Briten sollen sich 2017 zur EU äussern

Die EU-Skeptiker in Grossbritannien setzen den etablierten Parteien zu. Premierminister Cameron beugt sich nun dem rechten Flügel seiner Tories. Sie verlangen in einem Gesetzentwurf eine Volksabstimmung bis Ende 2017 über einen EU-Verbleib. Der Entwurf dürfte im Parlament aber kaum durchkommen.

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Grossbritannien bereitet möglichen EU-Austritt vor

2:23 min, aus Tagesschau vom 14.5.2013

Premierminister David Cameron bei einem Besuch in Washington D.C.

Bildlegende: Der Verfolgte: David Cameron konnte sich den Wünschen nach einem EU-Austritt nicht entziehen. Keystone

EU oder nicht EU? Das ist nach dem Willen des britischen Premierministers David Cameron erst im Jahr 2017 die Frage – nachdem Grossbritannien das Verhältnis mit der Union nachverhandelt hat. Doch das Thema erhitzt bereits jetzt die Gemüter auf der Insel wie kein anderes.

Der rechte Flügel der konservativen Tories fürchtet, weiter an Boden zu verlieren. Die Forderungen nach einer definitiven Volksabstimmung über einen Verbleib in der EU werden lauter. Am Montag schliesslich beugte sich Cameron den innigsten Wünschen seiner Parteikollegen.

Definitiver Entscheid bis 2017

Cameron erlaubte einer Parlamentarier-Gruppe, im Namen der gesamten Partei einen Gesetzesvorschlag einzureichen: Grossbritannien muss bis 2017 über den Verbleib in der EU abstimmen. Beobachter glauben aber nicht, dass das Gesetz im Parlament eine Mehrheit findet.

Die konservative Partei befindet sich in einem hysterischen Zustand über die Union. Selbst einzelne Minister befürworten inzwischen öffentlich einen EU-Austritt, etwa Michael Gove und Philip Hammond. Cameron will nun die Wogen glätten, denn die Tories sind in der EU-Frage zerstritten. Eine uneinige Regierungsmannschaft: Das ist gar nicht im Sinne des Premierministers.

Die Ukip sitzt allen im Nacken

Dabei gibt sich Cameron nach wie vor diplomatisch. Für ein Votum über einen EU-Austritt sei es zu früh. «Ich möchte, dass sich die EU wandelt», sagte er nach einem Gespräch mit US-Präsident Barack Obama am Montag in Washington. «Ich möchte, dass sich die Beziehungen Grossbritanniens mit den Europäern verändern und verbessern».

Doch Cameron kann nach Meinung seiner rechten Parteikollegen nicht mehr auf Zeit spielen. Ihnen kommt eine Umfrage in der Qualitätszeitung «Guardian» gelegen. Die Erhebung zeigt Alarmierendes für die drei etablierten Parteien. Neben den Tories verlieren auch die ebenfalls an der Regierung beteiligten Liberaldemokraten und die oppositionelle Labour-Partei an Wählergunst. Die Nutzniesserin ist die anti-europäische Ukip. Sie kommt gemäss der Umfrage auf rund 18 Prozent. Das ist doppelt so viel wie noch vor fünf Monaten.

USA ermutigen Grossbritannien

US-Präsident Barack Obama hat London dazu aufgerufen, seine Beziehungen zur EU zu kitten. Man sollte schauen, ob man diese «sehr wichtige Beziehung» reparieren könne, bevor man sich trenne. Dem Land ginge es in der Gemeinschaft besser und der Einfluss sei grösser, meint Obama.

Allerdings ist auch Obama der Meinung, dass die EU eine Reform benötigt.