen und die Narben verheilen lassen. Da bin ich sehr skeptisch, denn die Zerstrittenheit namentlich der englischen Gesellschaft ist giftiger als irgendetwas in der Vergangenheit.»
Die Warnung an die EU: «Die Warnung Mays an die EU, mit einer exemplarischen Bestrafung Grossbritanniens werde sich Europa selber bestrafen, kann nur heissen: Lieber kein Deal, als ein schlechter. Das entspringt letztlich auch der Vernunft. Wenn es keine Vereinbarung gibt, droht letztlich ein «Cliff», ein abrupter Austritt aus der EU ohne Übergangsmassnahmen und mit grosser Ungewissheit für die Geschäftswelt. Dieses Extremszenario will May nicht. Aber das letzte Wort ist da noch längst nicht gesprochen. Seit heute wissen wir, dass May für einen harten Brexit eintreten will.»
Einschätzung von Oliver Washington, SRF-Korrespondent in Brüssel:
| «Ein Freihandelsvertrag zwischen Grossbritannien und der EU ist vorstellbar, hat doch letztere soeben einen solchen mit Kanada abgeschlossen und möchte ein Abkommen mit den USA. Die zentrale Frage dürfte aber sein, wie das Abkommen geregelt würde, will doch die britische Premierministerin May keine Personenfreizügigkeit, aber gleichzeitig den grösstmöglichen Zugang britischer Unternehmen zum EU-Binnenmarkt. Eine solche Rosinenpickerei kann es aus Brüsseler Perspektive sicher nicht sein. Das künftige Abkommen muss schlechter sein als eine Mitgliedschaft. Das Ziel Mays einer gleichberechtigten Partnerschaft bei grösstmöglichem Binnenmarktzugang dürfte schwierig werden, wollen die Briten doch künftig die Gesetze selber beschliessen und einen eigenen obersten Gerichtshof. Ich gehe davon aus, dass die EU bei ihrer bisherigen Haltung bleiben wird, wonach der Zugang zum Binnenmarkt an EU-Regeln gebunden ist, die zum Teil auch übernommen werden müssen. Auch die von May angedrohte aggressive Steuersenkungspolitik im Fall einer Nichteinigung kommt in Brüssel nicht gut an. Die Kommission hat sich zwar noch nicht geäussert. Zahlreiche EU-Parlamentarier sagen aber, dass solche Rhetorik das Klima bei Verhandlungen sicher nicht fördern werde.» |
Der Grossbritannien- und Irland-Korrespondent von Radio SRF lebt seit 1984 in Irland. Er hat in Basel und Salzburg Geschichte und Wirtschaft studiert.
